Sonja Bongers MdL

Monat:  September2018

Rechtsextreme auf Schöffen-Liste?

SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“ Mehr …


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