Sonja Bongers MdL

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“

Die Zahl der in NRW ankommenden Flüchtlinge habe sich drastisch reduziert, stellt Sonja Bongers fest. „Für die landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen braucht NRW eigentlich überhaupt keine Finanzunterstützung des Bundes mehr. Stattdessen benötigen die Kommunen inzwischen noch mehr Hilfe als in den Vorjahren“, weiß Oberhausens Landtagsabgeordnete.

Sprache und Qualifizierung seien die Herausforderungen, in die die Städte jetzt investieren müssen, sagen Bongers und Zimkeit. Die Städte müssten die Weichen stellen, damit die Menschen in Arbeit kommen. Das koste jetzt Geld, was sich aber langfristig mehrfach auszahlen werde.

Darüber hinaus beklagt Stefan Zimkeit, dass das CDU-Finanzministerium den Verteilungsschlüssel der Integrationsmittel zulasten von Oberhausen geändert hat. „Wenn die ursprünglichen Schlüssel noch gälten, würde Oberhausen doppelt so viel bekommen. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung das Ruhrgebiet konsequent benachteiligt, während der ländliche Raum profitiert.“

X

Send this to a friend