Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.
Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet.
„Stattdessen möchte die schwarz-gelbe Koalition nun ein Optionsmodell einführen, bei dem jede Stadt selbst entscheiden darf, ob sie die Anliegerbeteiligung abschafft oder beibehält“, so der SPD-Finanzexperte. „Dabei bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen.“
„Reiche Kommunen werden sich die Abschaffung erlauben können, arme Städte leider nicht“, protestiert die Abgeordnete Sonja Bongers. Die Grundstückseigentümer in Städten wie Oberhausen würden weiterhin zur Kasse gebeten. Bongers fordert Oberhausens CDU auf, bei ihrer Landespartei gegen diese Ungleichbehandlung Stellung zu beziehen.
Stefan Zimkeit macht darauf aufmerksam, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Städte im Ruhrgebiet bereits an vielen Stellen benachteiligt. „Das Optionsmodell bei den Straßenbaubeiträgen wäre der nächste Schritt.“