Sonja Bongers MdL

Monat:  Dezember2019

MdL Sonja Bongers:

Gruß zum Jahreswechsel 2019 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein arbeitsreiches und aufregendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Fachpolitisch habe ich meine parlamentarische Tätigkeit als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, als Vorsitzende des Unterausschusses Personal und als Mitglied im Innenausschuss fortsetzen können.

Neu hinzugekommen ist 2019 die Mitarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kleve, in dem die Hintergründe und möglichen justizpolitischen Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Tod eines Häftlings in der JVA Kleve aufgearbeitet werden.

Inhaltlich Stellung bezogen habe ich in einer Reihe von Plenarreden, unter anderem zur Verbesserung der Behandlung von psychisch kranken Gefangenen, zur psychosozialen Prozessbegleitung, zum Opferschutz und zur Arbeit von Schöffinnen und Schöffen. Mehr …


Oberbürgermeister-Stichwahl bleibt:

Schwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit freuen sich, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entschieden hat, dass die Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl verfassungswidrig ist.

„Das ist ein Sieg für die Demokratie“, betont Sonja Bongers, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. „Insbesondere die CDU wollte aus machttaktischen Gründen auf eine Stichwahl verzichten, um ihre Kandidaten bereits im ersten Wahlgang ohne wirkliche Mehrheit durchzusetzen.“ Dem habe das Verfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben, stellt Ratsfraktionschefin Bongers fest. Mehr …


Trotz Bürgerprotesten:

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, bedauern Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Während die beiden SPD-Abgeordneten für die Abschaffung gestimmt haben, hat Wilhelm Hausmann (CDU) für das Beibehalten der von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaugebühren votiert.

„Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Oberhausen“, sagt Sonja Bongers. Doch leider missachte die CDU dieses Votum. Mehr …


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