Sonja Bongers MdL

Trotz Bürgerprotesten:

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, bedauern Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Während die beiden SPD-Abgeordneten für die Abschaffung gestimmt haben, hat Wilhelm Hausmann (CDU) für das Beibehalten der von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaugebühren votiert.

„Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Oberhausen“, sagt Sonja Bongers. Doch leider missachte die CDU dieses Votum.

„CDU und FDP haben stattdessen ein Bürokratiemonstrum beschlossen, das eine wirkliche Entlastung von den Sanierungsbeiträgen nur vorgaukelt. Auch künftig müssen die Anlieger hohe Summen bezahlen, und gleichzeitig entstehen den Stadtverwaltungen hohe Bürokratiekosten“, stellt Stefan Zimkeit fest.

Sonja Bongers ergänzt: „Mit diesem Gesetz wird bei den Städten das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert.“ Laut parlamentarischem Gutachterdienst genüge die Neuregelung nicht den Anforderungen der Verfassung.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibe, sagt Zimkeit. „Der Gesetzentwurf der SPD, die Straßenausbaugebühren komplett abzuschaffen, wird erst im nächsten Jahr abschließend beraten. Vielleicht bewegen sich CDU und FDP doch noch.“

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