Sonja Bongers MdL

Kommunalfinanzen:

SPD im Rat fordert Einsatz für Rettungsschirm

Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:

„Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu.

Ein Schritt in diese Richtung soll eine Resolution sein, wie sie schon von vielen anderen betroffenen Städten verabschiedet worden ist.

„Da wäre es wichtig, dass wir eine solche Resolution für den kommunalen Rettungsschirm und die Altschuldenhilfe interfraktionell und geschlossen verabschieden, um zu zeigen, dass wir als Stadtgesellschaft hinter diesem Vorhaben stehen und auch Solidarität einfordern“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

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