Sonja Bongers MdL

Konjunkturpaket der Bundesregierung:

Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems

Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.“

So stecke Oberhausen nach wie vor in der Schuldenproblematik fest, aus der sich die Stadt alleine nicht befreien könne. Die Hilfen für Familien, die Überbrückungshilfe für besonders belastete Betriebe und Branchen etwa seien lobenswerte Punkte. „Aber dass die Übernahme der Altschulden am Widerstand der Union gescheitert ist, ist für Oberhausen eine sehr schlechte Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Nun sei besonders das Land gefordert, überschuldeten Kommunen wie Oberhausen einen Weg aufzuzeigen. „Leider ist da von der schwarz-gelben Landesregierung nichts gekommen“, bilanziert Sonja Bongers. „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass sich der Oberbürgermeister endlich bei seinem Parteifreund Armin Laschet für die Belange unserer Stadt einsetzt.“

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