Sonja Bongers MdL

NRW fördert immer weniger öffentlichen Mietwohnbau:

Landesregierung tut nichts gegen Wohnraummangel

Seit Jahren sinkt in Nordrhein-Westfalen die Quote an öffentlich gefördertem Mietwohnraum. Dabei fehlt in zahlreichen Städten bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, Familien oder Empfänger von Renten haben oftmals ein Problem, für sie günstige Wohnungen zu finden. Dennoch wird die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen als wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Landesregierung immer weniger genutzt.

Bessere Förderbedingungen

„Mit einer attraktiven und zeitgemäßen Gestaltung der Förderbedingungen kann es gelingen, den Wohnungsbau gezielt zu fördern und insbesondere den erheblichen und wachsenden Wohnraummangel in den Städten zu bekämpfen“, erklärt die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers.

So müsse die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft endlich erfolgen. Zudem sollte eine unbegrenzte Mietpreisbindung auf Erbpachtgrundstücken der öffentlichen Hand oder die Einrichtung eines Bodenfonds zur Bekämpfung der Bodenpreissteigerungen mit in die Planungen aufgenommen werden, schlägt Bongers vor.

Landesregierung reduziert Fördersumme

Vornehmlich sollte aus sozial- wie wohnungspolitischen Gründen der mietpreisgebundene Geschosswohnungsbau im Zentrum stehen. Denn dort ist die Not am größten. Dennoch will die Landesregierung in ihrem Wohnraumförderprogramm 2017-2022 den Förderansatz für den preisgebundenen Mietwohnungsbau von 730 Mio. Euro jährlich (2019) auf 700 Mio. € jährlich (2020) absenken. Und das bei immer höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens.

„Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Nach Studien der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Nettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. Dort leben rund zwei Millionen Einwohner NRWs“, so Bongers.

Soziale Abwärtsspirale

„Dabei ist klar, dass hohe Mietpreise und Wohnungsnot soziale Ungleichheit verfestigen und verstärken. Hohe Mietpreise nehmen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Die unzulässige Verengung auf ‚Problemgruppen‘ des Wohnungsmarktes geht an der Realität vorbei.

Die Problematik Wohnraummangel und bezahlbares Wohnen trifft in den verstädterten Ballungsräumen und den weiteren Städten des Landes, längst weite Teile der Bevölkerung. Ein Wohnberechtigungsschein für den Bezug einer Mietpreisgebundenen Wohnung steht in Großstädten wie Köln und Düsseldorf rechnerisch rund 50 Prozent der Bevölkerung zu“, sagt Bongers.

Gewinner sind Vermieter

Nach dem Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK aus dem Jahr 2018 sieht die Realität so aus: Die Neubaumieten sind seit 2010 um 29 Prozent gestiegen. Wiedervermietete Bestandswohnungen verteuerten sich um 23 Prozent. Im gleichen Zeitraum betrug die allgemeine Preissteigerung nur 11,5 Prozent und die Reallohnentwicklung elf Prozent.

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