Sonja Bongers MdL

Jahr:  2020

Internationaler Tag der Hebammen:

Nordrhein-Westfalen gehen die Hebammen aus – Besonders die Corona-Krise setzt den Fachkräften zu

Zum heutigen Internationalen Tag der Hebammen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

Gerade jetzt in Zeiten von Corona ist die Arbeit von zahlreichen Hebammen deutlich eingeschränkt. Viele der Frauen gehören selber zur Risikogruppe und können daher derzeit nicht arbeiten. Auch hatten zahlreiche Krankenhäuser während der Krise die Begleitung im Kreißsaal untersagt. Das bedeutet für die meisten Hebammen einen erheblichen finanziellen Einschnitt“, sagt Sonja Bongers.

Anders als Pflegekräfte sind Hebammen häufig freiberuflich tätig. Eine Abfrage des Deutschen Hebammenverbands (DHV) ergab nun, dass ein Großteil der Hebammen derzeit Umsatzeinbußen von mindestens 50 Prozent verzeichnen muss. „Freiberuflerinnen könnten zwar die Soforthilfe für Kleinunternehmer beantragen. Allerdings darf die Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt genutzt werden“, so Sonja Bongers. Mehr …


Corona-Krise:

NRW-Schulpolitik derzeit nicht erstligareif

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers kritisiert die Schulpolitik der Landesregierung:

„Was die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit in der Schulpolitik abliefert, kann nur noch mit einem Kopfschütteln bedacht werden. Anstatt Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern Sicherheit und eine klare Struktur bezüglich des Unterrichts für die kommenden Monate zu geben, inszeniert sich Ministerpräsident Armin Laschet permanent selbst und beschädigt dabei das Ansehen von Schulministerin Yvonne Gebauer immer weiter.

Nun wurde die heutige Schulöffnung, zu der Laschet vorpreschen wollte, für Viertklässler auf den 7. Mai und für die Klassen 1 bis 3 auf den 11. Mai verschoben. Viele Eltern fühlen sich vom ewigen Hin und Her des CDU-Ministerpräsidenten verschaukelt. Mehr …


Corona-Krise:

Sportminister planen Start für Vereinssport

Die Sportminister der Bundesländer haben sich für eine schrittweise Wiederaufnahme des Sport- und Trainingsbetriebes ausgesprochen. Der Beschluss soll Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 30. April zur Abstimmung übergeben werden. Bei Zustimmung soll ab dem 4. Mai ein stufenweiser Einstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb erfolgen. Mehr …


SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht beim Umgang mit der Corona-Problematik in der Schulpolitik in NRW große Defizite. „Immer wieder verteidigt die CDU/FDP-Landesregierung ihren derzeitigen Kurs in der Schulpolitik. Insbesondere der Umgang mit dem derzeitigen Abiturjahrgang ist desaströs und widerspricht sich in seinen Aussagen in den vergangenen Wochen massiv“, so Sonja Bongers.

Deutlich wird dies in den Ausführungen von Schulministerin Yvonne Gebauer bezüglich der gegenseitigen Anerkennung, die bei einem Absagen der Prüfungen nicht mehr gewährleistet sei. „Die Frage ist doch, wer ist denn derjenige, der die Anerkennung in Frage stellt? Welches Bundesland blockiert da ein Vorgehen?“, so Sonja Bongers. Mehr …


Sonja Bongers und Sven Wolf:

„Justiz braucht Schutzausrüstung!“

Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“ Mehr …


Oberhausener Feuerwehr:

Sonja Bongers lobt grenzüberschreitende Hilfe bei Waldbränden

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hat den Einsatz der Oberhausener Feuerwehr in den grenznahen Waldbrandgebieten in den Niederlanden gelobt. „Der Hilfseinsatz unserer Feuerwehr in der niederländischen Gemeinde Herkenbosch war vorbildlich“, erklärt die Landtagsabgeordnete. „Die dort geleistete Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung zeigt wieder einmal, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa und die Nachbarschaftshilfe sind.“

Auf einer Fläche von rund 35 Hektar stehen Teile des Naturschutzgebietes Herkenbosch in Flammen. Die niederländische Feuerwehr hatte einen Wasserförderungszug angefordert, der mit einem speziellen Abrollbehältersystem ausgestattet ist. Dieses System ermöglicht die Brandbekämpfung über lange Wegstrecken. Mehr …


Corona-Krise:

Corona und Reisen – Fragen und Antworten

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es derzeit nicht möglich gebuchte und schon bezahlte Pauschalreisen anzutreten. Bis mindestens Ende April gilt die Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Daher gilt derzeit:

Rückerstattung muss durch Veranstalter erfolgen

Kunden, die eine Pauschalreise gebucht hatten, die aufgrund von Corona nicht stattfinden kann, dürfen gezahlte Reisekosten zurückfordern. Der Veranstalter muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen die Kosten erstatten. Sollte dies nicht geschehen, kann der Kunde fristgerecht mahnen. Einige Reiseveranstalter versuchen, einen Teil ihrer Kosten auf die Kunden abzuwälzen. Sie stellen hohe Aufwandsentschädigungen für die Rückabwicklung der Reise in Rechnung. Verbraucherzentralen warnen davor, zu zahlen: Es existiert keine vertragliche noch rechtliche Grundlage für einen Zahlungsanspruch zugunsten des Veranstalters. Mehr …


Corona-Krise:

Süße Teilchen für ein großes Dankeschön

Tagtäglich wird es uns durch die Corona-Krise immer wieder bewusst: Ohne die vielen Menschen, die in ihren Berufen oft an die Leistungsgrenze und darüber hinaus gehen, hätten wir alle es weitaus schwieriger in diesen Tagen. Und dann gibt es da noch die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer – diejenigen, die nicht lange fragen oder diskutieren, sondern die einfach machen. Die anfassen, damit wir alle – und besonders die Schwächeren und Benachteiligten – diese krisenhaften Zeiten so gut wie möglich überstehen.

„Es ist doch klar: Mit einem einfachen ‚Danke‘ ist es nicht getan, der gerechtfertigte Beifall ändert nichts an den Verhältnissen. Es gibt viele Lehren, die wir aus dieser Krise gesellschaftlich und politisch ziehen müssen“, erklärt Sonja Bongers, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Sich nun kurz vor den Feiertagen noch einmal bei all diesen Menschen zu bedanken, ist uns jedoch ein Anliegen. Und es soll auch ein Zeichen sein: Wir werden den Einsatz dieser Menschen, die uns allen durch diese Krise helfen, nicht vergessen.“ Mehr …


NRW:

Sportvereine können Corona-Hilfen beantragen

In Nordrhein-Westfalen können Sportvereine Hilfen aus dem Rettungsschirm des Bundes und des Landes NRW beantragen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers erklärt dazu: „Das gilt nun auch für gemeinnützige Sportvereine, die unternehmerisch tätig sind. Die Hilfen gelten zudem für freiberufliche Trainerinnen und Trainer, die hauptberuflich tätig sind.“

„Für viele der mehr als 18.000 Sportvereine in NRW ist das eine wichtige Unterstützung. Das hätte eigentlich sofort bei den Planungen des Rettungspakets mit einkalkuliert werden müssen“, sagt Sonja Bongers. Mehr …


Corona-Krise:

Hilfs- und Förderprogramme

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, sollen Unternehmen, Selbständige und Freiberufler schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. Dafür stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Hilfskredite zur Verfügung.

Betroffene Unternehmen können die entsprechende Hilfe über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen.

Sie können ab sofort beantragt werden. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wurden massiv gelockert und Konditionen verbessert, um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam zu helfen. Die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, sind deutlich reduziert.

Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis 90%). Dafür garantiert der Bund. Das erleichtert Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartnern die Kreditvergabe. Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, werden Prozesse vereinfacht, z.B. durch eine Risikobewertung allein durch die Hausbank bis zu einer Kreditobergrenze von 3 Mio. Euro. Bis 10 Mio. Euro findet nur eine deutliche vereinfachte Prüfung statt.

Die verschiedenen Programme stellen sicher, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Alter davon profitieren können: Freiberufler, Selbständige und kleine Unternehmen ebenso wie mittelständische und große Unternehmen.

Unternehmen

Soforthilfe NRW

Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten Direkthilfen von 9.000 Euro.

Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten 15.000 Euro.

Darüber hinaus plant die Landesregierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder der Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Schaden muss also direkt im Zusammenhang mit der Coronakrise eingetreten sein. Als Stichtag gilt der 11. März.

Info:
Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Ansprechpartner NRW-Wirtschaftsministerium:
0211 61772-555
(täglich, auch am Wochenende, 08.00 -18.00 Uhr)

Beantragung:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Weitere Hilfsprogramme NRW

Die Bürgschaftsbank NRW gewährt bis 2,5 Millionen Euro pro Unternehmen. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Das Landesbürgschaftsprogramm ab 2,5 Millionen Euro bereit, um Kredite zu besichern.

Bügerschaftsbank NRW:
Hellersbergstraße 18
41460 Neuss
info@bb-nrw.de
02131 51070

Weitere Maßnahmen:

Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft-und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Mehr Infos unter:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, zum Beispiel Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (unter anderem Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
https://www.mikromezzaninfonds-deutschland.de/start.html

Information:
NRW.BANK
0211 91741 4800
(Mo – Do: 08.00 – 18.00 Uhr, Fr: 08.00 – 17.30 Uhr)

Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber:
800 45555 20
(Mo – Fr: 08.00 – 18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Hilfsprogramm Kultur

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Dafür stehen zunächst fünf Millionen Euro bereit.

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden:
Zum Antragsformular

Zudem werden bereits bewilligte bzw. derzeit noch in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro ausgezahlt – auch dann, wenn die zentralen Veranstaltungen und Projekte abgesagt oder verschoben werden müssen.

Sportvereine

Sportvereine können sich an den Landessportbund (LSB) wenden:
vereinsnotfall@lsb.nrw

Kredite

KfW-Unternehmerkredit: Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen.

ERP-Gründerkredit: Jüngere Unternehmen, die weniger als fünf Jahre bestehen.

Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten.

Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sogenannte Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.

Das Wichtigste in Kürze zum KfW-Unternehmerkredit:

  • KfW-Corona-Hilfe für Investitionen und Betriebsmittel
  • Bis zu 1 Mrd. Euro Kreditbetrag
  • Für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am Markt sind
  • Bis zu 90 % Risikoübernahme
  • Ab sofort können Sie bei ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen.

Merkblatt: KfW-Unternehmerkredit

Das Wichtigste in Kürze zum ERP-Gründerkredit:

  • KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen
  • Für Investitionen und Betriebsmittel
  • Bis zu 1 Mrd. Euro Kreditbetrag
  • Bis zu 90 % Risikoübernahme
  • Das Förderprodukt kommt nicht in Frage für Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwiergkeiten waren.

Merkblatt: ERP-Gründerkredit

ERP-Gründerkredit Startgeld

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Millionen Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Betrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
  • Laufzeit: zehn Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren
  • Sicherheit: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für die Hausbank

Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet:
0800 539 9001


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