Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Wichtig für die Stadt

Die EFRE-Mittel haben seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass zum Beispiel Projekte des Umsicht-Instituts, der Gasometer Oberhausen oder Jobinitiativen für junge Erwachsene gefördert wurden. „Für eine strukturschwache Stadt wie Oberhausen ist es unerlässlich, weiterhin Unterstützung zu bekommen. Die angespannte Haushaltslage lässt uns keinen Spielraum und wir sind auf jegliche Förderung angewiesen. Dazu kommt noch, dass weitere Mittel aus Fonds wie dem klimabezogenen Just Transition Fund der EU deutlich geringer ausfallen“, so Bongers.

Mit dem Fonds sollen Klimaprojekte in der EU gefördert werden. Insgesamt 100 Milliarden Euro solle der Fonds schwer sein. Allerdings wird er nur mit 7,5 Millionen Euro aus der EU-Kasse finanziert. Der Rest soll privat und nationalstaatlich zugeführt werden. „Ob das gelingen wird, ist sehr ungewiss“, so Bongers.

Oberhausen hinkt hinterher

Oberhausen läuft hinsichtlich der Antragstellung von EFRE-Mitteln eh den Nachbarstädten hinterher. Haben Duisburg, Mülheim, Bottrop, Essen und Duisburg massiv in der Vergangenheit von EU-Förderungen profitiert, erscheint Oberhausen auf der EU-Liste der Vorhaben für NRW des EFRE.nrw bei 1941 Vorhaben gerade 20 Mal. Die meisten dieser Projekt laufen über das Umsichtinstitut und sind meist inzwischen schon ausgelaufen (siehe hier: (https://www.efre.nrw.de/fileadmin/user_upload/Daten_und_Fakten/Liste_der_Vorhaben/2020/20-06-30_Liste_der_Vorhaben_zum_Veroeffentlichen.pdf)

„Offenbar ist die Stadt hinsichtlich solcher Programme nicht hinreichend genug aufgestellt. Ich weiß, dass es einige Förderungen bei der STOAG oder dem Revierpark gegeben hat, aber das ist bei weitem nicht genug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Entscheidern in dieser Kommune nicht daran gelegen ist, alles dafür zu tun, dass es Oberhausen besser geht“, sagt Bongers abschließend.

X
Send this to a friend