Sonja Bongers MdL

Thema:  Justiz

SPD-Landtagsfraktion:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

„Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können. Mehr …


Heute im Landtag:

Behandlung psychisch kranker Gefangener verbessern

Die Behandlung von psychisch kranken Gefangenen verbessern – über dieses Thema wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW debattiert.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass psychische Erkrankungen in Haftanstalten weitaus häufiger vorkommen als bei der regulären Bevölkerung. Zu den Krankheitsbildern zählen unter anderem: Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Psychosen. Aber leider reichen die Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankungen in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten nicht aus. Manche Gefangenen müssen unverhältnismäßig lange auf psychotherapeutische Behandlungen warten. Mehr …


Juristenausbildungsgesetz:

MdL Sonja Bongers besucht Landessozialgericht in Essen

Die Oberhausener Landtagsaggeordnete Sonja Bongers mit dem neu ernannten Präsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns

„Die meisten Menschen haben in ihrem Leben irgendwann mal mit Sozialrecht zu tun, sei es, wenn es um die Rente, die Kranken- oder Pflegeversicherung oder um das Thema Arbeitslosigkeit geht“, so der neu ernannte Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns bei einem Besuch der Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers (SPD) in Essen.

Gerade deshalb war es der Abgeordneten ein Herzensanliegen, in ihrer Funktion als Rechtspolitische Sprecherin dem Landessozialgericht einen Besuch abzustatten, um genau über die Verhältnisse und Bedürfnisse des Gerichts Bescheid zu wissen. Mehr …


Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin:

„Biesenbach muss Vorwurf sofort aufklären!“

Zur aktuellen Berichterstattung der WAZ zum Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach muss den Vorwurf jetzt sofort aufklären. Er darf den Vorwurf der Falschinformation nicht im Raum stehen lassen. Sollte sich der Sachverhalt aus der aktuellen Berichterstattung bestätigen, hat Minister Biesenbach das Parlament falsch informiert. Dann bin ich auf seine Begründung gespannt.“


Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen.

Biesenbach muss diese Entwicklung umgehend stoppen. Der erste Schritt dazu wäre eine umgehende Entfristung der über 1.200 Stellen, die zum 1.10.2018 in Justiz und Strafvollzug befristet besetzt waren. Mehr …


Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung im Justizbereich

„Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!“, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

„Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.“ Mehr …


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