Sonja Bongers MdL

Thema:  Rechtsausschuss

Heute im Landtag:

Aktuelle Stunde zum Todesfall des Amed A. in der JVA Kleve

„Es ist äußerst tragisch, dass ein junger Mann zu Unrecht inhaftiert wurde und dabei auch noch zu Tode kommt“, bedauert die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) den Todesfall des Amed A., der am 29. September den Folgen eines Brandes in der JVA Kleve erlag.

Der 26-jährige Syrer wurde versehentlich für einen Afrikaner aus Mali gehalten, der auf einer Fahndungsliste stand und deswegen unrechtmäßig über Wochen festgehalten wurde. Leider konnte die Landesregierung immer noch nicht aufklären, wie diese Verwechslung stattfinden möglich war. Ebenfalls Fragen bezüglich der Brandermittlung blieben offen. Mehr …


Rechtsextreme auf Schöffen-Liste?

SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

Anfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“ Mehr …


Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein:

Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute über die Gewährung einer Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte beraten. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben. Mehr …


Daten-Skandal in der JVA Euskirchen:

Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA Euskirchen verloren, ein Häftling findet ihn und danach weiß keiner mehr, wo der Stick ist. Seit Tagen können die darauf befindlichen Namen, Adressen und Telefonnummern in falsche Hände geraten sein und die Öffentlichkeit erfährt davon erst durch einen Zufall. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

SPD-Rechtspolitiker vernetzen sich, um rechtliche Rahmenbedingen der Digitalisierung zu gestalten

Die Landtagsabgeordneten Sven Wolf, Lisa Kapteinat, Sonja Bongers und Hartmut Ganzke vor der NRW-Landesvertretung in Berlin

Die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) ist mit ihren Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht Sven Wolf, Lisa Kapteinat und Hartmut Ganzke (alle SPD) nach Berlin gefahren, um sich dort auf Bundes- und Landesebene mit anderen Rechtspolitikern auszutauschen. Mehr …


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