Sonja Bongers MdL

Thema:  Sicherheit

Steigende Kriminalität im Jugendbereich:

NRW ist gefordert

Mittwoch, 24. April 2024

Messestechereien, Gewalt und Tötungsdelikte gehören leider inzwischen zum Alltag in Teilen von NRW. Besonders die Gewalt, die von jungen Menschen ausgeht, ist alarmierend. „Wir erinnern uns noch an die beiden erstochenen ukrainischen Basketballer in Oberhausen, die von einer Jugendgang attackiert wurden. Sie sind nur ein Bespiel für Gewalt in unserem Bundesland. Die Politik ist nun gefordert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Mit mehr als 1,41 Millionen Delikten sind die in der Statistik erfassten Kriminalitätszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2022 um weitere 3,4 Prozent gestiegen. Und auch im Vergleich mit dem Jahr 2017 – dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Reul – stellt dies einen erheblichen Anstieg dar. Damals wurden in der Statistik rund 1,37 Millionen Delikte erfasst. Und dass, obwohl die Ausgaben für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 insgesamt gestiegen sind – von rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 7,1 Milliarden Euro 2024. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …

Heute im Landtag:

Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze

Donnerstag, 30. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.

Demonstration der Feuerwehrleute vor dem Landtag in Düsseldorf

„Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48 Stunden Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Härtere Gangart gegen Clankriminalität

Mittwoch, 29. November 2023

Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.

„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal

Dienstag, 15. August 2023

Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Gesprengte Geldautomaten – Geldinstitute müssen mehr tun

Dienstag, 30. Mai 2023

Anlässlich der Automatensprengung in der Nacht zu Dienstag bei der Volksbank Rhein-Ruhr in Oberhausen-Osterfeld, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sich dafür ausgesprochen, Banken bei der Vermeidung von Sprengungen der Geldautomaten mehr in die Pflicht zu nehmen.

„Die Forderungen des Landeskriminalamtes NRW die Videoüberwachung im Umfeld aller Automaten auszubauen, sowie Nebelanlagen einzusetzen, machen schon Sinn. Zudem sollte man darüber nachdenken, bei besonders gefährdeten Automaten nachts die Bargeldmenge zu reduzieren. Es müssen endlich gesetzliche Auflagen für die Banken geschaffen werden“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

Neuregelung im Opferschutz:

Der Staat sollte immer auf der Seite der Menschen stehen, die besonders schutz- und hilfsbedürftig sind

Dienstag, 05. April 2022

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat es begrüßt, dass das Amt der Opferschutzbeauftragten nun endlich gesetzlich geregelt werden soll. „Rechtlich beruht die Existenz des Amtes der Opferschutzbeauftragten aktuell auf einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums. Dass dieses Amt jetzt durch die demokratischen Parteien im NRW-Landtag gesetzlich geregelt werden soll, ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Durch diese gesetzliche Regelung bekommt das Amt seine ihm gebührende Anerkennung. Der Staat sollte immer auf der Seite der Menschen stehen, die besonders schutz- und hilfebedürftig sind“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Augen auf bei häuslicher Gewalt – Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Dienstag, 04. Mai 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht mit großer Sorge die Zunahme häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise. „Knapp 33.000 Fälle versuchter oder vollendeter häuslicher Gewalt wurden von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erfasst. Das ist ein Anstieg von fast acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, so die Rechtsexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen

Montag, 01. März 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.

Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …

Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden:

Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Montag, 02. November 2020

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …