In den kommenden Jahren wird der Pflegebedarf weiter steigen und pflegende Angehörige werden eine zentrale Rolle für eine gute Pflege und einen würdevollen letzten Lebensabschnitt in Nordrhein-Westfalen einnehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass diesen Menschen endlich umfangreiche Entlastungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zugesichert werden“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Möglich wäre dies durch die Einsetzung einer Bundesratsinitiative, die die Interessen pflegender Angehöriger besser vertritt, so Bongers weiter. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Landesregierung hält nicht Wort – Straßenausbaubeiträge bleiben – keine Entlastung für Bürger“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …
MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“
Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …
Sonja Bongers zur Verabschiedung des Oberhausener Rekord-Haushaltes für 2023:
Schnelle Altschuldenlösung von existenzieller Bedeutung für Oberhausen
Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL für ihre Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung vor, die wir im Folgenden dokumentieren:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten verändert hat! Was für einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es häuften sich auch die Anzeichen dafür, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen könnte, bald Geschichte sein würde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit größerer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren könnte als diese Pandemie.
Selten so getäuscht! Mehr …
SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und Frederick Cordes:
„Landesregierung muss mehr für die Ausbildung tun“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes haben die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, mehr in die Ausbildung junger Menschen zu investieren. „Nach den jüngsten Zahlen ist eins klar, so rosig ist die Lage am NRW-Arbeitsmarkt nicht. Besonders weil viele junge Erwachsene und Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag weiterhin in schulischen Maßnahmen mehr oder weniger die Zeit überbrücken“, sagte Bongers nach Veröffentlichung des letzten Berichts der Arbeitsagentur. „Diese rund 40.000 potenziellen Azubis tauchen in keiner Statistik auf“, so Cordes weiter. Nach Informationen des DGB verbleibt jeder fünfte Erwachsene dauerhaft in NRW ohne jede berufliche Qualifikation. Mehr …
Sonja Bongers:
Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse
Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschlüsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebt Vorwürfe gegen Teile der Verwaltung. Jüngstes Beispiel: der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die Berichterstattung hat bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfschütteln ausgelöst.
Seit Dezember vergangenen Jahres hat die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu prüfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu können. „Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den geschäftlichen Aktivitäten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erklärt die Vorsitzende. Mehr …
SPD-Landtagsfraktion:
Sonja Bongers als rechtspolitische Sprecherin wiedergewählt
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist von ihrer Fraktion im Düsseldorfer Landtag erneut zur rechtspolitischen Sprecherin gewählt worden. Bongers war bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode in dem juristischen Gremium aktiv.
„Es wird spannend werden. Wir haben nun einen grünen Justizminister, der früher in der SPD war. Er wird sich in seiner Arbeit erheblich von der seines Vorgängers Peter Biesenbach von der CDU unterscheiden. Ich denke, dass wir hier künftig mehr Transparenz und auch ein kollegiales Miteinander pflegen werden, wie es sich für Demokratinnen und Demokraten gehört“, freut sich Bongers auf die anstehenden Aufgaben und blickt der Zusammenarbeit mit dem neuen Minister Benjamin Limbach gelassen entgegen. Mehr …
Demokratie erleben:
Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!
Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 27. bis 29. Oktober 2022 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An dem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.
Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Abnehmende Tarifbindung ist alarmierend – Land muss Unternehmen mit Tariflöhnen fördern
„Immer weniger Arbeitnehmer in NRW werden nach Tarifverträgen bezahlt. Seit Jahren beobachten wir, dass Unternehmen aus den Tarifbindungen aussteigen. Die Folge sind deutlich geringere Löhne, bei höheren Arbeitszeiten. 1996 lag die Quote von Unternehmen, die Tariflöhne zahlten, bei 82 Prozent, heute nur noch bei 57 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers nach Vorstellung der Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen“, die der der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellt hat. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Bessere Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen
Trotz insgesamt guter Zahlen vom Arbeitsmarkt, sind in Nordrhein-Westfalen derzeit über 300.000 Menschen als Langzeitarbeitslose gemeldet. „Das sind 300.000 Schicksale von Menschen, die abgekoppelt ihr Dasein fristen. Sie leben von sehr wenig Geld und sind ohne Perspektive. Wir müssen hier entgegensteuern“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers nach Bekanntwerden der Zahlen. Mehr …