MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Bongers. „Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.“ Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Programm „Kein Kind zurücklassen“ bis 2018 gesichert

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit begrüßen es, dass die Landesregierung ihre Ankündigung zurückgenommen hat, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (KeKiz) zu beenden. „Die Entscheidung, KeKiz zunächst bis 2018 fortzusetzen, ist im Sinne der Kinder und der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Zimkeit.

Nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, KeKiz abzuwickeln, hatte es zahlreiche Proteste aus den Städten, der Fachwelt und der Politik gegeben. „Es ist gut, dass das Land auf die massive Kritik reagiert und ihre ursprüngliche Absicht revidiert hat“, betont Sonja Bongers.

Bongers und Zimkeit fordern, nun auch den zweiten Schritt zu gehen und das KeKiz-Programm über 2018 hinaus fortzusetzen sowie auf das ganz NRW auszuweiten. Dies sei die Planung der SPD-geführten Vorgängerregierung gewesen und sei hinsichtlich besserer Chancen für alle Kinder die richtige Entscheidung, sagt die SPD-Abgeordnete Bongers.

„Bei der Fortsetzung und Ausweitung des Landesprogrammes kann die Regierung mit der Unterstützung der SPD rechnen. Projekte, die Kinder früh fördern und vorbeugend unterstützen bleiben zentrales Anliegen der SPD und werden unsere Zustimmung finden“, spricht sich Sonja Bongers für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aus.


Oberhausen verliert neun Polizeistellen

„Das ist ein skandalöser Wortbruch“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Ankündigung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), in Oberhausen neun Polizeistellen zu streichen. Die Oberhausener CDU-Politiker Wilhelm Hausmann und Tatjana-Simone Stehr hätten im Wahlkampf mehrfach mehr Polizisten versprochen, nun würden es neun Beamte weniger, sagt der Landtagsabgeordnete.

„Damit tut der CDU-Innenminister genau das Gegenteil von dem, was Ministerpräsident Laschet im Wahlkampf angekündigt hat“, zeigt sich Sonja Bongers verärgert, die Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. Sie möchte mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema der Landesregierung auf den Zahn fühlen. „Denn wir brauchen in Oberhausen nicht weniger, sondern mehr Polizisten auf der Straße“, betont Bongers. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Kleine Anfrage Beendigung von Kekiz

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit zeigen sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung besorgt, dass das überparteilich gelobte Präventionsprojekt „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) abgebrochen werden muss. Konkret fragen die beiden Abgeordneten, wann in Oberhausen mit der Beendigung des Landesprogramms zu rechnen ist. Mehr …


Neugewählter Landtag:

Sonja Bongers wird ordentliches Mitglied im Innen- und im Rechtsausschuss

Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss – das werden in Zukunft die Tätigkeitsfelder der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers (SPD) sein. In beiden Ressorts bringt die Oberhausener Juristin ausgezeichnete Kenntnisse und Erfahrungen mit: Für den Rechtsausschuss ist sie durch ihre langjährige Tätigkeit als Rechtsanwältin fast schon prädestiniert. Aber auch mit Themen der Sicherheits- und Innenpolitik ist sie bereits als stellvertretendes Mitglied des Polizeibeirates Oberhausen in Berührung gekommen. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

„Kein Kind zurücklassen“ darf nicht abgewickelt werden

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit bezeichnen es als einen schweren Fehler, dass Schwarz-Gelb die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ einstellen möchte. Dieses Programm helfe wirksam dabei, Kinder zu schützen, zu fördern und Chancen zu eröffnen, stellt die Landtagsabgeordnete Bongers fest. „Auch Oberhausen profitiert von den dort gesammelten Erfahrungen, die jetzt sogar im Ausland kopiert werden.“ Mehr …


Stärkungspakt Stadtfinanzen:

Oberhausen setzt auf die Solidarität zwischen den Kommunen

„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Landtag darf keine Bühne für AfD-Propaganda bieten

Der Landtag dürfe keine Bühne für Rechtspopulismus und Extremismus sein, sind sich die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit einig. „Die AfD wird im Landtag alle demokratischen Rechte erhalten“, sagte Sonja Bongers nach ihrer ersten Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Aber das Parlament wird keinen Platz für undemokratische Propaganda bieten.“ Mehr …


Investitionen in Schulen beschleunigen

Investitionen in Schulen beschleunigen

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit ruft die Stadtverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass die Gelder aus dem NRW-Programm „Gute Schule 2020“ den Schulen schnell zu Gute kommen. „Viele Schulen warten dringend auf Investitionsmittel für ihre Gebäude und eine zeitgemäße Infrastruktur.“

Die stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers appelliert an den Verwaltungschef Daniel Schranz, „mit mehr Nachdruck für die Umsetzung des Investitionsprogramms zu sorgen“. Es dürfe nicht sein, dass die NRW-Gelder stecken bleiben und nicht bei den Schulen ankommen. Mehr …


OGM-Gutachten

Mit Verwunderung reagiert Sonja Bongers, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, auf die jetzt endlich erfolgte Veröffentlichung des KPMG-Gutachtens zur Neuorganisation der OGM: „Im Wesentlichen erfährt man, dass die Stadt bei einer Rekommunalisierung Umsatzsteuer in nicht unbeträchtlicher Höhe sparen kann. Für diese tiefschürfende Erkenntnis hätte man allerdings keine externen Gutachter gebraucht“, stellt Bongers nach erster Lektüre des Abschlussberichts der KPMG nüchtern fest. „Selbst wenn man von den methodischen und handwerklichen Mängeln absieht, sehe ich bei Weitem mehr Fragen als Antworten auf die drängenden Anforderungen einer modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung.“ Mehr …


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