In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt. Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …
Stichwort: Kommunalfinanzen
MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:
Mehr Integrationshilfen für Oberhausen
„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ 1,3 Millionen Euro hat die NRW-Regierung für Oberhausen vorgesehen. „2,4 Millionen Euro würden auf unsere Stadt entfallen, wenn NRW die insgesamt 100 Millionen Euro nach einem fairen Schlüssel verteilt“, hat der SPD-Finanzexperte ausgerechnet.
„Bislang war es bei der Kommunalfinanzierung immer Konsens, die wirtschaftliche Lage der Städte zu berücksichtigen. Davon rückt die CDU/FDP-Regierung nun ab und verteilt die Finanzmittel pro Kopf und nicht nach Bedarf“, stellt Zimkeit fest. Mehr …
3,4 Millionen Euro zu wenig:
NRW benachteiligt Oberhausen
„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“ Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:
CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds
„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltige Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, fordert SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers (SPD) appelliert er an die Landesregierung, diesen Weg zu verfolgen. Mehr …
Krankenhausfinanzierung:
1,2 Millionen Euro Mehrkosten für Oberhausen
Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …
Schulbausanierung:
Oberhausen verliert fünf Millionen Euro
„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. Wäre es beim Verteilungsschlüssel der SPD-geführten Landesregierung geblieben, bekäme Oberhausen 25,1 Millionen Euro statt der nun angekündigten 20,6 Millionen Euro.
„Dieses Geld fehlt für wichtige Neubau- und Sanierungsprojekten an unseren Schulen“, ärgert sich die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers darüber, dass das Geld mit der Gießkanne verteilt werde, „statt die besonders finanzschwachen Stadte stärker zu unterstützen“. Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:
NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen
Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Bongers. „Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.“ Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers. Mehr …
Stärkungspakt Stadtfinanzen:
Oberhausen setzt auf die Solidarität zwischen den Kommunen
„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen. Mehr …