{"id":10476,"date":"2022-02-26T15:27:01","date_gmt":"2022-02-26T14:27:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/?page_id=10476"},"modified":"2022-04-05T12:46:30","modified_gmt":"2022-04-05T10:46:30","slug":"unser-land-von-morgen-das-programm-zur-landtagswahl-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/unser-land-von-morgen-das-programm-zur-landtagswahl-2022\/","title":{"rendered":"Unser Land von Morgen: Das Programm zur Landtagswahl 2022"},"content":{"rendered":"
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Unser Land
von morgen.<\/h1>\n

Regierungsprogramm der SPD f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022<\/h5>\n<\/header>\n

Hier k\u00f6nnen Sie das Regierungsprogramm <\/a> der NRWSPD als pdf-Datei (6,5 MB) herunterladen:<\/p>\n

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\n\t\t\tAlles anzeigen<\/a>Alles verbergen<\/a>\n\t\t<\/div>\n
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F\u00fcr euch gewinnen wir das Morgen <\/i><\/span><\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Guten Morgen Nordrhein-Westfalen!<\/p>\n

Der Wecker des neuen Jahrtausends klingelt sehr laut. Jetzt wird aufgewacht und aufgestanden. F\u00fcnf Jahre lang hat unsere Landesregierung die Trends der Zeit verschlafen. Dass das stimmt, merken Sie selbst ganz leicht, wenn Sie sich diese Fragen hier beantworten:<\/p>\n

Sind in den letzten Jahren Ausstattung und Organisation unserer Bildung besser geworden?<\/p>\n

Kam die Digitalisierung schnell genug voran?<\/p>\n

Haben wir genug beim Klimaschutz getan?<\/p>\n

Sind wir gut aufgestellt in Katastrophen und Pandemien?<\/p>\n

Gibt es gen\u00fcgend bezahlbaren Wohnraum?<\/p>\n

Funktioniert unser Gesundheitssystem?<\/p>\n

Ist der Stau auf unseren Stra\u00dfen k\u00fcrzer geworden?<\/p>\n

Sie sehen, wir haben wirklich viel zu tun. Mich stresst das nicht, ich mag Herausforderungen. Ich bin hellwach und motiviert f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. 100.000 Wohnungen will ich jedes Jahr bauen und daf\u00fcr sorgen, dass all unsere Krankenh\u00e4user erhalten bleiben. Begr\u00fcnte D\u00e4cher, neue Energie und gr\u00fcner Stahl sollen Realit\u00e4t werden. Unsere Schulen will ich modernisieren in einem Tempo, das wir so in unserem Land noch nicht kannten. Deshalb mache ich Bildung wieder zur Chefsache. Wir wollen, dass aus den Hoffnungen der Menschen Wirklichkeit wird. Ihre Hoffnungen sind unser Plan.<\/p>\n

Ich habe keine Lust, mich an der noch amtierenden Landesregierung abzuarbeiten. Es reicht zu sagen, was wir alle wissen: So wie es lief, war’s nicht genug. Deshalb hei\u00dft es jetzt: Aufstehen, anfangen, besser machen.<\/p>\n

Genau so haben wir unser Wahlprogramm geschrieben: Nach vorne gerichtet mit Lust auf Morgen. Kein Klagen dar\u00fcber, was nicht gut ist, sondern ein konkreter Plan, wie es besser wird. Ich hoffe, Sie haben Lust auf dieses Morgen. Gemeinsam gewinnen wir es!<\/p>\n

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme f\u00fcr die SPD und f\u00fcr mich als Ihren zuk\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Ihr<\/p>\n

Thomas Kutschaty<\/strong><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Was f\u00fcr unser LAND VON MORGEN besonders wichtig ist<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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2.1<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die gute Arbeit<\/span> von morgen: sozial, digital, klimaneutral <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Arbeit von morgen wird besser.<\/p>\n

So einfach ist unser Ziel: Die Arbeit von morgen wird besser.<\/p>\n

Dieses Ziel erreichen wir, indem wir jede Ver\u00e4nderung zum Anlass nehmen, die Arbeitswelt zu gestalten. Wir lieben die Ver\u00e4nderung, weil sie Chancen mit sich bringt, noch mehr f\u00fcr das gute Leben zu erreichen. Selten war unsere Chance auf Verbesserung so gro\u00df wie genau jetzt, da sich in unserer Gesellschaft so viel ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Nehmen wir zum Beispiel die Digitalisierung<\/strong> und den Klimawandel<\/strong>. Unternehmen vernetzen sich weltweit, neue Technologien entstehen in Rekordtempo, neue Produktionsverfahren setzen sich durch. In diesem weltweit stattfindenden Prozess gibt es unendlich viel zu tun. Welches Land k\u00f6nnte mehr dazu beitragen und mehr davon profitieren als das Technologie- und Energieland NRW? An dieser Aufgabe wollen wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Wir wollen eine Partnerschaft zwischen sozialem Unternehmertum, starken Besch\u00e4ftigten und einem handlungsf\u00e4higen Staat auf Augenh\u00f6he. Es entstehen neue Berufsbilder. Die Wirtschaft w\u00e4chst. Genau diese Ver\u00e4nderung gestalten wir, indem wir darauf achten, dass neue Arbeit noch besser wird als alte. Wir f\u00f6rdern Technologie, die gro\u00dfe Chancen mit sich bringt, damit die Arbeit besser bezahlt wird. Wir f\u00f6rdern Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit bieten. Wir stellen sicher, dass wir alle vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren.<\/p>\n

Das hei\u00dft f\u00fcr uns konkret:<\/p>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter st\u00e4rker an den Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden<\/strong>, sowohl durch h\u00f6here L\u00f6hne als auch durch gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen. Diese Form von Beteiligung ist f\u00fcr uns eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu den auszuweitenden Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten auf Betriebs- und Unternehmensebene. So entsteht ein gemeinsamer Wille zum Gewinn und Unternehmenserfolg im ganzen Land. Das macht unsere Wirtschaft st\u00e4rker.<\/p>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass Mitarbeitende und Gewerkschaften auch bei Themen wie betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien in den Betrieben mitbestimmen. Denn oft haben nicht nur die Eigent\u00fcmer, sondern gerade die Besch\u00e4ftigten die besten und konkretesten L\u00f6sungen im Blick. Viele Unternehmen setzen deshalb auf das Know-how ihrer Besch\u00e4ftigten. Das hat sich auch im Projekt Arbeit 2020 gezeigt, welches zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die guten Ans\u00e4tze dieses Projektes wollen wir in einem umfassenden Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausweiten. Damit unterst\u00fctzen wir den Erfolg unserer Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Ganz Nordrhein-Westfalen – ohne Ausnahme – wird in den kommenden f\u00fcnf Jahren Zugang zu schnellstem Internet<\/strong> bekommen. 5G wird im ganzen Land Standard<\/strong> f\u00fcr den Mobilfunk werden.<\/p>\n

Wir wollen Ver\u00e4nderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Ver\u00e4nderungen zu werden. Genau deshalb investieren wir im gro\u00dfen Stil. Wir werden in Nordrhein-Westfalen 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds<\/strong> zur Verf\u00fcgung stellen. Der Fonds wird durch strategische, tempor\u00e4re Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital der (mittelst\u00e4ndischen) Unternehmen st\u00e4rken, damit ihre Unabh\u00e4ngigkeit sichern sowie ihre Kreditw\u00fcrdigkeit und somit ihre Investitionsf\u00e4higkeit und Stabilit\u00e4t deutlich erh\u00f6hen. Zielgruppen sind zum Beispiel Unternehmen und Betriebe, die auf Elektromobilit\u00e4t<\/strong>, auf Wasserstoffbasis<\/strong> oder auf zirkul\u00e4re Wertsch\u00f6pfungskonzepte<\/strong> umstellen wollen. Zudem werden wir unter Beteiligung der jeweiligen Wirtschaftszweige, der Gewerkschaften, aber auch durch die Zivilgesellschaft eine Agentur<\/strong> gr\u00fcnden, die diese Transformation koordiniert, die Beteiligten ber\u00e4t und auf dem Weg zur Arbeit von morgen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Gleichzeitig kurbeln wir die Nachfrage nach neuer Technologie hier im Land an, indem wir durch langfristige und verl\u00e4ssliche \u00f6ffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung daf\u00fcr sorgen, dass Unternehmen sich hier auf die gro\u00dfen Zukunftsaufgaben spezialisieren und entwickeln k\u00f6nnen. Damit diese Entwicklung auch zum Wohle aller Menschen ist, sorgen wir mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz<\/strong> daf\u00fcr, dass bei allen Investitionen des Landes auch faire Bezahlung der Arbeitnehmenden garantiert wird.<\/p>\n

Das ist eine wirksame Strategie f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, weil wir gleichzeitig Unternehmen st\u00e4rken und den Markt schaffen, auf dem sie erfolgreich wirtschaften k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was wir an Tempo der Wirtschaft abverlangen, das nehmen wir uns auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung<\/strong> vor. Wir werden sie schneller digitaler machen<\/strong>. Alle B\u00fcrgerdienstleistungen sollen in Zukunft online erledigt werden k\u00f6nnen. Alle \u00c4mter sollen alles, was digital besser geht, auch digital l\u00f6sen. Dabei unterst\u00fctzen wir die Besch\u00e4ftigten in den Kommunalverwaltungen bei Umsetzung und Umstellung. Genau wie der Bund wollen wir mehr Expertise f\u00fcr Daten in die \u00f6ffentliche Verwaltung holen. Wir wollen open-source L\u00f6sungen<\/strong> im \u00f6ffentlichen wie im privaten Bereich f\u00f6rdern. Au\u00dferdem werden wir die gemeinsame Entwicklung und Nutzung kooperativer oder kommunaler Plattformmodelle – etwa f\u00fcr den lokalen Einzelhandel oder alternative Service- oder Wohnungsportale – landesweit vernetzen und deren Aufbau vor Ort durch F\u00f6rderprogramme des Landes unterst\u00fctzen. Dabei sind wir nicht naiv. Wir wissen, dass eine digitalisierte Gesellschaft auch gr\u00f6\u00dferen Bedrohungen ausgesetzt ist, und genau deshalb werden wir massiv in IT-Sicherheitsforschung<\/strong> investieren.<\/p>\n

Viel Digitales passiert schon an ganz vielen Stellen, in den kommunalen Verwaltungen und Unternehmen, aber auch und gerade im lokalen Handel, bei Dienstleistern oder der \u00f6rtlichen Wirtschaft. Die lokalen und \u00f6rtlichen Netzwerke wollen wir vermehrt durch Beratung und ma\u00dfgeschneiderte Programme f\u00f6rdern, um ein engmaschiges Netz \u00fcber ganz Nordrhein-Westfalen spannen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

All das folgt einem einfachen Prinzip: Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es f\u00fcr keine Herausforderung der Zukunft „die eine gro\u00dfe L\u00f6sung“ gibt. Die L\u00f6sung liegt in vielen kleinen L\u00f6sungen, die zusammenwirken.<\/strong> Deshalb gestalten wir politisch den Rahmen so, dass viele Unternehmen und Ideen sich durchsetzen k\u00f6nnen. Konkret hei\u00dft das, dass wir Geld zur Verf\u00fcgung stellen, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten k\u00f6nnen. So wird Forschungs- und Entwicklungsarbeit zum Treiber f\u00fcr den gesamten Mittelstand. Wir sind die treibende Kraft, dass alle vom Wandel und Fortschritt profitieren. Wir wollen ihn so gestalten, dass in NordrheinWestfalen wieder Vollbesch\u00e4ftigung mit guter Arbeit<\/strong> herrscht.<\/p>\n

Dabei behandeln wir Ungleiches nicht gleich. Die sehr unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Wirtschaftsregionen NRWs verlangen nach passgenauen L\u00f6sungen. Gerade das Rheinische Revier steht vor einer rasanten und tiefgreifenden Umw\u00e4lzung. F\u00fcr uns bedeutet der Kohleausstieg nicht das Ende, sondern er ist der Start f\u00fcr neue M\u00f6glichkeiten. Konkret werden wir im Rheinischen Revier<\/strong> die Vergabe von F\u00f6rdermitteln des Bundes massiv vereinfachen, damit Neues schneller entstehen kann. Gerade die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie wollen wir f\u00f6rdern, indem wir dies bei der Landesplanung ber\u00fccksichtigen und vereinfachte Verfahren f\u00fcr eine Sonderplanungszone schaffen. Ma\u00dfnahmengesetze sind ein wichtiger Baustein. Wir wollen ein pulsierendes Revier als Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Auch den von der Beendigung der Steinkohleverstromung betroffenen St\u00e4dten im Ruhrgebiet<\/strong> wollen wir zur Umsetzung des „F\u00fcnf-Standorte-Programms“<\/strong> solche Vereinfachungen bei der F\u00f6rdermittelnutzung und der Landesplanung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Nicht nur im Rheinischen Revier und dem Ruhrgebiet, sondern im ganzen Land sind die Regionen und Kommunen starke Partner, damit die gute Arbeit von morgen durchgesetzt wird. Deshalb werden wir die M\u00f6glichkeit der Kommunen zur wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung st\u00e4rken<\/strong> und passgenaue F\u00f6rderstrukturen und -programme auflegen. Der Wandel passiert vor Ort; dort sind die Menschen, die sich auskennen und wissen, wie der Wandel funktionieren kann und was daf\u00fcr notwendig ist. Diese Expertise wollen wir b\u00fcndeln, indem wir die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen Entscheidungstr\u00e4ger in regionalen Transformationsr\u00e4ten zusammenbringen. Die regionalen Transformationsr\u00e4te sorgen hier f\u00fcr einen Neustart, insbesondere f\u00fcr die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Unser Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung braucht nachhaltiges Wachstum<\/strong>. Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass unsere Wirtschaftsordnung f\u00fcr manche Menschen keine Perspektiven bietet. Menschen wollen Arbeit. Menschen wollen sich einbringen und sich entfalten.<\/p>\n

Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass jede Arbeit – ehrenamtliche wie Lohnerwerbsarbeit – zu gesellschaftlicher Teilhabe, Stolz, Zufriedenheit und Erf\u00fcllung f\u00fchrt. Jede T\u00e4tigkeit hat Wertsch\u00e4tzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Ein sicherer Job, besserer Lohn, mehr Wohlstand – das alles sind Ziele, die wir bef\u00f6rdern wollen, egal ob die Arbeit digital geleistet wird oder ob man als Pflegekraft, am Flie\u00dfband oder als SoloSelbstst\u00e4ndiger unterwegs ist.<\/p>\n

F\u00fcr viele Unternehmen und Handwerksbetriebe ist gute Arbeit selbstverst\u00e4ndlich. Leider ist das nicht \u00fcberall so. Keine Chance soll deshalb die Ausbeutung bekommen. Wir werden 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz<\/strong> schaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen, technisch gut ausgestatteten und wirksamen Eingreiftruppe auszubauen. Damit in ganz Nordrhein-Westfalen Arbeitsschutzverst\u00f6\u00dfe mit allen Mitteln des Rechtsstaates besser verfolgt werden k\u00f6nnen, sorgen wir daf\u00fcr, dass es in jeder Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen eine speziell in Arbeitsschutz fortgebildete Staatsanw\u00e4ltin oder Staatsanwalt gibt.<\/p>\n

Mehr Wohlstand zu wollen, ist kein Widerspruch zu Arbeitszeitverk\u00fcrzungen<\/strong> oder familienfreundlichen und inklusiven Arbeitszeitmodellen<\/strong>, zu fairen L\u00f6hnen, zur Aufwertung bislang unterbezahlter Dienstleistungsberufe, zur Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gar zu einer breiten sozialen Absicherung. All dies geh\u00f6rt zu unserem Verst\u00e4ndnis, dass Wohlstand nur gerecht werden kann, wenn respektvoll mit denen umgegangen wird, die ihn erwirtschaften. Unser Verst\u00e4ndnis bedeutet konkret, dass wir im \u00f6ffentlichen Dienst vorbildlich f\u00fcr die gesamte Wirtschaft, Anreize und Angebote schaffen, die eine gerechte Verteilung von unbezahlter Pflege- und Familienarbeit f\u00f6rdern, sowie ein Entgeltgleichheitsgesetz<\/strong> vorlegen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir die Kompetenzzentren Frau und Beruf<\/strong> zu zentralen Anlaufstellen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber f\u00fcr eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt weiterentwickeln.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen Menschen, die mehr vom Leben wollen. Wenn mehr Wohlstand entstehen soll, dann braucht es nachhaltiges Wachstum und gerechte Verteilung. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden, sie soll mehr Ums\u00e4tze machen und mehr Gewinn, der allen zugutekommt. Den Luxus, kein Wachstum zu wollen, k\u00f6nnen sich nur diejenigen leisten, die bereits zu den Gewinnerinnen und Gewinnern unserer Wirtschaftsordnung z\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n

Wachstum ist unser klares Ziel<\/strong> und gleichzeitig verschlie\u00dfen wir nicht die Augen davor, dass Wachstum in der Art, wie wir heute wirtschaften, nicht ohne Schaden zu erzielen ist. Ressourcen werden in der Wirtschaft verbraucht, das Klima wird belastet durch Industrie und Gewerbe. Diese Probleme des Wachstums k\u00f6nnen wir nicht ignorieren. Genau deshalb ist unser Grundsatz: Wachstum ohne Zerst\u00f6rung.<\/p>\n

Wir wollen unsere Wirtschaft so schnell wie m\u00f6glich zu einer Kreislaufwirtschaft<\/strong> („zirkul\u00e4re Wertsch\u00f6pfung“ oder „cradle-to-cradle“) umbauen. Das hei\u00dft, dass wir Ressourcen nicht verbrauchen, sondern immer wieder neu nutzen. Kein Abfallprodukt mehr, das nicht an anderer Stelle neue Verwendung findet. Schon beim Produktdesign, der Herstellung und dem Vertrieb soll darauf geachtet werden, dass Wiederverwertung nach der Nutzung m\u00f6glich ist. Wachstum bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir die Wiederverwendung beschleunigen, statt den Verbrauch. Wir wollen Rohstoffe an so vielen Stellen immer wieder in den Kreislauf einspeisen, dass mehr Wirtschaftskraft, mehr Arbeitspl\u00e4tze und mehr Gewinne entstehen. Dazu ben\u00f6tigen wir eine Kreislaufwirtschaftsstrategie<\/strong>. In deren Rahmen wollen wir ein Kompetenzzentrum Zirkul\u00e4re Wertsch\u00f6pfung aufbauen und die Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung verst\u00e4rken. Wir sehen die Kommunen und Regionen als Treiber beim Zirkul\u00e4ren Wirtschaften. Mit ihren Netzwerken aus Politik und Verwaltung, Unternehmen, Hochschulen und Verb\u00e4nden sowie unter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird der Strukturwandel hin zu einer abfallfreien Gesellschaft<\/strong> gelingen. So sind bei der Vergabe und im Beschaffungswesen kreislauff\u00e4hige Produkte und Dienstleistungen zu ber\u00fccksichtigen. Wir werden regionale Pl\u00e4ne und kommunale Konzepte zum Zirkul\u00e4ren Wirtschaften f\u00f6rdern, die bis 2025 zu erstellen sind. Durch intelligente Land-Stadt-Kooperationen k\u00f6nnen zahlreiche, qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze in der zirkul\u00e4ren Bio\u00f6konomie entstehen.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalen ist Energie.
Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben!<\/h4>\n

Der von Menschen verursachte Klimawandel ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung unserer Zeit und eine existenzielle Bedrohung allen Lebens auf unserem Planeten. Die entscheidenden Weichen zur L\u00f6sung der Klimakrise werden in den n\u00e4chsten Jahren gestellt. Als notwendigen Beitrag zur \u00dcberwindung dieser Krise werden wir unter Ber\u00fccksichtigung der nationalen Klimaziele das NRW-Klimaschutzgesetz novellieren<\/strong> und abgeleitet von dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens die Ziele, die Ma\u00dfnahmen und das Monitoring zur Erreichung der Zielerreichung f\u00fcr NRW festschreiben.<\/p>\n

Energiewende und Klimaschutz sind eine Riesenchance f\u00fcr unser Land. Kein anderes Bundesland verf\u00fcgt \u00fcber so viel technologisches Know-how in der Energiewirtschaft<\/strong> wie Nordrhein-Westfalen. Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Energieversorger, aber auch gr\u00f6\u00dfte industrielle Energieverbraucher, haben hier ihren Sitz, ebenso wie die wichtigsten Universit\u00e4ten und Institute und vor allem hunderte mittelst\u00e4ndische Champions im Bereich der Erneuerbaren Energien, neuen Antriebstechnologien und Energiespeicher. F\u00fcr uns gilt unver\u00e4ndert der Grundsatz des Kohlekompromisses, dass der Kohleausstieg<\/strong> erfolgen wird, wenn die (jetzt beschleunigten) Ziele des Ausbaus der Erneuerbaren nachpr\u00fcfbar erreicht sind. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle kann nur unter Wahrung der Versorgungssicherheit gelingen. Was \u00fcber Jahrzehnte vor allem mit Kohle verbunden wurde, wird zuk\u00fcnftig mit Wind, Sonne, Wasserstoff verbunden sein. Denn NordrheinWestfalens Industrie ist angewiesen auf eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung<\/strong>. Ebenso sind es die neun Millionen privaten Haushalte im Land, die vor solchen Preissteigerungen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, wie wir sie in diesem Winter aufgrund des Preisauftriebes von Erdgas, Erd\u00f6l und Importkohle<\/strong> erlebt haben. Gegen\u00fcber diesen Preisen senkt bereits heute jede Kilowattstunde aus Windenergie und Sonne den Strompreis. Wir m\u00fcssen deshalb schleunigst den R\u00fcckstand aufholen, den das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien der bisherigen Landesregierung verursacht hat. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch, dass wir die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung<\/strong> st\u00e4rker f\u00f6rdern, das Fernw\u00e4rmenetz ausbauen<\/strong> und insgesamt den Energieinfrastrukturausbau vorantreiben. Dabei ist darauf zu achten, dass das Fernw\u00e4rmenetz aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Daher sind vor allem auch gro\u00dftechnische L\u00f6sungen wie Gro\u00dfw\u00e4rmepumpen, Gro\u00df-Solarthermie und Industrielle Abw\u00e4rme zu forcieren. Dabei m\u00fcssen wir realisieren: Irgendwo muss der Strom herkommen.<\/strong> Deswegen wird moderne Wind- und Solarenergienutzung zuk\u00fcnftig zu nahezu jedem Ort in Nordrhein-Westfalen selbstverst\u00e4ndlich dazugeh\u00f6ren. Das funktioniert aber nur, wenn die Menschen vor Ort auch direkt etwas davon haben. Hier gibt es exzellente Beispiele im Land, wo B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beteiligt und Kommunalhaushalte durch Einnahmen aus der Energieerzeugung gest\u00e4rkt werden. Dies fl\u00e4chendeckend proaktiv anzusto\u00dfen, ist unsere Aufgabe.<\/p>\n

Wir wollen den Klimaschutz zum Gewinn f\u00fcr alle machen. Um Widerst\u00e4nde aufzul\u00f6sen und bessere Lebensbedingungen f\u00fcr alle zu schaffen, wollen wir die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung an den Gewinnen aus erneuerbarer Energie<\/strong>. Zum Beispiel soll die Bev\u00f6lkerung in der N\u00e4he von Windenergieanlagen von verg\u00fcnstigten Strompreisen profitieren oder sich finanziell an den Anlagen beteiligen k\u00f6nnen. So schaffen wir es, dass Nordrhein-Westfalen seinen angemessenen Beitrag zu den bundesweit angestrebten zwei Prozent des Bundesgebietes f\u00fcr Windstrom bereitstellt, sei es in Wirtschaftsw\u00e4ldern oder durch Aufhebung der derzeitigen starren Abstandsfl\u00e4chen.<\/p>\n

Als ersten Schritt werden wir eine realistische Untersuchung aller Potenziale der erneuerbaren Energien und der zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlichen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr diese Energietr\u00e4ger in Auftrag geben. Auf dieser Grundlage werden wir die Energiestrategie des Landes vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen und alle erneuerbaren Energietr\u00e4ger st\u00e4rker als bisher ausbauen.<\/p>\n

Insgesamt wird die Stromproduktion<\/strong> in Nordrhein-Westfalen dadurch steigen. \u00dcberschussmengen werden in gr\u00fcnen Wasserstoff umgesetzt und gespeichert<\/strong>. F\u00fcr Zeiten witterungsbedingt geringerer Stromproduktion wird dieser wieder genutzt werden k\u00f6nnen, ebenso wie andere Speichertechnologien<\/strong>, in denen NRW durch die Bank f\u00fchrend ist. Das ist auch zwingend notwendig, denn zuk\u00fcnftig wird durch die Elektrifizierung des Heizens und der Mobilit\u00e4t mehr Strom gebraucht werden als heute. Durch die h\u00f6here Effizienz einer ma\u00dfgeblich strombasierten Erzeugung verringert sich der Gesamtenergiebedarf aber erheblich. Die Erneuerbaren Energien wirken als Energiepreisbremse und ihre heimische Nutzung verringert gleichzeitig die Importabh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern.<\/p>\n

Wir werden einen transparenten und leicht zu verstehenden, \u00f6ffentlichen Kostennavigator f\u00fcr die k\u00fcnftigen Energiepreise<\/strong> (Wasser, Strom, Heizung) entwickeln, damit sich alle Menschen auf die neuen Energiepreise einstellen k\u00f6nnen. Dieser Navigator zeigt auch an, welche Hilfen seitens des Staates zur Energief\u00f6rderung, f\u00fcr welche Einkommensgruppen zur Verf\u00fcgung stehen. Die hohen Energiepreise werden die Kaufkraft vieler Familien einschr\u00e4nken und auch die Nachfragekaufkraft schw\u00e4chen. K\u00f6nnte die erneuerbare Energie besser gespeichert werden, w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr den Energieverbrauch f\u00fcr die Verbraucher langfristig stabiler und kalkulierbarer. Das erfordert allerdings ein gro\u00dfes Investment f\u00fcr die Speicherinfrastruktur.<\/p>\n

Das alles ist f\u00fcr uns kein theoretisches Unterfangen. Wir machen es ganz konkret:<\/p>\n

Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt mit der „Innovation City Bottrop“<\/strong> \u00fcber ein einzigartiges Modellprojekt mit weltweiter Strahlkraft f\u00fcr den sozial-\u00f6kologischen Fortschritt. Wir werden nach diesem Vorbild einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“<\/strong> auflegen, der in 1.000 Quartieren in den NRW-Kommunen lokale Energiewendeans\u00e4tze vorantreibt, insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden. Die Initiative ist auch ein gro\u00dfes Auftragsprogramm f\u00fcr Handwerk und Mittelstand vor Ort und st\u00e4rkt die St\u00e4dte und Gemeinden. Damit werden wir die Lebensqualit\u00e4t der Menschen verbessern, einen gro\u00dfen Beitrag zum Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor leisten und daf\u00fcr sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.<\/p>\n

Wir wollen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes an der Transformation mitwirken k\u00f6nnen. Genau deshalb schaffen wir ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“<\/strong>, um Menschen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, wie sie nachhaltig konsumieren k\u00f6nnen. Auch als Land m\u00f6chten wir als Vorreiter vorangehen. Wir m\u00f6chten in der Zukunft auf landeseigenen Fl\u00e4chen und Veranstaltungen auf Einwegm\u00fcll verzichten und Mehrwegbeh\u00e4ltnisse priorisieren. Zudem setzen wir uns f\u00fcr Steuervorteile bei reinen Unverpackt-L\u00e4den ein und streben eine Verpflichtung f\u00fcr Unverpackt-Abteilungen bei Superm\u00e4rkten und Discountern<\/strong> an. Die v\u00f6llig kontraproduktive Beendigung der seit 30 Jahren erfolgreichen Energieagentur NRW durch die aktuelle Landesregierung hat der Energiewende in Nordrhein-Westfalen geschadet. Wir wollen eine Energie- und Klimaagentur NRW<\/strong>, die Personal, Netzwerke und Know-how aus dieser erfolgreichen Arbeit nutzt und auf personelle und finanzielle Kapazit\u00e4ten in vergleichbarem Umfang zur\u00fcckgreifen kann.<\/p>\n

Ganz Nordrhein-Westfalen wird sich ver\u00e4ndern. Wir wollen Solaranlagen auf jedes Dach<\/strong> bringen, auf dem das geht. Verpflichtend f\u00fcr jeden Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien. Gef\u00f6rdert f\u00fcr jedes bestehende Geb\u00e4ude. \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude sollen hier Vorbildfunktion \u00fcbernehmen. Das allein ist uns nicht genug. Wir denken weiter. Was heute Menschen vor L\u00e4rm sch\u00fctzt, kann zus\u00e4tzlich unser Klima retten. Das hei\u00dft, dass wir m\u00f6glichst jede L\u00e4rmschutzwand<\/strong> entlang von Autobahnen und Gleisen mit Photovoltaikpanels<\/strong> ausstatten werden. F\u00fcr uns nur ein Beispiel daf\u00fcr, wie wir das ganze Land systematisch nach Chancen f\u00fcr mehr erneuerbare Stromproduktion absuchen wollen.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr den Erfolg der Energiewende ist Tempo<\/strong>. Teilweise \u00fcber zehn Jahre gehende Planverfahren gef\u00e4hrden eine sichere und kosteng\u00fcnstige Versorgung mit Energie. Mit der Einrichtung von Beschleunigungszentren<\/strong> und Service-Centern f\u00fcr die kommunalen Genehmigungsbeh\u00f6rden<\/strong> wollen wir die Bearbeitung von Genehmigungsantr\u00e4gen nach Bundesimmissionsschutzgesetz und die rechtssichere Ausweisung von Zonen f\u00fcr die Windenergienutzung erleichtern und deutlich schneller machen. Hier soll \u00fcberregional Expertise zusammengezogen werden, um Beh\u00f6rden auf Gemeinde- und Kreisebene zu entlasten und Planung und Genehmigung zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Zeit schaffen wir damit Beschleunigung und mehr Rechtssicherheit<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden die Kommunen in NRW anhalten, innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre einen kommunalen W\u00e4rmeplan<\/strong> zu erstellen, der ausgearbeitete Ma\u00dfnahmen, Umsetzungspriorit\u00e4ten und einen Zeitplan enthalten muss. Dieser umfasst drei Handlungsfelder, die abh\u00e4ngig von den \u00f6rtlichen Rahmenbedingungen optimiert werden: Reduktion des W\u00e4rmebedarfs in Geb\u00e4uden, erneuerbare W\u00e4rme- und K\u00e4lteversorgung mit thermischen Netzen sowie mit erneuerbaren Energien betriebene Einzelheizungen. Dabei m\u00fcssen alle verf\u00fcgbaren technischen L\u00f6sungen einbezogen werden: Solarthermie, W\u00e4rmepumpen, Biomasse, Kl\u00e4rgase, Abw\u00e4rmequellen und viele mehr. Dazu geh\u00f6ren auch stadtplanerische Ma\u00dfnahmen wie Begr\u00fcnung sowie eine langfristige Power2X Strategie f\u00fcr den Einsatz Gr\u00fcner Gase.<\/p>\n

Eine nachhaltige Industriepolitik f\u00fcr NRW<\/h4>\n

NRW ist das Land gro\u00dfer Industrien und wird es mit uns bleiben. Stahlwerke, Raffinerien und Grundstoffchemie<\/strong> im Ruhrgebiet genauso wie im Chemieg\u00fcrtel um K\u00f6ln. Grundstoffe bilden ein solides Fundament f\u00fcr Metallverarbeitung und Spezialchemikalien innovativer oft mittelst\u00e4ndischer Unternehmen. Industrien werden gr\u00fcner, wichtiger denn je ist die Versorgungssicherheit mit verl\u00e4sslichen Lieferketten – vom Grundstoff zum hochwertigen innovativen Endprodukt.<\/p>\n

Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel muss mehr sein als ein „Reparaturbetrieb“. Er muss eingebettet sein in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und junge Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder setzt sowie gleichzeitig Infrastrukturen aufbaut und Rationalisierungen sozial abfedert. Von unserer Konkurrenz unterscheidet uns, dass wir Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen<\/strong>. Es muss jetzt darum gehen, dass NRW nicht nur ein Industrieland bleibt, sondern klar Industrieland Nummer eins in Deutschland<\/strong> f\u00fcr moderne, zukunftsf\u00e4hige Industrieunternehmen ist. F\u00fcr diese Transformation braucht es einen starken Staat, der einen klaren politischen Korridor f\u00fcr die \u00f6kologisch nachhaltige Transformation der Industrie aufmacht. Daf\u00fcr braucht es den Aufbau von Leitm\u00e4rkten f\u00fcr klimaneutrale Grundstoffe unter anderem durch verbindliche Recyclingquoten, unabh\u00e4ngige Labels f\u00fcr klimaneutrale und sozialvertr\u00e4gliche Produkte und Verfahren sowie Innovationsausschreibungen, zum Beispiel bei \u00f6ffentlichen Bauten oder bei Technikbeschaffung.<\/p>\n

In Europa ist Duisburg<\/strong> immer noch die Stahlstadt Nummer eins<\/strong>. In keiner anderen Region als in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen derzeit in einem \u00fcber Jahrzehnte etablierten r\u00e4umlichen Verbund die Stahlproduktion<\/strong>, die Logistik und die nachgelagerte Metallverarbeitung effizient zusammenwirken. Die 47.600 Menschen, die heute in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigt sind, stehen f\u00fcr Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ohne die Stahlindustrie in NRW k\u00f6nnten weite Teile des Automobil-und Maschinenbaus nicht mehr unabh\u00e4ngig von China, Russland oder Korea den Grundstoff Stahl f\u00fcr ihre Produkte einsetzen. Um notwendige Transformationen zu bew\u00e4ltigen und den Stahlstandort NRW abzusichern, bedarf es der regionalpolitischen Unterst\u00fctzung und Beteiligung des Landes, des Bundes und der EU. Hierf\u00fcr bieten sich Fonds und Stiftungsmodelle an.<\/p>\n

Tatsache ist, dass Stahl, egal wo auf der Welt, in Zukunft ohne Kohle produziert werden wird. Die Frage ist nur, wann und wer dabei am schnellsten ist. Damit wir vorn dabei sind, muss die Produktion bei uns gehalten werden, damit wir sie z\u00fcgig umbauen k\u00f6nnen. Die L\u00f6sung daf\u00fcr hei\u00dft Wasserstoff<\/strong>. Wasserstoff ist nicht nur Speichermedium, sondern kann in Produktionsprozessen wie der Direktreduktionsverfahren zur Stahlerzeugung und in der chemischen Industrie direkt als Rohstoff eingesetzt werden. Auch f\u00fcr die chemische Industrie birgt die Umstellung auf Wasserstoff gro\u00dfe Chancen.<\/p>\n

Die Region Rhein-Ruhr<\/strong> ist schon heute ein Reallabor f\u00fcr die industrielle Anwendung von Wasserstoff und unter anderem Standort des neuen Technologie- und Innovationszentrums Wasserstoff (TIW)<\/strong> des Bundes. In keinem anderen Bundesland konzentriert sich derzeit die Wertsch\u00f6pfungskette der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den Bereichen Mobilit\u00e4t (Logistik) und Industrie (Stahl) so, wie in Nordrhein-Westfalen. Die Region kann und sollte daher zum Wasserstoffzentrum f\u00fcr Deutschland<\/strong> werden. Deshalb brauchen wir auch ein Pipeline-Netz<\/strong>, durch das wir den Wasserstoff im ganzen Land leiten k\u00f6nnen, statt ihn nur mit LKWs, Binnenschiffen oder Z\u00fcgen zu transportieren.<\/p>\n

Es geht bei der Transformation von Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer eins aber nicht nur um technologische Fragen, sondern auch um die Bindung und Ausbildung von Fachkr\u00e4ften. Insofern ist die Schaffung eines Ausbildungszentrums zur Qualifizierung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr den Umgang mit H2-Technologien<\/strong> und den H2-Anwendungen und zur Qualifizierung von Solarteuren und Elektrikerinnen f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie und Ladeinfrastruktur<\/strong> ein ebenso wichtiger weiterer Schritt.<\/p>\n

Der Umbau alter Industrien und Standorte braucht neue Energien. Strom aus erneuerbaren Quellen wird die Feuerung gro\u00dfer Petrochemie-Werke ersetzen – das sind Strommengen wie sie unsere Gro\u00dfst\u00e4dte verbrauchen. Die vorhandenen Erdgasfernleitungen sollen f\u00fcr die Umnutzung f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff umgebaut werden.<\/p>\n

Unternehmen gr\u00fcnden und erfolgreich machen<\/h4>\n

Die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen unserer Zeit sind die Spielfelder f\u00fcr neue Ideen, neue Unternehmen und neue Technologien. Wir wollen, dass dieses neue wirtschaftliche Spiel m\u00f6glichst viele Gewinnerinnen und Gewinner hervorbringt. Nachhaltige Industriepolitik ist auch moderne Industriepolitik. Dies bedeutet, dass wir die Ansiedlung moderner Industrien, wie die Produktion von Mikrochips<\/strong> vorantreiben werden. Au\u00dferdem werden wir in ganz NRW moderne Infrastrukturen auch f\u00fcr die Industrie fl\u00e4chendeckend, beispielsweise durch Hyperscaler<\/strong>, ausbauen. Wir finden Unternehmergeist und Gr\u00fcndungswille ist unsere ganze Unterst\u00fctzung wert. Start Ups<\/strong> sind gut, denn Unternehmerinnen und Unternehmer \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr sich selbst und andere. Wann immer sie diese Verantwortung zum Wohle von Gesellschaft, Umwelt sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, ist unternehmerisches Engagement ein Gewinn f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

In Nordrhein-Westfalen gibt es schon heute bew\u00e4hrte Finanzierungs- und Beratungshilfen, um den Erfolg junger Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Diese Unterst\u00fctzung entl\u00e4sst uns als Politik aber nicht aus der Verantwortung, die Startbahnen f\u00fcr unternehmerischen Erfolg freizur\u00e4umen<\/strong>. Wir wollen, dass junge Unternehmer und Unternehmerinnen starten k\u00f6nnen und wenn es mal zur Bruchlandung kommt, dann geben wir gerne eine zweite, dritte oder immer neue Chance.<\/p>\n

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen wollen und m\u00fcssen Verantwortung f\u00fcr die sozialen Folgen ihres Handelns \u00fcbernehmen. Wir wollen die Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen bei bestehenden Unternehmen, bei Gr\u00fcndungen und in neuen Rechtsformen st\u00e4rker als bisher unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern (social entrepreneurship<\/strong>). Dazu geh\u00f6rt auch eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete F\u00f6rderkulisse<\/strong> sowie die Ber\u00fccksichtigung sozial-\u00f6kologischer Kriterien f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen.<\/p>\n

F\u00fcr Startups von Frauen<\/strong> werden wir ein spezielles F\u00f6rderprogramm entwickeln und die vorhandenen Gr\u00fcndungsberatungs- und Gr\u00fcndungsf\u00f6rderprogramme geschlechtergerechter gestalten.<\/p>\n

Lebenslang Karriere durch berufliche Bildung<\/h4>\n

Wir wollen, dass alle Menschen mit ihrem Berufsweg zufrieden sein k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass man sich im Leben ver\u00e4ndern k\u00f6nnen muss. Nicht f\u00fcr jeden passt der immergleiche Beruf f\u00fcr das ganze Leben. Viele Menschen wollen im Lauf des Lebens noch etwas Neues lernen. Genau daf\u00fcr schaffen wir das passende Angebot. Mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Volkshochschulen, Berufskollegs und der Agentur f\u00fcr Arbeit wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass Weiterbildung und berufliche Neuorientierung jederzeit m\u00f6glich<\/strong> sind.<\/p>\n

Au\u00dferdem wollen wir die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen<\/strong> systematisch f\u00fcr beruflich Qualifizierte \u00f6ffnen und eine Ausweitung des berufsbegleitenden Weiterbildungsangebots durch die nordrhein- westf\u00e4lischen Hochschulen ansto\u00dfen. Gerade die verst\u00e4rkte Einbindung von erfahrenen Berufst\u00e4tigen bringt auch Chancen f\u00fcr einen engeren Praxis-und Anwendungsbezug in Forschung und Lehre mit sich.<\/p>\n

Die handwerkliche Meisterausbildung<\/strong>, als zentralen Bestandteil der Sicherung von Qualit\u00e4t und des beruflichen Aufstiegs, werden wir deshalb st\u00e4rken und gemeinsam mit dem Handwerk Wege erarbeiten, bestehende Zugangsh\u00fcrden abzubauen. Die Meisterausbildung<\/strong> soll wie der Master an der Hochschule kostenfrei<\/strong> werden. Das Land wird deshalb die Kosten \u00fcbernehmen, die Meisterinnen und Meistern bei ihrer Ausbildung nach Abzug des bew\u00e4hrten Meister-BAf\u00f6G<\/strong> und anderer F\u00f6rderungen entstehen. Gleichzeitig werden wir die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung finanziell verl\u00e4sslich ausstatten. Dazu wollen wir die j\u00e4hrliche Etatsteigerung von zwei Prozent der Weiterbildungsmittel im Gesetz verankern. Dar\u00fcber hinaus wollen wir die Entwicklungspauschale und den Innovationsfond nun nach der Probephase genau in seinen Wirkungen auswerten und, falls dieser gehalten hat, was er verspricht, auch entfristen und finanziell st\u00e4rker ausstatten.<\/p>\n

Wirtschaftlicher Vorsprung durch gute Ausbildung<\/h4>\n

Nicht nur die Weiterentwicklung im Beruf, sondern auch der Einstieg ins Berufsleben soll gl\u00fccklich machen. Der Start ins Berufsleben<\/strong> soll motivieren und Ansporn bieten, mehr erreichen zu wollen. Die erste Erfahrung junger Menschen mit dem Arbeitsmarkt soll es sein, gebraucht und gewollt zu sein.<\/p>\n

Wir werden die duale Ausbildung<\/strong> attraktiver machen. Das beginnt damit, dass wir den \u00dcbergang von der Schule in den Beruf noch besser begleiten. Kein junger Mensch wird auf der Strecke bleiben. Das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“<\/strong>, das wir als SPD gemeinsam mit den Gr\u00fcnen eingef\u00fchrt haben, wollen wir st\u00e4rken und weiterentwickeln. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ohne Abschluss brauchen auch zweite, dritte oder immer neue Chance.<\/p>\n

Jugendliche, die im Schul- und Ausbildungssystem scheitern, fangen wir konsequent auf. Wer trotzdem keinen Ausbildungsplatz finden kann, erh\u00e4lt die Chance zur Nachqualifizierung und ersten beruflichen Erfahrungen. Hierf\u00fcr werden wir das Konzept der Produktionsschulen<\/strong> wiederaufnehmen und finanziell langfristig absichern. Hier k\u00f6nnen Schulabschl\u00fcsse nachgeholt werden, Praxiserfahrung gesammelt und ein Ausbildungsabschluss erzielt werden. Kein junger Mensch bleibt in Nordrhein-Westfalen ohne Abschluss zur\u00fcck.<\/p>\n

Eine gute Ausbildung ist ein \u00fcberzeugender Weg zu einem Leben in Zufriedenheit. Deshalb werden wir eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen<\/strong> einf\u00fchren. Finanziert wird diese, indem Betriebe, die ausbilden unterst\u00fctzt werden und Betriebe, die nicht ausbilden, die Kosten tragen. So schaffen wir Anreize f\u00fcr mehr Ausbildungspl\u00e4tze und stellen sicher, dass die Unternehmen, die in die Ausbildung von Fachkr\u00e4ften investieren, nicht allein das Risiko tragen. Alle Unternehmen brauchen Fachkr\u00e4fte, aber nur einige bilden sie aus. Daher st\u00e4rken wir die Konkurrenzf\u00e4higkeit ausbildender Betriebe und helfen ihnen beim wirtschaftlichen Erfolg. Ein erster Schritt dahin wird die subsidi\u00e4re Finanzierung au\u00dferbetrieblicher Ausbildung sein, mit der Perspektive des \u00dcbergangs in betriebliche Ausbildung, wie es in \u00d6sterreich bereits seit Jahren erfolgreich stattfindet.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend wollen wir die Gr\u00fcndung einer gemeinn\u00fctzigen GmbH des Landes<\/strong> vorbereiten, die in Regionen als Ausbildungsverbund<\/strong> agiert, wo bisher keine Verb\u00fcnde existieren. Denn Digitalisierung und \u00f6kologische Transformation werden nur real, wenn sie von gut ausgebildeten Fachkr\u00e4ften umgesetzt werden.<\/p>\n

\u00dcberall in Deutschland herrscht Fachkr\u00e4ftemangel. Deshalb ist es eine Chance f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, sich mit h\u00f6heren Ausbildungsquoten und besserer Ausbildungsqualit\u00e4t wirtschaftliche Vorteile zu erarbeiten. Wir wissen, dass Regionen in Deutschland in Konkurrenz zueinanderstehen und setzen alles daran, dass NordrheinWestfalen dabei gut abschneidet. Deshalb investieren wir in attraktive Berufskollegs<\/strong> als Lehr- und Lernorte.<\/p>\n

Die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen<\/strong> werden wir bestm\u00f6glich technisch wie personell ausstatten. Mit unserem Programm „Gute Berufskollegs 2030“<\/strong> werden wir binnen weniger Jahre alle Berufskollegs sanieren, modernisieren und digitalisieren k\u00f6nnen. Berufskollegs sollen Transformationszentren werden. Orte, an denen man als Azubi stolz ist, zu lernen und die eingestellt sind auf immer neu entstehende Berufsbilder.<\/p>\n

F\u00fcr die beste Ausbildung brauchen wir auch die besten Lehrkr\u00e4fte<\/strong>. Ganz Deutschland wirbt um Lehrerinnen und Lehrer, und wir wollen mit Qualit\u00e4t \u00fcberzeugen. Wir werden die Zahl der Studienstandorte f\u00fcr das Lehramt an Berufskollegs erh\u00f6hen. Auch die Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaften sollen Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. An neuen und alten Studienorten wollen wir die Studieninhalte praxisn\u00e4her ausrichten, damit die Abbruchquote unter den Studierenden f\u00fcr das_Lehramt an Berufskollegs sinkt. Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen an den Berufskollegs durch mehr Familienfreundlichkeit und durch eine Abkehr von starren Laufbahn-Mustern.<\/p>\n

Nicht zuletzt werden wir daf\u00fcr sorgen, dass Auszubildende Studierenden gleichgestellt<\/strong> werden. Wir werden ein g\u00fcnstigeres Azubiticket<\/strong> mit besserer Leistung einf\u00fchren. Junge Auszubildende sollen genau wie Studierende im Land mobil sein zu fairen Preisen. Dazu beseitigen wir versteckte Ausbildungskosten und f\u00f6rdern den Bau von barrierefreien Azubiwohnheimen.<\/p>\n

Wir finden eine berufliche Ausbildung sehr wertvoll. Sie ist f\u00fcr viele junge Menschen der passende Anschluss an die Schulzeit. Das trifft auch auf Jugendliche mit Abitur zu. Deshalb werden wir daf\u00fcr sorgen, dass Schulen im Sinne der Profilbildung einen handwerklichen Zweig in der gymnasialen Oberstufe<\/strong> einf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Anerkennung f\u00fcr handwerkliche Berufsausbildungen werden wir weiter bef\u00f6rdern, indem wir den Bachelor Professional<\/strong> ausbauen und modular erworbene Qualifikationen zus\u00e4tzlich anerkennen.<\/p>\n

Weil Eltern und Lehrerinnen und Lehrer wichtige Ansprechpersonen f\u00fcr die Berufswahl sind, werden wir Informationskampagnen durchf\u00fchren, die das Wissen dieser Gruppen um neue Berufsbilder und die Chancen des Ausbildungsmarktes erh\u00f6ht.<\/p>\n

Uns freut, dass sehr viele junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte<\/strong> erfolgreich in unserem Handwerk sind. Sie sind eine wichtige St\u00fctze des Erfolges der Betriebe im Land. F\u00fcr viele ist das Berufskolleg und die Ausbildung der wichtigste Integrationsort und genau deshalb nutzen wir eine Ver\u00e4nderung der Berufsschulpflicht, um diese Integrationsleistung weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken den sozialen und den inklusiven Arbeitsmarkt<\/h4>\n

Die Arbeit von morgen wird besser. Das bleibt unser Ziel und es soll f\u00fcr alle gelten. Auch f\u00fcr Menschen, die heute noch arbeitslos sind oder wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen<\/strong> auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt st\u00e4rken. Wir wollen mehr daf\u00fcr tun, dass Menschen, die Unterst\u00fctzung aus der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende erhalten, Arbeit finden und auch langfristig behalten. Daf\u00fcr ist Qualifizierung der Schl\u00fcssel. Deshalb soll f\u00fcr diejenigen, die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung<\/strong> in Arbeit bekommen.<\/p>\n

Wir werden neben den Bundesprogrammen zus\u00e4tzlich mit einem eigenen Landesprogramm<\/strong> in H\u00f6he von acht Millionen Euro<\/strong> den Sozialen Arbeitsmarkt<\/strong>, in den besonders vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens, st\u00e4rken. So geben wir dort Anschubfinanzierung, wo sich noch viel entwickeln muss. Dabei denken wir Hilfen zusammen, indem wir die Schuldnerberatung in Nordrhein-Westfalen konsequent, niederschwellig und aufsuchend ausbauen, um auch den Menschen, die in ihrer pers\u00f6nlichen und beruflichen Entwicklung durch Schulden gehemmt sind, einen Ausweg zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wir werden den inklusiven Arbeitsmarkt<\/strong> mit eigenen landesweiten Programmen unterst\u00fctzen und ausbauen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die vermehrte Vergabe an Unternehmen, die inklusive Arbeitspl\u00e4tze anbieten und in denen diese schon bestehen. Das bedeutet im Umkehrschluss nat\u00fcrlich auch, dass wir von diesen Unternehmen erwarten, dass ihre Mitarbeiterinnen einen ordentlichen Lohn erhalten. Wir solidarisieren uns deshalb mit der Forderung nach der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Behinderte<\/strong>.<\/p>\n

Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren<\/strong> leisten einen wichtigen Betrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Arbeitsuchenden, zur beruflichen Neuorientierung und zum Erhalt der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit. Auch ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung ausbeuterischer Arbeitsverh\u00e4ltnisse unterst\u00fctzen wir. Die Arbeit der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir deshalb weiter bedarfsgerecht finanzieren.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken den Wirtschaftsstandort „l\u00e4ndlicher Raum“<\/h4>\n

Rund sechs Millionen Menschen bzw. ein Drittel der Bev\u00f6lkerung in Nordrhein-Westfalen leben auf dem Land. Und das Leben auf dem Land gewinnt weiter an Attraktivit\u00e4t. Der Trend hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmal verst\u00e4rkt. Auch weil sich die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume in den letzten Jahrzehnten deutlich ver\u00e4ndert haben. Zwar pr\u00e4gen Land- und Forstwirtschaft noch immer das landschaftliche Bild, sie dominieren aber nicht mehr das wirtschaftliche und soziale Leben vor Ort.<\/p>\n

Die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume<\/strong> in Nordrhein-Westfalen sind heute wichtige Industriestandorte, in denen viele Weltmarktf\u00fchrer f\u00fcr industrielle Produkte zuhause sind. Auch die gewerbliche Wirtschaft ist hier in den letzten Jahrzehnten um ca. 50 Prozent gewachsen, in den nicht l\u00e4ndlichen R\u00e4umen lediglich um ca. 30 Prozent. D\u00f6rfer und kleine St\u00e4dte in NRW boomen – es wird daher Zeit, dass die Landespolitik diese Entwicklung aktiv bef\u00f6rdert!<\/p>\n

Wir als SPD verstehen uns als starker Partner des l\u00e4ndlichen Raums. Wir sind nicht allein auf die Gro\u00dfst\u00e4dte fokussiert, sondern erkennen auch die St\u00e4rken des Dorfs<\/strong> f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.<\/p>\n

Wir wollen den Wirtschaftsstandort l\u00e4ndlicher Raum mit seinem Leistungsverm\u00f6gen und mit seinen Innovationspotenzialen st\u00e4rken. Deshalb setzen wir darauf, regionale F\u00f6rderprogramme<\/strong> aufzusetzen. Wir wissen ganz genau, dass nicht jede Gegend in Nordrhein-Westfalen die gleichen Dinge braucht, und deshalb organisieren wir F\u00f6rderung passgenau statt landeseinheitlich. Vor diesem Hintergrund werden wir ein Forschungsinstitut f\u00fcr Sozio-Informatik gr\u00fcnden, dass sich insbesondere mit der F\u00f6rderung von Lebensqualit\u00e4t und Daseinsvorsorge in l\u00e4ndlich industrialisierten R\u00e4umen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Der wirtschaftliche Boom des l\u00e4ndlichen Raums sorgt f\u00fcr einen wachsenden Bedarf an Fachkr\u00e4ften. Genau deshalb f\u00f6rdern wir die Ausbildung fl\u00e4chendeckend in NRW. Genau deshalb setzen wir auf Fachkr\u00e4fteprogramme. Genau deshalb werden wir Hochschulen und Unternehmen im l\u00e4ndlichen Raum vernetzen. Genau deshalb wollen wir regionale Kooperationen f\u00f6rdern und werden daf\u00fcr sorgen, dass l\u00e4ndliche R\u00e4ume enger mit den Ballungszentren vernetzt werden.<\/p>\n

Zudem wollen wir den Breitbandausbau beschleunigen<\/strong>, Infrastrukturen und Daseinsvorsorge weiterentwickeln sowie die Gesundheitsversorgung vor Ort sichern<\/strong>. Mehrfunktionsh\u00e4user sowie R\u00e4ume zur gemeinschaftlichen Nutzung, wie Co-Working-Spaces, wollen wir f\u00f6rdern. Wir wollen au\u00dferdem attraktive Lebensbedingungen f\u00fcr Familien mit Kindern, f\u00fcr junge und \u00e4ltere Menschen schaffen – von guten Nahverkehrsm\u00f6glichkeiten \u00fcber fr\u00fchkindliche Bildung bis hin zu guten Pflegeangeboten -, die gerade in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen Nordrhein-Westfalens dringend gebraucht werden.<\/p>\n

Der l\u00e4ndliche Raum in Nordrhein-Westfalen mausert sich zum zweiten industriellen Herz unseres Landes. Wir rechnen damit, dass starke Unternehmen in D\u00f6rfern und kleinen St\u00e4dten zunehmend die Attraktivit\u00e4t dieser Kommunen steigern, und deshalb braucht es auch die passende Infrastruktur. Genau deshalb werden wir die Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern vor Ort beenden. Der l\u00e4ndliche Raum muss attraktiv sein, damit er weiter den wirtschaftlichen Erfolg des Landes vorantreiben kann.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2.2<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zusammen aufwachsen in NRW \u2013 Starke Familien<\/span> und ein gerechtes Bildung<\/span>ssystem f\u00fcr unsere Kinder und Jugendlichen <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Haben Sie schon einmal ein Kind beobachtet, wie es lernt? So neugierig erkundet es die ganze Welt. Alles ist von Interesse, alles will verstanden werden. Genau diese Wissbegierigkeit wollen wir erhalten und f\u00f6rdern. Lernen in NRW soll lehrreich sein und gl\u00fccklich machen.<\/p>\n

Das Lernen ist ein lebenslanger Prozess und er verl\u00e4uft bei jedem Menschen anders. Es ist wie beim „Laufen lernen“: jedes Kind hat sein eigenes Tempo und seine eigene Taktik. Einige stehen gleich wie eine eins und laufen los, andere krabbeln vor und zur\u00fcck, und wiederum andere brauchen eine Hand, die sie h\u00e4lt, damit sie nicht hinfallen.<\/p>\n

Genauso muss auch unser Bildungssystem funktionieren. Ein System, in dem jedem Kind die Hand gereicht wird und in dem jedes Kind die passende Begleitung zum erfolgreichen Schulabschluss findet. Dieses Ziel<\/strong> wollen wir mit unserer Bildungspolitik erreichen: Dass es jedes Kind schafft.<\/strong><\/p>\n

Alle Kinder verdienen, unabh\u00e4ngig von ihrer famili\u00e4ren Herkunft oder ihrer Postleitzahl, auf ihrem Bildungsweg Unterst\u00fctzung dabei, ihren individuellen Weg zu finden, ob mit oder ohne Umweg. Das gilt erst recht f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Da, wo Kinder nicht fit genug sind, verdienen sie Unterst\u00fctzung, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und da, wo sie besonders fit sind, und besondere Talente haben, m\u00fcssen sie gef\u00f6rdert werden, damit diese Talente nicht verloren gehen. Jedes Kind ist ein Individuum und jedes Kind verdient, dass wir all seine Facetten betrachten und das Bildungssystem an seinen individuellen Bed\u00fcrfnissen ausrichten<\/strong>. Wir werden allen Kindern ein Sprungbrett f\u00fcr ihr Leben bauen und gleichzeitig ein Sprungtuch spannen, damit sie aufgefangen werden.<\/p>\n

Viel in der Bildung entscheidet sich in der Familie, und deshalb wollen wir Bildung ganzheitlicher angehen. Das an Kitas erfolgreiche Konzept der Familienzentren<\/strong> wollen wir auch an Schulen<\/strong> aufbauen und ausbauen. Dort sollen alle Angebote der Familienbildung und alle Unterst\u00fctzungsprogramme geb\u00fcndelt werden. Das erleichtert es Eltern, den Bildungserfolg ihrer Kinder zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Damit jedes Kind sein volles Potenzial entfalten kann, schaffen wir einen Anspruch auf einen Bildungslotsen ab der Geburt<\/strong>. Eine Person, die mit Rat und Tat zur Seite steht, um das Erreichen der eigenen Ziele zu unterst\u00fctzen. Ein zufriedenes Leben f\u00fcr jedes Kind ist unser Ma\u00dfstab. Wir werden Kommunen auch weiterhin dabei unterst\u00fctzen, Kommunale Pr\u00e4ventionsketten auf- und auszubauen und eine kommunale Gesamtstrategie mit Blick auf das Wohlergehen aller Kinder, Jugendlichen und Familien zu entwickeln. Denn hierin sehen wir eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die verschiedenen Systeme wie Jugendhilfe, Schulen oder Soziales zusammenarbeiten und Familien fr\u00fchzeitig erreichen.<\/p>\n

Familien: Zeit f\u00fcreinander erm\u00f6glichen<\/h4>\n

F\u00fcr uns sind Familien dort, wo Kinder sind. Wir wollen alle Familien, egal in welcher Konstellation, st\u00e4rken und ihnen mehr gemeinsame Zeit geben. Gleichzeitig wollen wir Eltern erm\u00f6glichen, pers\u00f6nlichen beruflichen Erfolg und eine gl\u00fcckliche Kindheit f\u00fcr ihr Kind \u00fcbereinzubringen.<\/p>\n

Mit einer Familienarbeitszeit<\/strong> wollen wir Familien erm\u00f6glichen, Arbeitszeiten zu reduzieren und dennoch nicht auf Einkommen verzichten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Dabei geht es uns vor allem darum, partnerschaftliche Aufteilungen in der BetreuungsArbeit zu unterst\u00fctzen. Viele Eltern ben\u00f6tigen in den Randzeiten und zu fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Stunde weitere Betreuung f\u00fcr die Kinder. Diese soll im h\u00e4uslichen Umfeld und zum Wohle des Kindes stattfinden. Modelle, wie beispielsweise die Angebote des Verbands alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter in Essen zur erg\u00e4nzenden Kindertagesbetreuung<\/strong>, zeigen, dass dadurch auch das Armutsrisiko, vor allem von Alleinerziehenden, sp\u00fcrbar gesenkt werden kann.<\/p>\n

Damit Familien nach der Geburt eines Kindes ausreichend Zeit zum Kennenlernen und Zusammenwachsen haben, f\u00fchren wir eine Partnerfreistellung nach der Geburt<\/strong> ein. Um den Papierkram in den ersten Wochen des Elternseins zu reduzieren, zum Beispiel beim Elterngeld, wollen wir Familienb\u00fcros einf\u00fchren<\/strong>, die sich um die Antragstellung in den ersten Lebenswochen k\u00fcmmern und Familien auch sp\u00e4ter bei der Beantragung von Leistungen und dem Finden passender Angebote unterst\u00fctzen. Das Angebot der Familienb\u00fcros kann auch bei den neu an den Schulen geschaffenen Familienzentren angedockt sein – damit Familien mehr Zeit f\u00fcr ihre Bedarfe und Bed\u00fcrfnisse haben.<\/p>\n

Bildung von Beginn an – Tagespflege und Kitas<\/h4>\n

L\u00e4nder, die im Bildungsvergleich sehr erfolgreich und in der Familienpolitik sehr fortschrittlich sind, haben eines gemeinsam: Die Strategie, dass man in die kleinsten Kinder am meisten investiert<\/strong>. Das hei\u00dft, dass der Staat besonders viel Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr junge Familien bereitstellt. Gerade f\u00fcr junge Familien gibt es viele Herausforderungen, mit denen sie so nicht allein gelassen werden.<\/p>\n

Die ersten Lebensjahre sind f\u00fcr die Entwicklung eines Menschen besonders wichtig. Was in diesen fr\u00fchen Jahren nicht gef\u00f6rdert wird, kann in der Schule nur mit einem hohen Ressourcenaufwand wieder aufgeholt werden. Bildung, und somit Chancengleichheit, beginnt also schon in der fr\u00fchkindlichen Bildung<\/strong>.<\/p>\n

Damit wir allen Kindern schon in fr\u00fchen Lebensjahren einen Anschub f\u00fcr ein gelingendes Leben geben, braucht es den Ausbau von Fr\u00fchf\u00f6rderstellen<\/strong> sowie ein Gesetz f\u00fcr die fr\u00fchkindliche Bildung<\/strong>, das die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege sowie einen verbesserten Kind-Fachkraft-Schl\u00fcssel<\/strong> beinhaltet. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass Alltagshelferinnen und -helfer f\u00fcr nichtp\u00e4dagogische Aufgaben in der Kita eine wichtige Unterst\u00fctzung sind und Mitarbeitende aus anderen Professionen f\u00fcr die Entwicklung der Kinder f\u00f6rderlich sind. Kinder, deren Elternh\u00e4user dies nicht leisten k\u00f6nnen, erhalten nachhaltige Unterst\u00fctzung bei der Sprachbildung<\/strong>. Daher muss der derzeitige Sozialindex so weiterentwickelt werden, dass es in Kitas, in denen besonders viel Unterst\u00fctzungsbedarf besteht, mehr Personal gibt.<\/p>\n

Eltern fragen sich, wie sie ihre Kinder bestm\u00f6glich f\u00f6rdern k\u00f6nnen, und suchen nach passenden Antworten. Deshalb wollen wir gute Familienbildung in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen.<\/p>\n

Auch der bedarfsgerechte Ausbau der Kitas<\/strong> ist ein zentrales Element daf\u00fcr, dass Kinder einen guten Start ins Leben haben. Das hei\u00dft, dass wir den Negativrekord der aktuellen Landesregierung auf den Kopf stellen wollen. Statt wie zuletzt nur 3.349 neue Pl\u00e4tze f\u00fcr Unterdreij\u00e4hrige<\/strong> durch die Landesregierung, werden wir f\u00fcr jedes Kind das passende Angebot schaffen. Dazu geh\u00f6rt es auch, die unterj\u00e4hrige Aufnahme von Kindern passend zum Ablauf von Elterngeld oder Elternzeit sicherzustellen. Das Wunsch- und Wahlrecht von Eltern bei der Wahl eines Betreuungsplatzes<\/strong> ist uns wichtig. Daf\u00fcr muss die Tr\u00e4gervielfalt<\/strong> in Nordrhein-Westfalen weiterhin Bestand haben und gest\u00e4rkt werden. Dieses Ziel werden wir im Dialog mit den Tr\u00e4gergruppen und den Kommunen weiterverfolgen. Es gilt: Jedes Kind braucht eine faire Chance. Diese Chance f\u00fcr jedes Kind ist es wert; darf aber niemals einen Preis haben. F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Bildung nicht vom jeweiligen Geldbeutel oder vom jeweiligen Wohnort abh\u00e4ngen darf. Wir wollen, dass Eltern bei der Entscheidung, ob und wie lange sie einen Kita-Platz f\u00fcr ihr Kind in Anspruch nehmen, nicht als Erstes an die Geb\u00fchren denken m\u00fcssen. Mit uns wird es eine umf\u00e4ngliche Geb\u00fchrenfreiheit geben.<\/p>\n

Nur wenn in den Kitas genug Personal<\/strong> zur Verf\u00fcgung steht, k\u00f6nnen sie ihre wichtige Arbeit zur Zufriedenheit aller leisten. Deshalb stellen wir die Kita-Finanzierung neu auf. Statt Pauschalen f\u00fcr Belegungs- und Buchungszeiten statten wir Kitas durch eine ausk\u00f6mmliche Sockelfinanzierung so aus, dass sie keinen enormen b\u00fcrokratischen Aufwand mehr haben, um Geld zu beantragen und abzurechnen. So bleibt mehr Zeit f\u00fcr jedes Kind.<\/p>\n

N\u00f6tig ist ein Kita-Zukunftsgesetz<\/strong> f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, das das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen eine Einrichtungsfinanzierung mit einem verbesserten Personalschl\u00fcssel, der sich an realen \u00d6ffnungszeiten orientiert, Erzieherinnen und Erzieher entlastet und die Betreuungsqualit\u00e4t deutlich verbessert. Dabei werden wir Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterst\u00fctzungsbedarf zus\u00e4tzlich f\u00f6rdern und damit den Ansatz der plusKitas<\/strong> weiterverfolgen. Um das Berufsbild der Erziehungsberufe<\/strong> weiter zu st\u00e4rken, wollen wir im System mehr Aufstiegsm\u00f6glichkeiten schaffen. Dies kann \u00fcber weitere Funktionsstellen, beispielsweise f\u00fcr Sprachf\u00f6rderung oder Kinderschutz geschehen. Um mehr Menschen f\u00fcr die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher zu begeistern, werden wir die praxisorientierte Ausbildung ausbauen<\/strong>. Mehr p\u00e4dagogisches Personal pro Gruppe<\/strong> erm\u00f6glicht eine bessere individuelle F\u00f6rderung der Kinder und sorgt so f\u00fcr mehr Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Daneben brauchen wir Kita-Helferinnen und -Helfer<\/strong> und Kita-Kaufleute<\/strong>. Letztere entlasten die Leitung bei der administrativen. nicht p\u00e4dagogischen Arbeit. Erstere kn\u00fcpfen an die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer an und unterst\u00fctzen auf der einen Seite die Einrichtungen, auf der anderen Seite sind sie auch Sprungbrett f\u00fcr die Ausbildung zur p\u00e4dagogischen Fachkraft und damit eine gute Chance zur \u00dcberwindung des Fachkr\u00e4ftemangels.<\/p>\n

Die Schuleingangsphase<\/strong> ist flexibel<\/strong> zu gestalten. Der Stichtag soll nicht mehr das einzige Kriterium f\u00fcr eine verfr\u00fchte oder insbesondere versp\u00e4tete Einschulung sein. Eltern und Kinder\u00e4rztinnen sowie Erzieher und ggf. Psychologinnen sollen mit ihren Beurteilungen ernst genommen werden und somit bei gegebenen Voraussetzungen auch eine sp\u00e4tere Einschulung m\u00f6glich machen. Somit wird der Individualit\u00e4t Rechnung getragen.<\/p>\n

Guter Ganztag bedeutet gute Bildung<\/h4>\n

Ab 2026<\/strong> kommt der Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsschulplatz (OGS)<\/strong>. Wir haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, weil dieser Rechtsanspruch wichtig ist f\u00fcr Familien. Er macht das Leben f\u00fcr Familien leichter, bef\u00f6rdert die berufliche Entwicklung von Eltern und ist gut f\u00fcr das Lernen der Kinder. Eine gro\u00dfe Aufgabe, die alle M\u00fche wert ist!<\/p>\n

Dieser Anspruch muss vorbereitet werden. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass Nordrhein-Westfalen bis zu 200.000 zus\u00e4tzliche OGS-Pl\u00e4tze inklusive R\u00e4ume und Personal<\/strong> braucht. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir die Ausgestaltung des Ganztags diskutieren, und zwar in einem Dialogprozess mit den Kommunen, den Tr\u00e4gern, den Schulen, den Besch\u00e4ftigten, den Eltern sowie nat\u00fcrlich den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern. In jedem Fall muss deutlich mehr Geld in den Ganztag investiert werden.<\/p>\n

Fast alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind Offene Ganztagsschulen, aber OGS wird nicht \u00fcberall als ganzheitliches Schulangebot betrachtet und gelebt. In vielen K\u00f6pfen und Einrichtungen gibt es nach wie vor eine Trennung zwischen Schule und OGS<\/strong>, die wir endlich aufheben<\/strong> m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Ganztag muss verl\u00e4sslicher werden<\/strong>. Zurzeit sind die Unterschiede von Schule zu Schule enorm, und das kann nur durch verbindliche Standards<\/strong> gel\u00f6st werden. Genau deshalb f\u00fchren wir diese ein. Bis heute ist der Ganztag nicht klar als Bildungsangebot definiert. Das werden wir \u00e4ndern. Wir schaffen ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards<\/strong> f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Personals, der R\u00e4ume, der Angebote wie auch des Mittagessens. Es muss selbstverst\u00e4ndlich werden, dass der Ganztag im ganzen Land ein Bildungsangebot auf gleichem, hohem Niveau ist.<\/p>\n

Schulen – und damit auch Ganztagsschulen – m\u00fcssen gute Arbeitspl\u00e4tze sein. Wir brauchen ein Fachkr\u00e4ftegebot, m\u00fcssen dabei aber sicherstellen, dass das Bestandspersonal fortgebildet werden kann. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen gute, sichere und unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge<\/strong> erhalten. Sie brauchen Arbeitspl\u00e4tze in der Schule und Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie f\u00fcr Besprechungen. Diese Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen auch als Vollzeitstellen<\/strong> m\u00f6glich sein. Der Ganztag funktioniert dort am besten, wo es einen guten Wechsel zwischen Anstrengung und Entspannung, zwischen Ruhe und Bewegung, zwischen Konzentration und Zerstreuung gibt und wo Besch\u00e4ftigte aller Professionen an einem Strang ziehen, weil sie sich als Team verstehen. Guter Ganztag wirkt \u00fcber das Schulgeb\u00e4ude hinaus. Ideal ist die Zusammenarbeit mit Vereinen und Einrichtungen, zum Beispiel aus dem Sportbereich und der Kultur. Diese Ausrichtung werden wir f\u00f6rdern und zum Standard machen.<\/p>\n

Die Interessen der Familien sind wichtig, denn es geht um ihre Kinder. Um f\u00fcr Familien eine Entlastung zu sein, muss der Ganztag in seinen Kernzeiten kostenfrei<\/strong> werden. Im weiteren Beratungsprozess m\u00fcssen die Erwartungen der Eltern und Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an einen guten Ganztag eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n

Wir wollen Schule, Ganztag und Familienzentrum zusammendenken und so Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Kinder sch\u00fctzen und st\u00e4rken<\/h4>\n

Kinder haben unseren Schutz verdient. Deshalb sorgen wir f\u00fcr einheitliche Strukturen f\u00fcr den Kinderschutz<\/strong>. Jugend\u00e4mter werden landesweit gleich ausgestattet sein. Die Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden wird einheitlich geregelt und der Kinderschutz wird fester Bestandteil bei Aus- und Fortbildungen in entsprechenden Berufsgruppen. Das ist ein gro\u00dfer Wurf f\u00fcr besseren Kinderschutz.<\/p>\n

Wir wollen die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Kinderschutzes abbilden und uns dabei deutlich von einer Fokussierung allein auf die Jugendhilfe distanzieren. Dazu geh\u00f6rt auch die gemeinsame Entwicklung von Schutzkonzepten mit den Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen und Bildungsinstitutionen. Das wollen wir in einem Kinderschutzgesetz<\/strong> fortlaufend weiterentwickeln.<\/p>\n

Freir\u00e4ume und politische Mitbestimmung f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/h4>\n

Kindheit und Jugend sind f\u00fcr uns eigenst\u00e4ndige Lebensphasen. Diese m\u00fcssen folgerichtig auch eigenst\u00e4ndige Politikbereiche haben. Deshalb entwickeln wir eine einmischende Kinder- und Jugendpoliti<\/strong>k. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ihre Interessen einzubringen und an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Die Bed\u00fcrfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Junge Menschen brauchen Freir\u00e4ume<\/strong>. Sie ben\u00f6tigen freie Zeit, um selbstbestimmt Erfahrungen zu sammeln, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich zu engagieren. Jugendliche und junge Erwachsene sind eben nicht nur Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Azubis oder Studierende. Bildung findet auch au\u00dferhalb dieser institutionellen Kontexte statt. Die Kinder- und Jugendverb\u00e4nde, die Freie Wohlfahrt und die offene Kinder- und Jugendarbeit sind f\u00fcr uns wichtige Partner, wenn es darum geht, jungen Menschen diese Freir\u00e4ume zu erm\u00f6glichen. Dies haben sie zuletzt eindrucksvoll in der Corona-Pandemie und bei der Arbeit mit jungen Gefl\u00fcchteten unter Beweis gestellt.<\/p>\n

Wir werden den Kinder- und Jugendf\u00f6rderpla<\/strong>n in diesem Sinne weiterentwickeln und besser finanziell ausstatten. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Augenh\u00f6he zu begegnen, ist elementar f\u00fcr ihre positive Entwicklung. Altersgerechte Mitsprache und Teilhabe in allen Belangen und Bildungsinstitutionen st\u00e4rkt ihren Selbstwert und ihre Resilienz. Gleichzeitig ist Kinder- und Jugendbeteiligung ein Weg, demokratische Teilhabe von Anfang an<\/strong> zu leben. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr unsere Schulen. Wir werden deshalb in der n\u00e4chsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Jugendverb\u00e4nden eine Strategie f\u00fcr eine einmischende Kinder- und Jugendpolitik auf Landesebene verwirklichen und als Querschnittsaufgabe strukturell, krisenfest und verbindlich verankern. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns niedrigschwellige Beteiligungsformate sowie ein Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren<\/strong>. Wir wissen: Echte Partizipation funktioniert nur, wenn wir jungen Menschen auch Gestaltungsmacht geben.<\/p>\n

Guter Start ins Leben f\u00fcr alle Kinder<\/h4>\n

Jedes Kind soll sein volles Potenzial entfalten k\u00f6nnen. Dabei darf Herkunft nicht l\u00e4nger \u00fcber Zukunft entscheiden. H\u00fcrden, die aus den verschiedenen Ausgangssituationen von Kindern resultieren, r\u00e4umen wir beiseite. Hier leisten Familienzentren<\/strong> hervorragende Arbeit. Familienzentren sind Orte, an denen Familien geb\u00fcndelt Informationen und Angebote bereitgestellt bekommen. Sie f\u00f6rdern Kinder individuell und unterst\u00fctzen Familien umfassend. Viele Kitas gehen hier schon mit gutem Beispiel voran. Wir wollen dieses Konzept an allen Grundschulen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

An diesen Grundschulen sollen F\u00f6rder- und Hilfsangebote unter einem Dach vereint werden. Auch die Eltern sollen gut begleitet werden. Ein wichtiges Instrument daf\u00fcr ist die Familienbildung<\/strong>, dazu geh\u00f6ren unter anderem niedrigschwellige Formate des Austauschs, Spielgruppen, Forschungsprojekte oder Familienfreizeiten. Zur St\u00e4rkung der Familienbildung im Sozialraum ist nicht nur eine sichere F\u00f6rderung der Ma\u00dfnahmen, sondern auch eine gute Verzahnung der Arbeit der einzelnen Tr\u00e4ger und der Familienzentren notwendig. Das hilft auch Kommunen und Quartieren, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind: Kein Kind soll aufgrund des Wohnorts oder der finanziellen Situation der Eltern benachteiligt sein. Alle Kinder starten mit uns gut ins Leben.<\/strong><\/p>\n

Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler k\u00f6nnen nur dort erfolgreich lernen, wo sie sich geborgen und sicher f\u00fchlen. Wir wollen, dass alle Schulen die M\u00f6glichkeit haben, ihre Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler individuell zu f\u00f6rdern und zu einem Abschluss zu f\u00fchren. Wir brauchen eine Kultur des Auffangens und Behaltens<\/strong>. Jede Schule muss das Ziel haben, die aufgenommenen Kinder auch zu behalten.<\/strong> Wenn ein Kind die Schule verlassen muss – wenn es abgeschult wird -, hinterl\u00e4sst das Narben auf der Seele. Wir brauchen eine neue Schulkultur, in der das einzelne Kind im Mittelpunkt steht. Wir wollen uns bei der F\u00f6rderung nicht an den Defiziten orientieren. Wir m\u00fcssen St\u00e4rken st\u00e4rken und Schw\u00e4chen schw\u00e4chen. Die ausf\u00fchrliche Beschreibung von erworbenen Kompetenzen jenseits von Schulnoten<\/strong>, die an einigen Schulen in Nordrhein-Westfalen die Zeugnisse erg\u00e4nzen, sind ein richtiger Beitrag, um eine f\u00f6rdernde Lernkultur zu schaffen.<\/p>\n

Wir wollen jedes Kind mit seinen Talenten f\u00f6rdern und fordern. Deshalb werden wir kommunale Bildungslotsinnen und Bildungslotsen<\/strong> \u00fcberall vor Ort einf\u00fchren. Sie sollen dabei helfen, Schulabbr\u00fcche aktiv und fr\u00fchzeitig zu verhindern. Vor allem aber sollen die Bildungslotsinnen und Bildungslotsen unseren Kindern und Jugendlichen helfen, ihren Kurs zu halten und zu ihrem selbst gesetzten Ziel zu finden: Mit uns wird k\u00fcnftig jedes Kind einen Anspruch auf ein Bildungslotsen-Angebot haben!<\/p>\n

Wir nehmen die Herausforderungen an. Deshalb wollen wir Bildungseinrichtungen<\/strong>, die in besonders herausfordernden Lagen<\/strong> sind, besonders helfen. Dort, wo die Lern- und Lebenssituation der Kinder instabil ist, m\u00fcssen Bildungseinrichtungen ein stabiler Lebensraum sein und bed\u00fcrfen daher mehr personeller Unterst\u00fctzung durch Fachkr\u00e4fte und multiprofessionelle Teams (bestehend aus verschiedenen p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften). Daf\u00fcr braucht es deutlich mehr Geld. Wir wollen daher einen Sozialindex<\/strong> f\u00fcr unsere Bildungseinrichtungen einf\u00fchren, der den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten vor Ort und der Lebenswirklichkeit der Kinder entspricht<\/strong>. Wir schaffen gleiche Chancen f\u00fcr alle durch Schwerpunktsetzung, wo es sie braucht.<\/p>\n

F\u00fcr den schulischen Bereich werden wir 1.000 Schulen<\/strong> in besonders herausfordernden sozio\u00f6konomischen Lagen in einem ersten Schritt mit zus\u00e4tzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausstatten<\/strong>.<\/p>\n

Ein gehaltvolles Mittagsessen<\/strong> f\u00fcr die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngen. Deshalb sollen Mittagsessen in den Bildungseinrichtungen nach Standard der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung gekocht werden. F\u00fcr die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten k\u00f6nnen: kostenfrei. In einem ersten Schritt wollen wir hier die Bildungseinrichtungen an Standorten mit besonderen Herausforderungen ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen eines p\u00e4dagogischen Konzepts und der eigenen Schwerpunktsetzung wollen wir diesen Kitas und Schulen die M\u00f6glichkeit geben, hier einen Schwerpunkt zu setzen.<\/p>\n

Zur gesundheitlichen Entwicklung z\u00e4hlt aber nat\u00fcrlich noch viel mehr als nur das Mittagessen anzupassen. Um die Gesundheit von Beginn an zu f\u00f6rdern, wollen wir Schulgesundheitspflegerinnen und -pfleger<\/strong> an den Schulen einf\u00fchren<\/strong>. Mit der perspektivischen Einsetzung wollen wir eine geregelte Gesundheitsversorgung und -f\u00f6rderung f\u00fcr Kinder, Jugendliche und das Schulpersonal an dem Lernort Schule anbieten.<\/p>\n

Jedes Kind, das in eine Bibliothek geht, macht etwas richtig. Jedes Engagement im Verein st\u00e4rkt Kinder. Deshalb brauchen Kinder Zug\u00e4nge zu Vereinen und Bibliotheken, und zwar ohne finanzielle H\u00fcrden. Damit jedes Kind unabh\u00e4ngig von der finanziellen Ausgangslage Zugang zu Wissen erh\u00e4lt, sei es in Form eines Buchs oder auch digitaler Medien, wird jedes Kind einen kostenfreien B\u00fcchereiausweis bis zum Ende der Schulzeit erhalten.<\/p>\n

Zu einer gerechten Welt geh\u00f6rt auch, dass wir Gesetze nicht nur daran messen, welche B\u00fcrokratiekosten durch sie entstehen, sondern auch, ob und in welcher Weise unsere Kinder davon betroffen sind. Die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben<\/strong> wollen wir daher zuk\u00fcnftig einer Bewertung unterziehen, inwieweit das Vorhaben sich auf Kinder und Jugendliche<\/strong> auswirkt.<\/p>\n

Fr\u00fche Entscheidungen \u00fcber Bildungskarrieren f\u00fchren in die Irre. Schulen, die die Begegnung und den Austausch zwischen unterschiedlichen Milieus f\u00f6rdern und l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen erm\u00f6glichen sind hilfreich, den Bildungserfolg vom Status der Eltern abzukoppeln. Unsere Gesamtschulen<\/strong> haben in den letzten 50 Jahren Zusammenhalt gef\u00f6rdert und beeindruckende Erfolge f\u00fcr den Bildungsaufstieg und die Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen vorzuweisen. Wir wollen allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern den sozialen Aufstieg \u00fcber ein Abitur oder eine duale Ausbildung erm\u00f6glichen.<\/strong><\/p>\n

Mehr Personal f\u00fcr mehr Chancengleichheit<\/h4>\n

Unterricht ist gut, wenn er stattfindet. Deshalb machen wir Schluss mit dem Unterrichtsausfall<\/strong>! Daf\u00fcr ist gutes und zufriedenes Personal das Fundament. Wir brauchen dringend mehr multiprofessionelle Teams<\/strong> in Form von: Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Sonderp\u00e4dagoginnen und Sonderp\u00e4dagogen, P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen, Kindheitsp\u00e4dagoginnen und Kindheitsp\u00e4dagogen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern sowie Therapeutinnen und Therapeuten. Diese k\u00f6nnen sich gegenseitig unterst\u00fctzen und Kindern und Jugendlichen erweiterte Bildungschancen bieten. In diesem Zusammenhang muss die Schulsozialarbeit gesichert und verstetigt<\/strong> werden. Gutes Personal bekommt man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Daf\u00fcr wollen wir Ungerechtigkeiten im System beseitigen und zeitgem\u00e4\u00dfe Voraussetzungen schaffen: Fr\u00fchkindliche Bildung wird mit uns aufgewertet werden, die praxisintegrierte Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung wird verbessert und ausgebaut werden. Es sind neue Aufgabenfelder in Kita und Schule entstanden. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung f\u00fcr p\u00e4dagogisches Personal muss den gesellschaftlichen Herausforderungen wie Vielfalt, Antidiskriminierung, Digitalisierung und Verbraucherschutz lebensnah Rechnung tragen. Insbesondere die Anerkennung von Berufserfahrungen f\u00fcr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger<\/strong> werden wir \u00fcberarbeiten. F\u00fcr das gesamte Personal bedarf es einer Chance auf einen beruflichen Aufstieg und einer guten Bezahlung.<\/p>\n

Wir brauchen jetzt eine Personaloffensive<\/strong>. Diese muss gemeinschaftlich von den Berufskollegs und den Hochschulen gestaltet werden. Es gilt, alle Schulen entsprechend ihren Bedarfen mit engagiertem und qualifiziertem Personal f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen auszustatten. Dazu geh\u00f6ren auch beispielsweise die Werkstattlehrkr\u00e4fte<\/strong>, die Expertise aus dem Handwerk mit p\u00e4dagogischen Kompetenzen verbinden. F\u00fcr die Zukunft wollen wir berufliche Kompetenzen und Abschl\u00fcsse bei der Anerkennung f\u00fcr den Lehrberuf st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Alle Lehrkr\u00e4fte m\u00fcssen den gleichen Lohn beim Eingangsgehalt verdienen.<\/strong> Zudem werden wir die Studienpl\u00e4tze f\u00fcr Lehramt, Sonderp\u00e4dagogik und Sozialp\u00e4dagogik massiv ausbauen und die Zugangsvoraussetzungen sinnvoll anpassen, um mehr Lehrkr\u00e4fte und p\u00e4dagogisches Fachpersonal ausbilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schulen, in denen Kinder keine Probleme sind<\/h4>\n

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit k\u00f6rperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Genau deshalb wollen wir diese \u00e4ndern. Eine gute Schule ist eine, die weder den Lehrkr\u00e4ften noch Kindern oder Eltern Probleme bereitet, sondern sie l\u00f6st. Eines ist klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention<\/strong> gilt. Das ist f\u00fcr uns unverhandelbar und das bedeutet, dass es der Auftrag der Politik ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie eingehalten werden kann.<\/p>\n

Das Wichtigste dabei ist, sich jetzt zu k\u00fcmmern und die Familien und Lehrkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Inklusion soll Teil jeder Schule sein.<\/strong> Daf\u00fcr schaffen wir die passenden Voraussetzungen.<\/p>\n

Wir wollen daher an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen ein p\u00e4dagogisches Zentrum mit Expertinnen und Experten einrichten<\/strong>. Dabei ist uns wichtig, dass diese Zentren keine Parallelstruktur werden. Hier der Lehrbetrieb und da das p\u00e4dagogische Zentrum. Stattdessen wollen wir eine inklusiv arbeitende Schule mit einem gemeinsamen Kollegium aus verschiedenen Professionen. Ein p\u00e4dagogisches Zentrum b\u00fcndelt die p\u00e4dagogische und sonderp\u00e4dagogische Expertise zu Unterricht und inklusiver Schulentwicklung. Es unterst\u00fctzt die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die Fachlehrerinnen und Fachlehrer und die unterrichtenden Sonderp\u00e4dagoginnen und Sonderp\u00e4dagogen und steht zur schulinternen Beratung zur Verf\u00fcgung. Es koordiniert die Zusammenarbeit mit Externen von der Schulpsychologie \u00fcber Therapeutinnen und Therapeuten bis zur Jugendhilfe. Hier gibt es zus\u00e4tzliche Angebote und Auszeitangebote in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, auch f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die in Konflikte geraten oder Verhaltensprobleme bearbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll es zuk\u00fcnftig eine Art „Schnelle Unterst\u00fctzungsgruppe“ in jedem Schulbezirk<\/strong> geben, die bei akuten Herausforderungen mit Rat und verbindlicher Hilfestellung den Familien und Schulen zur Seite steht. Das bedeutet eine echte Entlastung f\u00fcr Eltern und Lehrkr\u00e4fte.<\/p>\n

Wir wollen mit den Lehrerinnen und Lehrern, den anderen p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften, den Eltern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und Therapeutinnen und Therapeuten in Ruhe und vor allem mit Bedacht diese Unterst\u00fctzungssysteme gemeinsam entwickeln und die Inklusion in unseren Schulen ordentlich weiterentwickeln.<\/p>\n

Schulen auf der H\u00f6he der Zeit<\/h4>\n

Wir werden unser Bildungssystem so weiterentwickeln, dass es den Anforderungen einer ver\u00e4nderten und digitalisierten Lebens- und Berufswelt<\/strong> gerecht wird. Dabei werden wir genau pr\u00fcfen, was sich bew\u00e4hrt hat und was wir verbessern m\u00fcssen. Wichtig ist, dass Bildungsinhalte und zu erwerbende Kompetenzen<\/strong> allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern auch in Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr werden wir eine Bildungskommission<\/strong> mit Expertinnen und Experten einrichten.<\/p>\n

Die Bildungskommission wird sich neben den Bildungsinhalten auch mit der Bildungsfinanzierung<\/strong> befassen. Wir brauchen mehr Geld f\u00fcr bessere und wirkungsvollere Bildungsangebote und ein verbindlicheres Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort. Die gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4ndigkeiten sind weder f\u00fcr Familien noch f\u00fcr Schulen durchschaubar und Strukturen sind so angelegt, dass sie Prozesse eher l\u00e4hmen als L\u00f6sungen auf akute Probleme bereitstellen. Das werden wir anpacken und das Finanzierungsgeflecht entwirren. Eine klare und verbindlich geregelte Finanzierung der staatlichen Bildungsaufgaben zwischen Land und Kommunen<\/strong> muss ausk\u00f6mmlich sein f\u00fcr die notwendige Qualit\u00e4t des Angebots, die s\u00e4chliche Ausstattung in den Schulen, den Geb\u00e4udeunterhalt und f\u00fcr Investitionen in den Schulneubau. Damit das gleicherma\u00dfen in finanzstarken wie finanzschwachen Kommunen gelingt, greifen wir finanziell mit unserem Sonderprogramm „Schulneubau und Schulsanierung“<\/strong> dort unter die Arme, wo es gebraucht wird.<\/p>\n

So zielgerichtet, wie wir bei der Schulsanierung helfen, wollen wir es auch bei einzelnen Kindern<\/strong> tun. Mit einer Potenzialanalyse<\/strong> werden wir die Begabungen und Talente der Kinder einsch\u00e4tzen, um die Kinder gezielt in ihren St\u00e4rken anzusprechen.<\/p>\n

Auch die Digitalisierung im Kita- und Schulwesen<\/strong> muss vorangetrieben werden. Wir brauchen mehr Geld f\u00fcr eine bessere Infrastruktur und Ausstattung. Diese digitale Infrastruktur muss von IT-Expertinnen und Experten verwaltet und gepflegt werden. Das entlastet die Lehrkr\u00e4fte, die sich darauf konzentrieren k\u00f6nnen, den Kindern die n\u00f6tige Medienkompetenz<\/strong> zu vermitteln, damit sie zu m\u00fcndigen Mediennutzerinnen und Mediennutzern werden, indem sie reflektiert, kreativ und verantwortungsvoll digitale Medien nutzen. Weil Medienkompetenz uns besonders wichtig ist, werden wir das Budget f\u00fcr Fortbildungen pro Lehrkraft anheben. Daneben m\u00fcssen wir die Digitalkompetenzen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in den Blick nehmen und in allen Schulformen die Grundlagen der Informationstechnologie unterrichten<\/strong>.<\/p>\n

Wir wollen uns daf\u00fcr einsetzen, dass unsere Bildungsinstitutionen diskriminierungsfrei<\/strong> werden. Daf\u00fcr wollen wir Schutzstrukturen f\u00fcr betroffene Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte etablieren.<\/p>\n

Berufliche Bildung fr\u00fcher in den Blick nehmen<\/h4>\n

Schulen auf der H\u00f6he der Zeit m\u00fcssen auch \u00dcberg\u00e4nge in eine akademische und handwerkliche Berufslaufbahn<\/strong> gleicherma\u00dfen erm\u00f6glichen und fr\u00fch vorbereiten. Wir brauchen zum Beispiel gute Ingenieure, die nachhaltige Energien planen und gute Handwerker, die diese in die Tat umsetzen.<\/p>\n

Hierf\u00fcr m\u00fcssen alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sekundarstufe I gute strukturelle Voraussetzungen haben, um eine duale Ausbildung<\/strong> mit ihrem jeweiligen Abschluss antreten zu k\u00f6nnen. Insbesondere mit dem Haupt- und dem Realschulabschluss soll auch eine gute berufliche Lebensplanung m\u00f6glich sein. Diese Abschl\u00fcsse m\u00fcssen wieder mehr wert sein und wertgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

Damit alle einen Abschluss bekommen<\/strong>, werden wir – wie im Kapitel Arbeit und Wirtschaft ausgef\u00fchrt – das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“ st\u00e4rken<\/strong>, ausbauen und eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen einf\u00fchren<\/strong>. Zudem werden wir an allen Schulformen praktische Unterrichtsinhalte in der Sekundarstufe I erh\u00f6hen und die starken Angebote der Berufsorientierung an den Berufskollegs bereits in die Sekundarstufe I ziehen. Hierzu werden wir, orientiert an der individuellen Ausgangslage der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, M\u00f6glichkeiten des Langzeitpraktikums<\/strong> st\u00e4rken und ausbauen. Hiermit spannen wir ein Sprungtuch, damit niemand ohne Anschluss die Schule verl\u00e4sst.<\/p>\n

Wir wollen alle jungen Menschen in eine Arbeitswelt bringen – sei sie handwerklich oder akademisch ausgerichtet – die sie mit einer hohen Berufszufriedenheit ausf\u00fcllt.<\/p>\n

F\u00fcr uns bedeutet schulische Bildung das Lernen f\u00fcr das Leben, damit jeder die Voraussetzungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes und zufriedenes (Berufs-)Leben erlangen kann.<\/p>\n

Akademische Bildung und Wissenschaft<\/h4>\n

Wissenschaft und Forschung sind entscheidend, um den k\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erfolgreich begegnen zu k\u00f6nnen und die Zukunft unseres Landes souver\u00e4n zu gestalten. Wir ben\u00f6tigen eine starke Grundlagenforschung<\/strong>, um den Wissensspeicher mit neuen Ideen und Technologien zu f\u00fcllen. Von gleicher Bedeutung ist die angewandte Forschung<\/strong>, die die Br\u00fccke schl\u00e4gt, um wissenschaftliche Erkenntnisse in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu k\u00f6nnen. Unsere Universit\u00e4ten<\/strong> und Hochschulen f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAWs)<\/strong> in der dichtesten Hochschul- und Forschungslandschaft Europas werden wir als Herz des Wissenschaftssystems st\u00e4rken. Neben einer Fokussierung auf unsere Hochschulen werden wir auch die Ansiedlung weiterer au\u00dferuniversit\u00e4rer Forschungsinstitute<\/strong> offensiv f\u00f6rdern und begleiten. Ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen werden wir unterst\u00fctzen. Wir werden erstklassige Bedingungen f\u00fcr Forschung schaffen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten K\u00f6pfe bestehen zu k\u00f6nnen. Die anwendungsorientierte Forschung wollen wir st\u00e4rken, unter anderem, indem wir die Lehrverpflichtung an den Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaften reduzieren, das Promotionskolleg NRW<\/strong> verl\u00e4sslich unterst\u00fctzen und die Mittel f\u00fcr Forschung an den HAWs gemeinsam mit dem Bund steigern. Auch das Potenzial der anwendungsnahen Forschungseinrichtungen der Forschungsgemeinschaft des Landes, der Johannes-RauForschungsgemeinschaft<\/strong> werden wir heben, indem wir die F\u00f6rderung des Landes aufstocken und die Institute von B\u00fcrokratie entlasten. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt<\/strong> in all ihren Dimensionen sind dabei Qualit\u00e4tsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem.<\/p>\n

Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass gute Arbeitsbedingungen und verl\u00e4ssliche Karrierewege f\u00fcr unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen werden.<\/p>\n

Wir bekennen uns dazu, dass Daueraufgaben auch Dauerstellen brauchen<\/strong>: Unsere Forschenden und Lehrenden sollen sich keine Sorgen machen m\u00fcssen, ob sie im kommenden Semester noch eine Arbeitsstelle haben. Darum wollen wir die Entfristung von promoviertem wissenschaftlichem Personal zur Regel machen<\/strong>. Wir werden uns f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Grundfinanzierung der Hochschulen sowie f\u00fcr neue und dauerhafte Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten unterhalb der Professur einsetzen. Die schwierige Situation von Promovierenden ist uns bewusst. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass sich die Arbeitsvertr\u00e4ge von Promovierenden<\/strong> an der tats\u00e4chlich zu erwartenden Promotionszeit orientieren, und dass 100 Prozent Arbeit auch zu 100 Prozent entlohnt wird. Wir wollen au\u00dferdem daf\u00fcr sorgen, dass studentische Hilfskr\u00e4fte an Universit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich dem Tarifvertrag der L\u00e4nder unterliegen und sie unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge erhalten, wenn sie f\u00fcr Daueraufgaben eingesetzt werden. Zur Verbesserung der studentischen Arbeitsbedingungen geh\u00f6rt auch die Abschaffung der Optionalisierung von SHK-R\u00e4ten<\/strong> als einzige studentische Personalvertretung und stattdessen deren verpflichtende Einf\u00fchrung<\/strong>.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie<\/strong> hat deutlich gemacht, was an den Hochschulen und im Wissenschaftssystem falsch l\u00e4uft. Viele Studierende haben seit Beginn ihres Studiums noch nie eine Hochschule, eine Mensa oder die Bibliothek von innen gesehen, geschweige denn ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen au\u00dferhalb von Videokonferenzen. Digitale Lehre, psychische Belastungen und fehlender Ausgleich waren und sind auch nach zwei Jahren Pandemie Alltag an den Hochschulen. Dabei soll das Studium f\u00fcr Studierende zu den gl\u00fccklichsten Phasen ihres Lebens geh\u00f6ren. Neues Wissen wird erworben, man feiert, erkundet die Welt, politisiert und qualifiziert sich. Alles das tr\u00e4gt dazu bei, den eigenen Horizont zu erweitern und Netzwerke zu kn\u00fcpfen. Dieses Gl\u00fcck soll nicht an Organisationsoder Finanzierungsfragen scheitern.<\/p>\n

Wir wollen deshalb die Studierendenwerke<\/strong> so finanzieren, dass diese ihre Aufgabe sachgerecht durchf\u00fchren k\u00f6nnen und Semesterbeitr\u00e4ge gesenkt<\/strong> werden k\u00f6nnen. Eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung ist die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die Studierendenwerke ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und die n\u00f6tige Infrastruktur eines sozialen Campus<\/strong> schaffen k\u00f6nnen. Die St\u00e4rkung von Angeboten der preisg\u00fcnstigen Hochschulgastronomie, der Kinderbetreuung und der psychosozialen F\u00fcrsorge f\u00fcr Studierende steht dabei f\u00fcr uns im Fokus. Weniger finanzielle Sorgen bringen mehr Bildungserfolg und machen die Hochschule f\u00fcr alle jungen Menschen leichter zug\u00e4nglich. Mit dem Semesterbeitrag allein ist es nicht getan. Die finanziellen Belastungen von Studierenden entstehen n\u00e4mlich nicht allein durch die Semesterbeitr\u00e4ge. Insbesondere die Kosten f\u00fcr notwendige (digitale) Ausstattung und die steigenden Lebenshaltungskosten in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten f\u00fchren zu wachsenden finanziellen Unsicherheiten bei Studierenden. Wer heute in einer Unistadt leben will, braucht auch bezahlbaren Wohnraum<\/strong>. Deshalb investieren wir als Land in den Neubau und die Sanierung von Studierendenwohnanlagen<\/strong>. Am Mietmarkt soll die Bildung nicht scheitern. Das Baf\u00f6G muss ein Studium ohne wirtschaftliche Existenzsorgen erm\u00f6glichen und genau deshalb hat die SPD dies mit den Koalitionspartnern im Bund f\u00fcr die kommende Legislaturperiode verhandelt.<\/p>\n

Die Hochschulen zu \u00f6ffnen f\u00fcr alle jungen Menschen<\/strong>, auch wenn die Eltern wenig Geld haben, ist unser Ziel. Daf\u00fcr setzen wir an allen bekannten Problemen an und l\u00f6sen sie. Dabei steht f\u00fcr uns die Garantie eines geb\u00fchrenfreien Studiums<\/strong> an erster Stelle. Neben materieller Unterst\u00fctzung in Sachen Studienfinanzierung und Wohnen wollen wir dabei auch die ideelle F\u00f6rderung an den Hochschulen hinsichtlich der Bed\u00fcrfnisse insbesondere von Erstakademikerinnen, Studienanf\u00e4ngern mit Migrationsgeschichte und Frauen in den Blick nehmen. Zur Wissenschaft geh\u00f6rt aber auch, zu wissen, dass man noch nicht alles wei\u00df.<\/strong> Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten an den Hochschulen und in der Gesellschaft \u00fcberwinden und deshalb investieren wir in Forschung, die uns die Augen \u00f6ffnet. Beim Thema soziale Gerechtigkeit an Hochschulen<\/strong> ist noch viel zu tun: Drei von vier Professuren in Deutschland sind mit M\u00e4nnern besetzt, in den Spitzenpositionen wie dem Vorsitz einer Forschungsgesellschaft, sind sogar nur 8,1 Prozent weiblich. Um Frauen zu f\u00f6rdern, wollen wir ein eigenes Landesprogramm zur St\u00e4rkung junger Akademikerinnen<\/strong> in der Wissenschaft und an Hochschulen einf\u00fchren. Mit Blick auf das Sozialprofil der Wissenselite wird klar, auch hier gibt es noch viel zu tun: Zwei von drei Spitzenpositionen sind in Familien aufgewachsen, die zu den obersten 3,5 Prozent der Gesellschaft geh\u00f6ren. Deshalb m\u00fcssen wir auch verst\u00e4rkt Faktoren wie Klassismus und Rassismus in der Wissenschaft<\/strong> in den Blick nehmen und uns erneut fragen, wer forscht und lehrt eigentlich an unseren Hochschulen und Einrichtungen? Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Wissenschaft von sozialer Herkunft entkoppelt<\/strong> wird und nicht Privileg einiger weniger ist. Dazu wollen wir auch einen interdisziplin\u00e4ren Forschungsverbund zu Aspekten der sozialen Ungleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die Hochschulen werden besser, wenn sie gemeinsam gestaltet werden. Deshalb stehen wir f\u00fcr das Modell der demokratischen Hochschule und f\u00fchren die Viertelparit\u00e4t in allen Hochschulgremien<\/strong> ein. Alle vier Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Technik und Verwaltung sowie Studierende) sollen zu gleichen Teilen in den Hochschulgremien vertreten sein.<\/p>\n

Die Studierendenschaft<\/strong> an deutschen Hochschulen ist divers und vielf\u00e4ltig. Studierende befinden sich in unterschiedlichen Lebensmodellen und -situationen. Das Studium sollte daher selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestaltet werden k\u00f6nnen. Anwesenheitspflichten und eine H\u00f6chststudiendauer lehnen wir ab<\/strong>, da sie die unterschiedlichen Lebensrealit\u00e4ten der Studierenden verkennen und einen erfolgreichen Studienabschluss erschweren. Insbesondere Studierende mit Kind, pflegende und chronisch kranke Studierende ben\u00f6tigen daher flexible Optionen der Studiengestaltung und angemessene Unterst\u00fctzungssysteme. Dies betrifft unter anderem die ausk\u00f6mmliche digitale Ausstattung der Infrastruktur, die Entb\u00fcrokratisierung und Entlastung durch vollst\u00e4ndig digitalisierte Administrationen sowie die nachhaltige F\u00f6rderung von Daten getriebener Forschung sowie deren Forschungsdaten in allen Disziplinen – von Altertumskunde bis Zoologie. Wir wollen zudem die Entwicklung nachhaltiger Lehr- und Lernkonzepte zur St\u00e4rkung der „digital literacy“<\/strong> sowohl der Studierenden als auch der Besch\u00e4ftigen in Forschung und Lehre sowie Technik und Verwaltung f\u00f6rdern. Auf diese Weise unterst\u00fctzen wir die Aus- und Weiterbildung (digital) selbstbestimmter Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger und machen sie stark f\u00fcr gesellschaftliche Umbr\u00fcche und die Herausforderungen eines von digitaler Transformation gepr\u00e4gten Arbeitsmarktes.<\/p>\n

Den Entwicklungs- und Bildungsfreiraum eines Studiums angesichts der immensen Erwartungen des Arbeitsmarktes bez\u00fcglich Flexibilit\u00e4t, Mobilit\u00e4t und Qualifikation freizuhalten – das stellt alle Beteiligten im Hochschulwesen vor enorme Herausforderungen. Durch eine m\u00f6glichst fr\u00fche Zertifizierung der vielen sozialen, fachlichen, methodischen und digitalen Kompetenzen, die im Laufe eines Studiums erworben werden, wollen wir diesen Freiraum st\u00e4rken, um faire \u00dcberg\u00e4nge in andere Aus-und Weiterbildungsformen zu schaffen – etwa im Falle eines Studienfachwechsels oder Abbruchs. Wir werden Hochschulen dabei unterst\u00fctzen, solche Angebote einzurichten und \u00fcber den Europ\u00e4ischen<\/strong> bzw. den Deutschen Qualifikationsrahmen<\/strong> abzusichern.<\/p>\n

Alle, f\u00fcr die wir die Hochschulen weiter \u00f6ffnen, sollen gute Arbeits- und Studienorte vorfinden. Deshalb werden wir die Hochschulgeb\u00e4ude sanieren und energetisch modernisieren<\/strong>, barrierefrei bauen oder umbauen. Dass wir gleichzeitig im Seminarraum mit Studierenden die Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich betrachten und dabei das Fenster undicht ist, darf nicht so bleiben.<\/p>\n

Wir wollen nicht nur sanieren, sondern auch einen qualitativen Zugewinn f\u00fcr unsere Hochschulen erzielen. Lehre ver\u00e4ndert sich, es wird interdisziplin\u00e4rer gearbeitet und mehr Praxisbez\u00fcge werden hergestellt. Das begr\u00fc\u00dfen wir und erkennen daraus auch neue r\u00e4umliche Notwendigkeiten<\/strong>. Deshalb wollen wir die Weiterentwicklung der Campus an den Hochschulen dauerhaft f\u00f6rdern. Eine qualitativ hochwertige und funktionierende bauliche Infrastruktur der Hochschulen und deren Integration in das Stadtbild, die Stadtinfrastruktur und die \u00fcbergeordnete Verkehrsinfrastruktur sind f\u00fcr die St\u00e4dte von morgen essenziell. Diese komplexe Aufgabe wollen wir exemplarisch mit ganzheitlichen Handlungskonzepten und neuen Finanzierungswegen angehen. Der Campus<\/strong> soll urbaner Lern-, Arbeits- und Lebensort<\/strong> werden. Diese pulsierenden Herzen des Hochschullebens und der St\u00e4dte m\u00fcssen dazu aber infrastrukturell ert\u00fcchtigt werden.<\/p>\n

Hochschulen sind jedoch nicht nur Lern-, Arbeits- und Lebensorte, sondern auch Impulsgeber und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung, der Identit\u00e4t sowie des strukturellen Wandels von St\u00e4dten und Regionen. Nordrhein-Westfalen ist<\/strong> mit seinen zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen der dichteste Wissenschaftsraum Europas<\/strong>. Hochschulkooperationen wie zum Beispiel die Universit\u00e4tsallianz Ruhr<\/strong> geben Ballungsr\u00e4umen Innovationskraft und sind unersetzlich f\u00fcr ihre Entwicklung zu einer Wissensregion. Solche Kooperationen von Hochschulen, aber auch die enge Vernetzung mit St\u00e4dten und Regionen werden wir weiter unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir werden uns f\u00fcr die Neugr\u00fcndung eines Nationalen Bildungsrats<\/strong> einsetzen. Dieser soll als dauerhaftes Gremium mit Akteurinnen und Akteuren aus Praxis und Wissenschaft, regelm\u00e4\u00dfig und unabh\u00e4ngig von der Kultusministerkonferenz, an gemeinsamen Zielen und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das deutsche Bildungssystem arbeiten und diese auch ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2.3<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine bessere und zukunftsfeste Gesundheit<\/span>s- und Pflege<\/span>versorgung <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gesundheit ist Voraussetzung f\u00fcr Wohlbefinden. Nur, wer wei\u00df, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben. Deshalb ist Gesundheit einer unserer politischen Schwerpunkte. Wir stehen f\u00fcr die Freiheit von Sorge und Angst. Wir wollen Gewissheit f\u00fcr alle Menschen, dass sie die bestm\u00f6gliche gesundheitliche Versorgung<\/strong> erhalten.<\/p>\n

Dienstleistungen, Produktion und Forschung f\u00fcr Gesundheit sind aber auch zu einem ma\u00dfgeblichen Faktor f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen herangewachsen. Wir wollen konkrete Projekte in den Regionen unterst\u00fctzen und damit dazu beitragen, dass die Kompetenzen Nordrhein-Westfalens in der Gesundheitsversorgung, -technik und -forschung<\/strong> auch \u00fcber die Grenzen des Landes hinaus wahrgenommen, genutzt und dadurch weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Wir betrachten Gesundheit nicht nur im Lichte der aktuellen Corona-Krise, sondern weit dar\u00fcber hinaus. Wir wollen eine Gesundheitspolitik, die immer \u00fcberzeugt: Im Katastrophenfall genauso wie im Alltag. Daf\u00fcr treten wir an.<\/p>\n

Au\u00dferdem treten wir f\u00fcr die St\u00e4rkung der personellen, finanziellen und digitalen Ausstattung der kommunalen Gesundheits\u00e4mter<\/strong> ein.<\/p>\n

Wir stellen sicher, dass Menschen, die krank werden, chronisch erkrankt sind oder eine Behinderung haben, gut versorgt sind. Wir k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass die Angeh\u00f6rigen Zeit f\u00fcr ihre erkrankten Lieben haben, anstatt herumzutelefonieren, um einen Platz im Krankenhaus oder einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Und wir k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass das Gesundheitswesen ein Arbeitsplatz mit hoher Arbeitszufriedenheit wird. Das alles k\u00f6nnen wir tun und deshalb werden wir es tun.<\/p>\n

Zukunftsf\u00e4hige Krankenh\u00e4user<\/h4>\n

Beginnen wir mit den Krankenh\u00e4usern. Sie sind doch mehr als Geb\u00e4ude, in denen medizinische Versorgung organisiert wird. Sie sind gleichzeitig Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor und Garant daf\u00fcr, dass schnell geholfen werden kann, wenn Hilfe gebraucht wird. Genau deshalb – weil Krankenh\u00e4user wichtig f\u00fcr die Gesellschaft sind -werden wir landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten<\/strong>, manche m\u00f6glicherweise mit ver\u00e4ndertem Versorgungsauftrag. Mit Schlie\u00dfungen soll endlich Schluss sein.<\/strong><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen einem kranken Menschen nicht erkl\u00e4ren, dass es f\u00fcr sie oder ihn kein Krankenhaus in der N\u00e4he gibt, weil Krankenhausstandorte allein an Faktoren wie Bev\u00f6lkerungsdichte und demografischer Struktur bemessen wurden. Wer krank ist, braucht ein Krankenhaus vor Ort.<\/strong> Eines, das so nah ist, dass ein lieber Freund mit Blumenstrau\u00df leicht zu Besuch kommen kann. Das Land ber\u00fccksichtigt bei der Krankenhausplanung, dass wohnortnah eine kinderchirurgische Grundversorgung f\u00fcr (Klein)Kinder gegeben sein muss.<\/p>\n

Das zu organisieren ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Daf\u00fcr m\u00fcssen wir den ambulanten und station\u00e4ren Sektor neu ordnen<\/strong>. Das hei\u00dft, dass wir politisch daf\u00fcr sorgen, dass ambulante Versorgungsangebote und bestehende Krankenh\u00e4user enger zusammenarbeiten. Heute trennt man diese Angebote allein aus b\u00fcrokratischen, aber nicht aus medizinischen Gr\u00fcnden. Wir verstehen unseren Auftrag so, dass wir solche b\u00fcrokratischen Unsinnigkeiten zu ver\u00e4ndern haben. Wir l\u00f6sen<\/strong> daher die k\u00fcnstlichen Grenzen von ambulant und station\u00e4r, von gesetzlicher Krankenversicherung und gesetzlicher Pflegeversicherung auf<\/strong>. Zusammenarbeit statt Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung. So entsteht mehr Wirtschaftlichkeit ohne neuen Druck auf die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Die Verzahnung der ambulanten und station\u00e4ren Gesundheitsversorgung ben\u00f6tigt entsprechende organisatorische Strukturen. Hierf\u00fcr werden wir die M\u00f6glichkeiten von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)<\/strong> und Integrierten sektoren\u00fcbergreifenden Gesundheitszentren (ISGZ)<\/strong>, also die Verkn\u00fcpfung der ambulanten und der station\u00e4ren Versorgung, besonders in den Fokus nehmen. Bei Planungsgespr\u00e4chen mit Investoren und m\u00f6glichen Tr\u00e4gern vor Ort setzen wir uns f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbindung der Kommune bzw. der st\u00e4dtischen Beteiligungsorganisationen in die Umsetzung ein.<\/p>\n

Die unwirtschaftlichen Strukturen der Krankenhausfinanzierung<\/strong> m\u00fcssen reformiert werden. Weil ein solcher Prozess langwierig ist, gehen wir in zwei Schritten vor. Wir \u00e4ndern schnell im bestehenden System die finanziellen Rahmenbedingungen und sorgen f\u00fcr Entlastung und arbeiten parallel an einem neuen Verg\u00fctungssystem gemeinsam mit dem Bund.<\/p>\n

Wichtig ist uns dabei, dass wir aus der Corona-Pandemie die richtigen Schl\u00fcsse ziehen<\/strong>. Wir brauchen eine gute Finanzierung f\u00fcr den Alltag und m\u00fcssen Reserven anlegen und Vorbereitungen f\u00fcr medizinische Krisenf\u00e4lle treffen. Im besten Falle brauchen wir sie nie, aber wenn wir sie brauchen, ist getroffene Vorsorge besser, als \u00fcberrumpelt zu werden.<\/p>\n

Nie wieder sollen medizinische Masken und Spritzen ausgehen! Wir schaffen gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung f\u00fcr krisenrelevante Produkte<\/strong> wie zum Beispiel pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung, Testkits und Desinfektionsmittel. Gesundheit ist so wichtig, dass uns das Lagerhaltungskosten wert ist.<\/p>\n

Neue Kosten werfen immer die Frage auf, wo eingespart werden soll. F\u00fcr uns ist klar, dass dies nicht bei den Besch\u00e4ftigten, nicht bei der Qualit\u00e4t, nicht bei den Standorten passieren darf. Stattdessen machen wir uns dran, B\u00fcrokratie und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung abzubauen<\/strong>. Dass das geht und im Zweifelsfall notwendig ist, haben wir doch nun schon monatelang erlebt. Heute impfen auch Apothekerinnen und Apotheker und andere Professionen. Dass sie es lange nicht durften, war eine unsinnige Regulierung, von denen es sehr viele gibt. Genau diese systematisch zu identifizieren und abzubauen, ist unser Auftrag in den kommenden Regierungsjahren.<\/p>\n

Das alles hilft aber nur wenig, wenn jeder Gewinn aus weniger B\u00fcrokratie von privaten Klinikbetreibern aus dem System genommen wird. Wir wollen guten Gesundheitsschutz vor Ort finanzieren und deshalb werden wir die Gewinnentnahme f\u00fcr private Klinikbetreiber, Klinikgesellschaften und Klinikkonzerne regulieren<\/strong>. Man darf mit Gesundheit Geld verdienen, aber unser Gesundheitssystem darf nicht f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Vorteil auf Verschlie\u00df gefahren werden. Wer diesen Markt nach unserer Regulierung nicht mehr lukrativ genug findet, kann sich darauf verlassen: Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Tr\u00e4gerschaft<\/strong> zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir wollen, dass der Kostendruck sinkt und sind deshalb bereit, mehr in Gesundheit zu investieren. Im Gegenzug wollen wir aber auch, dass der Druck auf die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen merklich sinkt. Dienstleistungen, die in Krankenh\u00e4usern anfallen und nicht zu den eigentlichen Gesundheitsdienstleistungen geh\u00f6ren – wie zum Beispiel die Reinigung, die K\u00fcche, die Logistik, die W\u00e4sche – wollen wir nicht l\u00e4nger in Tochtergesellschaften ausgliedern<\/strong> lassen. Tarifflucht und Dumpingtarifvertr\u00e4ge<\/strong> in diesen Bereichen sind unsozial, unw\u00fcrdig und gesamtwirtschaftlich nicht nachhaltig. Deshalb lautet unser Versprechen: Mehr Geld f\u00fcr Gesundheit und mehr Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Neben den Krankenh\u00e4usern leisten auch die Rehakliniken<\/strong> einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserem Land. Zus\u00e4tzlich sind sie wichtige Standortfaktoren in einigen Regionen unseres Landes. Wir werden die Rehakliniken auch bei zuk\u00fcnftigen Gesundheitsplanungen in NRW unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gesundheit f\u00fcr alle in ganz Nordrhein-Westfalen<\/h4>\n

Wir wollen in allen Landesteilen einen guten und wohnortnahen Zugang zu medizinischer Versorgung und gute vorsorgende Angebote, damit Menschen weniger oft krank werden. Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Herausforderungen<\/strong>: Wir m\u00fcssen uns besonders um die Versorgung in l\u00e4ndlichen Bereichen<\/strong> und um die Versorgung in den Stadtteilen k\u00fcmmern, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben<\/strong>. Nach der Bedarfsplanung der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung und der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe werden wir bis zum Jahr 2030 – also in 8 Jahren – rund 1.165 Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte weniger haben als heute.<\/p>\n

Wir wollen mehr Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte<\/strong> f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Bereiche NordrheinWestfalens und f\u00fcr die Stadtteile, in denen wenig Privatversicherte zu erwarten sind, finden. Dazu werden wir Anreizsysteme schaffen – durch Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Studienpl\u00e4tze f\u00fcr Medizin. Unser Ziel bleibt, dass der erste Anlaufpunkt im Gesundheitssystem die Haus\u00e4rztin bzw. der Hausarzt ist. Auch bei Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten und besonders Kinder\u00e4rztinnen und Kinder\u00e4rzten gehen wir neue Wege, um engagierte Frauen und M\u00e4nner f\u00fcr diese Aufgabe zu gewinnen.<\/p>\n

Medizinische und rehabilitative Versorgung und Pflege<\/strong> sind eine Teamleistung; in der Berufspraxis m\u00fcssen die Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Auf diese gemeinsame Zusammenarbeit bereitet das jetzige Ausbildungssystem zu wenig vor. Pflegerinnen, Therapeuten sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte kommen h\u00e4ufig erst im Berufsalltag, aber nicht in Ausbildung und Studium miteinander in Kontakt. Wir setzen uns f\u00fcr mehr interdisziplin\u00e4re Ausbildungsanteile<\/strong> ein, um die Basis f\u00fcr die gemeinsame Zusammenarbeit zu verbreitern.<\/p>\n

Der Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege<\/strong> und den therapeutischen Gesundheitsfachberufen wird durch mangelnde Bildungs- und Aufstiegsperspektiven mitverursacht. Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen auch f\u00fcr diese Berufe die Rahmenbedingungen, um von der Ausbildung bis zur Promotion in den entsprechenden Berufsfeldern gelangen zu k\u00f6nnen. Hiermit einher geht die F\u00f6rderung von Forschung in den Therapieberufen und der Pflege auch auf universit\u00e4rem Niveau.<\/p>\n

Der Einsatz von Hebammen<\/strong> muss fl\u00e4chendeckend sichergestellt werden. Hebammen erf\u00fcllen eine zentrale Rolle f\u00fcr werdende M\u00fctter und Familien. Man muss sich in NordrheinWestfalen darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Geburt eines Kindes gut begleitet wird. Den Bedarf an Hebammen werden wir mit zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tzen entsprechen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen<\/strong> und stellen die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen her. Sie sollen Teil der \u00e4rztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die M\u00f6glichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbr\u00fcchen<\/strong> geh\u00f6ren zu einer verl\u00e4sslichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbel\u00e4stigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern treten wir wirksam entgegen. Wir stellen die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher, die zuk\u00fcnftig auch online m\u00f6glich sein soll. Wir unterst\u00fctzen die Initiativen auf Bundesebene zur Streichung des \u00a7219a, damit \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00f6ffentliche Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche bereitstellen k\u00f6nnen, ohne eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die zahn\u00e4rztliche Versorgung<\/strong>. Es braucht sie fl\u00e4chendeckend und verl\u00e4sslich im ganzen Land. Sie geh\u00f6rt zu den grundlegenden, notwendigen medizinischen Versorgungsangeboten in der Fl\u00e4che. Die wohnortnahe ausgerichtete PatientenZahnarzt-Beziehung ist f\u00fcr die Zahngesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtiger Bestandteil der Versorgung. Das erkl\u00e4rt sich ganz leicht: Man sollte regelm\u00e4\u00dfig zur zahn\u00e4rztlichen Kontrolle gehen. Je l\u00e4nger man es aufschiebt, desto schlimmer wird es. Neue Praxen m\u00fcssen barrierefrei sein. Der Ausbau einer barrierefreien Versorgung mit Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzten ist ein wichtiger Baustein in der allgemeinen Versorgung. Je weniger Praxen, je weiter die Strecken zum Zahnarzt oder zur Zahn\u00e4rztin werden, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Barriere diese Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen. Es ist also auch \u00f6konomisch sinnvoll, lieber in die breite Pr\u00e4vention, statt in teure Zahnbehandlungen zu investieren, die h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir werden die derzeitigen L\u00fccken bei der medizinischen Versorgung, sei es ambulant oder station\u00e4r, bei psychischen, neurologischen und orthop\u00e4dischen Erkrankungen schlie\u00dfen.<\/p>\n

Neben der Versorgung mit Krankenh\u00e4usern, Haus- und Fach\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten wollen wir das Wissen der Menschen \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihre Gesundheit vermehren<\/strong>. Wir wollen pr\u00e4ventive Angebote<\/strong>, die sehr niedrigschwellig sind und es allen Menschen erm\u00f6glicht, mehr auf sich und die eigene Gesundheit zu achten. Wir wissen, dass es Lebenssituationen und Lebensumst\u00e4nde gibt, die es schwer machen, sich ausreichend um sich selbst zu k\u00fcmmern. Wir wollen verschiedene Wege ausprobieren, um dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Wir setzen Gesundheitslotsen<\/strong> ein, die Betroffenen und Angeh\u00f6rigen bei Fragen der Gesundheitsf\u00f6rderung und -pr\u00e4vention begleiten. Gesundheitslotsinnen und -lotsen k\u00f6nnen Betroffene und Angeh\u00f6rige auch bei Fragen der h\u00e4uslichen, station\u00e4ren und sozialen Versorgung beraten und begleiten. Die Krankenkassen k\u00f6nnen eine aktive Rolle bei den Gesundheitslotsen spielen. Diese Lotsinnen und Lotsen wollen wir mit Landesmitteln f\u00f6rdern.<\/p>\n

Wir wollen in Ballungsr\u00e4umen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit in den Stadtteilen sicherstellen, dass es ein leicht zug\u00e4ngliches und barrierefreies Angebot vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsf\u00f6rderung, Krankheit und Pflege Informationen und Unterst\u00fctzung bekommen. Dazu gibt es bereits Projekte der AOK, die wir landesweit ausbauen wollen. Ziel muss es sein, Menschen in einer pers\u00f6nlichen gesundheitlichen Notsituation mit oder ohne Krankenversicherung zu helfen. Die Gesundheits-Kioske sollen ein vertrauensvoller und akzeptierter Anlaufpunkt im Stadtteil werden. Dazu ist es wichtig, Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergr\u00fcnden und Sprachkenntnissen f\u00fcr die Arbeit vor Ort zu gewinnen. Die Gesundheits-Kioske k\u00f6nnen auch wichtige Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcbernehmen: zur Krebsvorsorge, zur Ern\u00e4hrung und f\u00fcr Angebote aus dem Bereich Sport. Hier k\u00f6nnen viele Angebote, die es bereits in einer Stadt gibt, geb\u00fcndelt vorgestellt werden.<\/p>\n

Um Doppelstrukturen in den Kommunen zu vermeiden, k\u00f6nnen diese Aufgaben auch an bereits bestehende und etablierte Beratungsangebote vor Ort angedockt werden.<\/p>\n

Wir f\u00fchlen uns dem „Pakt f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst“<\/strong> verpflichtet und unterst\u00fctzen die personelle St\u00e4rkung und verbesserte digitale Ausstattung des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes.<\/p>\n

Die seelische Gesundheit<\/strong> eines jeden Menschen ist neben der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit das h\u00f6chste Gut. Die seelische Gesundheit ist f\u00fcr jeden einzelnen Menschen wichtig sowie f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Unsere Lebenswirklichkeit wird sich weiter ver\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen an unserer Anpassungs- und Widerstandsf\u00e4higkeit arbeiten. Psychische Erkrankungen, wie Depression, sowie Suizid und Einsamkeit d\u00fcrfen keine Tabuthemen bleiben. Wir m\u00fcssen gerade junge Menschen aufkl\u00e4ren und sensibilisieren. Wir m\u00fcssen die psychischen Erkrankungen wie Depression enttabuisieren. Wir werden entsprechende Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen entwickeln und die Anzahl an ambulanten Therapiepl\u00e4tzen und Klinikpl\u00e4tzen auch im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich erh\u00f6hen. Wir werden Beratungs- und Therapieangebote schaffen, die niedrigschwellig sind und die kurzfristig zu erreichen sind. Damit ein Mensch in Not, der Hilfe ben\u00f6tigt, nicht monatelang auf einen Termin bei einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten warten muss. Besonders Kinder und Jugendliche haben unter der Pandemie gelitten. Die Zahl der Kinder, die an Depressionen leiden, ist nochmal gestiegen. Durch den Ausbau von schulpsychologischen Angeboten<\/strong> wollen wir den Kindern und Jugendlichen die M\u00f6glichkeit geben, Lockdown-Erfahrungen zu verarbeiten.<\/p>\n

Wir halten die Versorgungsverpflichtung bei psychischer Erkrankung vor der Notwendigkeit einer station\u00e4ren Aufnahme f\u00fcr erforderlich. Dazu st\u00e4rken wir die gemeindepsychiatrischen Verb\u00fcnde, wo sie bestehen und unterst\u00fctzen ihren Aufbau landesweit zum Aufbau kooperativer leistungserbringer\u00fcbergreifender Strukturen zur wohnortnahen Versorgung. Diese sollen die Unterst\u00fctzung unter Ber\u00fccksichtigung von Selbstbestimmung und Zwangsvermeidung in Kooperation sicherstellen.<\/p>\n

Apotheken<\/strong> sind in vielen Regionen ebenfalls erste Anlaufstellen, wenn Menschen sich krank f\u00fchlen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass es \u00f6ffentliche, inhabergef\u00fchrte Apotheken gibt, die den gesetzlichen Auftrag zur fl\u00e4chendeckenden barrierefreien Arzneimittelversorgung gut leisten k\u00f6nnen. Apothekerinnen und Apotheker leisten in vielen Situationen einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit ihrer Kundinnen und Kunden in der ambulanten Versorgung.<\/p>\n

F\u00fcr Familien<\/strong> wollen wir in den von uns neu geschaffenen Familienzentren an den Schulen<\/strong> Angebote zur gesundheitlichen Pr\u00e4vention anbieten: Gesunde Ern\u00e4hrung, Sportangebote, Angebote zur F\u00f6rderung der Zahngesundheit und die Begleitung durch Hebammen. All das tr\u00e4gt zu besserer Gesundheitsvorsorge bei und senkt damit mittel- und langfristig die Gesundheitskosten insgesamt. Ein Zugewinn an Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie eine Entlastung f\u00fcr das Gesundheitssystem.<\/p>\n

Pflege der Zukunft: Neue Konzepte f\u00fcr gro\u00dfe Herausforderungen<\/h4>\n

In Nordrhein-Westfalen werden aktuell 965.000 Menschen gepflegt. Drei Viertel von ihnen erhalten liebevolle Pflege durch ihre Angeh\u00f6rigen zuhause. Eine Leistung der Angeh\u00f6rigen, die unseren Respekt verdient, die aber nicht \u00fcberfordern darf. Wir wissen, dass der Bedarf an Pflege in den kommenden Jahren wegen der Alterung unserer Gesellschaft<\/strong> weiter ansteigen wird. Wir wissen auch, dass es der Wunsch der meisten Menschen ist, im eigenen Zuhause m\u00f6glichst lange leben zu k\u00f6nnen. Damit das m\u00f6glich ist, stellen wir jetzt die Weichen:<\/p>\n

Unser Ziel ist es, die pflegenden Angeh\u00f6rigen zu entlasten<\/strong>. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Personenkreis der vollzeitarbeitenden pflegenden Angeh\u00f6rigen, zum Beispiel durch Streichung des Beitragszuschlags f\u00fcr Kinderlose<\/strong>, wenn sie Angeh\u00f6rige pflegen. Dazu wollen wir umfassende und ganzheitliche Beratungsangebote schaffen. Wir wollen die bisherigen Pflegest\u00fctzpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickeln<\/strong> und in ihnen alles Wissen \u00fcber gesundheitliche Leistungen, finanzielle m\u00f6gliche Leistungen und Pflegeangebote b\u00fcndeln. Betroffene und Angeh\u00f6rige sollen hier bestm\u00f6glich beraten werden, um station\u00e4re Aufenthalte zu vermeiden.<\/p>\n

Wir wollen Pflegest\u00fctzpunkte<\/strong> einrichten, die eine medizinische und pflegerische Grundversorgung bieten. In diesen Pflegest\u00fctzpunkten sollen neue, fach\u00fcbergreifende Beratungsangebote eingerichtet werden. Dort sollen speziell ausgebildete Lotsen<\/strong> mit Betroffenen und Angeh\u00f6rigen pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzungskonzepte entwickeln, die den langfristigen Erhalt der Lebensqualit\u00e4t zum Ziel hat. Das umfasst die Gesundheitsversorgung ebenso wie den pflegerischen Unterst\u00fctzungsbedarf und die M\u00f6glichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in der n\u00e4heren Umgebung. So wollen wir gew\u00e4hrleisten, dass Menschen mit Unterst\u00fctzungsbedarf m\u00f6glichst lange selbstbestimmt und zufrieden im eigenen Zuhause leben<\/strong> k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden die Angeh\u00f6rigen so entlastet, weil sie auf verl\u00e4ssliche Strukturen mit festen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vertrauen k\u00f6nnen. Wenn station\u00e4re Pflege n\u00f6tig wird, muss sie am vertrauten Ort, erreichbar f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Bekannte, m\u00f6glich sein. Wir setzen uns daher f\u00fcr wohnortnahe Pflegeplatzversorgung ein.<\/p>\n

Kinder und Jugendliche<\/strong>, die ihre Eltern pflegen, so genannte „Young Carer“<\/strong> brauchen besonders gezielte Beratung, Unterst\u00fctzung und Information. Es gilt hier ein niedrigschwelliges, gut erreichbares Hilfsangebot zu etablieren.<\/p>\n

Wir wollen ein Projekt aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz \u00fcbernehmen und speziell und fach\u00fcbergreifend ausgebildete Fachkr\u00e4fte als „Gemeindeschwestern“<\/strong> einsetzen. Die Fachkraft soll die Menschen nach vorheriger Anmeldung zuhause besuchen und individuell beraten. Das neue Angebot soll Beratung zur hauswirtschaftlichen und gesundheitlichen Versorgung, zur Wohnsituation, M\u00f6glichkeiten der Mobilit\u00e4t und Pflege von Kontakten umfassen. Dazu soll aber auch die Vermittlung gut erreichbarer Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Veranstaltungen und Bewegungskurse geh\u00f6ren. Wo solche Angebote weniger stark vorhanden sind, sollen die Fachkr\u00e4fte diese auch anregen. Das schafft einen weiteren Baustein f\u00fcr die Entwicklung gesundheits- und selbstst\u00e4ndigkeitsf\u00f6rdernder Angebote in den Kommunen.<\/p>\n

Weil in den kommenden Jahren mehr Menschen pflegebed\u00fcrftig werden, die keine eigenen Kinder oder andere famili\u00e4re Unterst\u00fctzung am Wohnort haben, wollen wir alternative Wohnformen f\u00fcr Menschen mit Unterst\u00fctzungsbedarf<\/strong> besonders f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Senioren- und Pflege-Wohngemeinschaften, die nicht nur ein Angebot f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, sondern auch f\u00fcr j\u00fcngere Menschen (zum Beispiel mit Behinderung oder Pflegebedarf) haben m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir wollen, dass auch Menschen mit Unterst\u00fctzungsbedarf von den M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung profitieren k\u00f6nnen. Dazu wollen wir die Entwicklung unterst\u00fctzender digitaler Instrumente<\/strong> f\u00f6rdern, die speziell Seniorinnen und Senioren sowie pflegebed\u00fcrftigen Menschen dienen und ihren Alltag erleichtern.<\/p>\n

Digitalisierung in Pflegeheimen<\/strong> hei\u00dft zum Beispiel das Zusammenwirken von Pflegepatientin bzw. Pflegepatient, qualifizierter Pflegekraft im Heim und Arzt ohne Notwendigkeit von Transporten und des damit verbundenen Verlassens der vertrauten Umgebung. Als Nebeneffekt wertet es die T\u00e4tigkeit der Pflegekr\u00e4fte deutlich auf.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr uns ist: Menschen sollen so selbstbestimmt wie m\u00f6glich und so umsorgt wie n\u00f6tig alt werden k\u00f6nnen – mit einer fl\u00e4chendeckenden Pflegestruktur.<\/p>\n

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind f\u00fcr uns die Arbeitsverh\u00e4ltnisse, in denen gepflegt wird, von gro\u00dfer Wichtigkeit. Wir sehen, dass diejenigen, die in der Pflege ausgebildet sind und arbeiten, h\u00e4ufig die Ausbildung abbrechen oder im Durchschnitt nach sechs Jahren aus dem Beruf aussteigen. Daraus ziehen wir folgende Konsequenzen:<\/p>\n

Wir wollen die Arbeitsbelastungen in den pflegenden Berufen reduzieren<\/strong>, um mehr Menschen f\u00fcr diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Dazu geh\u00f6ren k\u00fcrzere, verl\u00e4ssliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten und eine angemessene Entlohnung, bessere Aufstiegschancen und M\u00f6glichkeiten zur Weiterbildung.<\/p>\n

Zudem wollen wir, dass Pflegende feste Pl\u00e4tze in den Krisenst\u00e4ben auf kommunaler- und Landesebene haben, um dieser Perspektive mehr Geh\u00f6r zu verschaffen. Wir wollen mit Pflegekr\u00e4ften in den intensiven und regelm\u00e4\u00dfigen Austausch gehen, um zu erfahren, wo der Schuh dr\u00fcckt. Und wir wollen diese Druckstellen dann angehen, es d\u00fcrfen keine tiefen Druckgeschw\u00fcre werden.<\/p>\n

Wir wollen Menschen, die aus den pflegenden Berufen ausgestiegen sind, zur\u00fcckgewinnen. Durch Programme, die nachqualifizieren und den Wiedereinstieg erleichtern.<\/p>\n

Eine Pflegekammer gegen den Willen der Besch\u00e4ftigten<\/strong>, eine Zwangsmitgliedschaft, wird es mit uns nicht geben<\/strong>. Pflege- und Betreuungskr\u00e4fte aus dem Ausland, vorwiegend aus Osteuropa, sind zu einer wichtigen S\u00e4ule der h\u00e4uslichen Versorgung geworden und wir begr\u00fc\u00dfen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entlohnung dieser Menschen. Wir wollen deren Arbeitsbedingungen verbessern, klare Regeln f\u00fcr Arbeits- und Ruhezeiten und so einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung in der h\u00e4uslichen Pflege schaffen.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Pflegedienst in Deutschland ist die Familie<\/strong>. Pflegende Angeh\u00f6rige sind eine entscheidende St\u00fctze bei der h\u00e4uslichen Pflege. Zeiten der Pflege m\u00fcssen in der Berechnung der Rente ber\u00fccksichtigt werden<\/strong> und wir m\u00fcssen organisieren, dass die Angeh\u00f6rigen in ihren Berufen nicht abgeh\u00e4ngt werden und Pflege, Familie und Beruf vereinbaren k\u00f6nnen und sp\u00e4ter nicht ausgebrannt und selbst krank werden.<\/p>\n

Neben der Kl\u00e4rung materieller Fragen ist es wichtig, Netzwerke \u00fcber die Pflegest\u00fctzpunkte zu organisieren und die Angeh\u00f6rigen mit allem wichtigen Wissen zu unterst\u00fctzen und Wege zu weiterer Hilfe zu vereinfachen. Wo immer es m\u00f6glich ist, schaffen wir b\u00fcrokratische Hindernisse ab. Das Angebot der Tagespflege<\/strong> halten wir f\u00fcr ein wichtiges Instrument, um pflegende Angeh\u00f6rige zu entlasten. Daher wollen wir ein Landesprogramm zur F\u00f6rderung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegepl\u00e4tzen<\/strong> in den Einrichtungen schaffen, um fl\u00e4chendeckend und wohnortnah Entlastungsangebote zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir den Ausbau von Pflegehotels<\/strong> unterst\u00fctzen, damit Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen auch gemeinsam verreisen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem setzen wir uns f\u00fcr die Ausweitung des Modellprojekts der AWO Westliches Westfalen ein, die mit ihrer Kurberatung pflegenden Angeh\u00f6rigen Kuren analog zum System der Mutter-Kind-Kuren anbietet.<\/p>\n

Die Digitalisierung<\/strong> kann und muss auch in der Pflege genutzt werden. Die Technik erleichtert – wenn man sie beherrscht – das selbst\u00e4ndige Leben in der eigenen Wohnung und die Kontaktaufnahme, wenn man Hilfe ben\u00f6tigt oder auch „nur“ einen kleinen Plausch mit Freunden oder Familie halten m\u00f6chte. Hier sollten wir alle M\u00f6glichkeiten nutzen – \u00fcber Anwenderschulungen, Umr\u00fcstungen in den Wohnungen und die Digitalisierung der Pflegezentren, Pflegedienste und alle weiteren geplanten Angebote.<\/p>\n

Investitionskosten<\/strong> fallen neben den Eigenanteilen in der station\u00e4ren Pflege an und sind ein gro\u00dfer und vor allem steigender Kostenfaktor f\u00fcr Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Wir setzen uns f\u00fcr eine \u00f6ffentliche F\u00f6rderung der Einrichtungen ein, um die Investitionskosten zu mindern und Pflegeheimbewohnende so finanziell zu entlasten. Gleichzeitig machen wir uns im Bund f\u00fcr eine Deckelung der Eigenanteile<\/strong> stark.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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2.4<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Gutes und bezahlbares Wohnen<\/span> f\u00fcr alle <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zuhause soll es sch\u00f6n sein. Die Wohnung gibt Sicherheit und Geborgenheit. F\u00fcr Familien ist die Wohnung das Zentrum des Zusammenlebens. Die Wohnung ist Schutzraum und R\u00fcckzugsort. Die Wohnung ist wichtig. Genau deshalb k\u00e4mpfen wir darum, dass Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdr\u00e4ngt werden – weder im Arbeitsleben noch im Alter. Wir schaffen durch Neubau f\u00fcr viele Menschen ein neues, gutes Zuhause, gehen gegen steigende Mieten vor und helfen dabei, dass man sich die eigene Wohnung mit normalem Gehalt wieder leisten kann.<\/p>\n

Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres verf\u00fcgbaren Haushaltseinkommens f\u00fcr die Miete ausgeben<\/strong> m\u00fcssen. Das soll f\u00fcr alle zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten. So bleibt der allergr\u00f6\u00dfte Teil des eigenen Einkommens f\u00fcr das gute Leben \u00fcbrig. Gleichzeitig unterstreichen wir unser sozialdemokratisches Aufstiegsversprechen<\/strong>, und werden die Menschen beim Streben nach einer Immobilie unterst\u00fctzen<\/strong>.<\/p>\n

Ob Familien mit oder ohne Kinder, Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Geringverdienende, Studierende oder Wohnungslose: Wir wollen f\u00fcr alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem attraktiven, lebenswerten Umfeld schaffen.<\/p>\n

Bezahlbares Wohnen<\/h4>\n

Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist gut, denn es zeigt: Unser Land ist attraktiv! Diese Attraktivit\u00e4t wollen wir nicht dadurch verlieren, dass hier der Wohnraum immer knapper wird. In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot<\/strong>. Nicht nur in den Metropolen, auch in immer mehr kleineren St\u00e4dten und Gemeinden finden Menschen kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten k\u00f6nnen. Die Mieten steigen drastisch und fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand.<\/p>\n

Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.<\/strong><\/p>\n

Wir wollen passgenaue L\u00f6sungen<\/strong> erarbeiten – f\u00fcr die verdichteten Gro\u00dfst\u00e4dte mit explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie f\u00fcr die d\u00fcnner besiedelten Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerst\u00e4nde gibt, und dabei gleichzeitig den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.<\/p>\n

Die Instrumente sind unterschiedlich, das Ziel ist allerdings gleich: Wir wollen ausreichend und guten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, \u00fcberall im Land.<\/p>\n

Um den Bestand an Sozialwohnungen<\/strong> zu halten, ben\u00f6tigen wir 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung j\u00e4hrlich<\/strong>. Die zeitliche Befristung bei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen l\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um den Wegfall von mietpreisgebundenen Einheiten auszugleichen, m\u00fcssen jedes Jahr neue \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungen fertiggestellt werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, werden wir eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rders\u00e4ule f\u00fcr den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Die Kommunen m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, mit der Ma\u00dfgabe, die Sozialbindung zu erhalten.<\/p>\n

Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften<\/strong> entfalten eine bremsende Wirkung auf das \u00f6rtliche Mietniveau. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind dar\u00fcber hinaus besonders aktiv im Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen das zulassen. Wir werden die Gr\u00fcndung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. Bestehende Unternehmen und Genossenschaften werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterst\u00fctzen. Konkret wollen wir kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive F\u00f6rderkonditionen in der \u00f6ffentlichen Wohnraumf\u00f6rderung einr\u00e4umen<\/strong>. Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit \u00f6ffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifvertr\u00e4ge anwenden.<\/p>\n

Nicht jede Kommune verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Wohnungsunternehmen. Deshalb gr\u00fcnden wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft<\/strong>. Diese soll im Auftrag der St\u00e4dte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen k\u00f6nnen. Sie soll gro\u00dfe Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Geb\u00e4ude k\u00f6nnen dann an \u00f6rtliche kommunale und gemeinwohlorientierte Gesellschaften sowie Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zus\u00e4tzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sichern wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteur am Wohnungsmarkt.<\/p>\n

Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundst\u00fccke<\/strong>. Deshalb wollen wir in NordrheinWestfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundst\u00fccke in unserem Land f\u00fcr preisgebundenen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung stellt<\/strong>. So kann Wohnraum f\u00fcr Studierende, Auszubildende, Singles und Familien entstehen.<\/p>\n

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren<\/strong>. Voraussetzung f\u00fcr schnelles Bauen sind gut ausgestattete, digitalf\u00e4hige Bau\u00e4mter in den Kommunen. Wir werden die Kommunen finanziell st\u00e4rken, damit sie in ihren Bau- und Planungs\u00e4mtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bew\u00e4ltigen. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen.<\/p>\n

Wo es Leerst\u00e4nde<\/strong> gibt – auch gewerblicher Art -, m\u00fcssen sie nutzbar gemacht werden. Angefangen von der F\u00f6rderung des Wohnungserwerbs (Jung kauft Alt, Mietkauf, Gr\u00fcndung und F\u00f6rderung von Genossenschaften) bis zum Abriss zur Aufwertung eines Quartiers reicht die Palette. Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien<\/strong> die st\u00e4dtebauliche Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterst\u00fctzen, dagegen vorzugehen und Quartiere attraktiver zu machen. Wir unterst\u00fctzen die Bem\u00fchungen der Bundesregierung, kurzfristig das Vorkaufsrecht f\u00fcr Kommunen<\/strong> rechtssicher auszugestalten.<\/p>\n

Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung<\/strong> auf den Weg gebracht werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Klimaziele im Geb\u00e4udesektor<\/strong>. Das ist m\u00f6glich. Konkret gelingt es beispielsweise in der .Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg zum Modell f\u00fcr ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.<\/p>\n

Das Wohnungsproblem ist l\u00f6sbar. Deshalb packen wir es an.<\/p>\n

Mieterschutzland Nordrhein-Westfalen<\/h4>\n

Unter einer von uns gef\u00fchrten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen<\/strong> zum Mieterschutzland<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden landesseitig die Spielr\u00e4ume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu geh\u00f6rt beispielsweise, die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsm\u00e4rkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse<\/strong> und andere Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Zahl der Kommunen, in denen mietersch\u00fctzende Vorschriften gelten, werden wir erh\u00f6hen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen zu begrenzen, wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einf\u00fchren<\/strong>. Um bezahlbare Mieten zu gew\u00e4hrleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einf\u00fchren<\/strong>. Damit schaffen wir die M\u00f6glichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bev\u00f6lkerung bedroht wird. Auch eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes.<\/p>\n

Wir wollen mehr Mieterschutz, und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es n\u00f6tig ist. Daf\u00fcr schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung<\/strong>. Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern<\/strong> und die M\u00f6glichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, Wohnungen kurzzeitig f\u00fcr zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten, werden wir zeitlich begrenzen. Dazu werden wir das Wohnraumst\u00e4rkungsgesetz \u00fcberarbeiten<\/strong>. Die Kommunen werden wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes eng einbinden. Dar\u00fcber hinaus statten wir die Beh\u00f6rden so aus, dass die Umsetzung des Gesetzes kontrolliert werden kann.<\/p>\n

Wir wollen die \u00f6ffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder st\u00e4rken. Kommunen m\u00fcssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verst\u00f6\u00dfen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Die eigenen vier W\u00e4nde<\/h4>\n

Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier W\u00e4nden erm\u00f6glichen. Eigentum ist nicht nur das Zuhause. Es ist auch Altersvorsorge. Die Aussicht auf ein eigenes Heim ist f\u00fcr uns Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens.<\/strong> Aus diesem Grund wollen wir die F\u00f6rderung von Wohneigentum erweitern<\/strong>, damit sich ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungskreis den Traum der eigenen vier W\u00e4nde erf\u00fcllen kann. Die F\u00f6rdervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen von der F\u00f6rderung profitieren, als auch die F\u00f6rderverfahren verschlanken und vereinfachen. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsm\u00e4rkten gelingen kann. Hierzu kann auch die NRW-Bank zus\u00e4tzliche Hilfen leisten.<\/p>\n

Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren<\/strong>.<\/p>\n

Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer wollen wir vor den ungerechten und b\u00fcrokratischen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen<\/strong> nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beitr\u00e4ge in oft f\u00fcnfstelliger H\u00f6he belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgef\u00e4hrdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gew\u00e4hrt werden. Wir werden daher die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge f\u00fcr Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren<\/strong>.<\/p>\n

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik<\/h4>\n

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundst\u00fccken und treiben damit die Preise nach oben. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern versetzen die St\u00e4dte und Gemeinden in die Lage, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden wir die M\u00f6glichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz f\u00fcr NordrheinWestfalen nutzen und so alle Potenziale aussch\u00f6pfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbaufl\u00e4chen zu schaffen.<\/p>\n

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Daf\u00fcr richtet das Land einen Bodenfonds<\/strong> ein. In diesen flie\u00dfen Grundst\u00fccke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundst\u00fccke<\/strong> werden zu Wohnzwecken vergeben<\/strong>. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinn\u00fctzigkeit ausschlie\u00dflich in Erbpacht<\/strong>, zu einem g\u00fcnstigen Pachtzins. Die Pachtzinserl\u00f6se flie\u00dfen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise k\u00f6nnen Grundst\u00fccke langfristig f\u00fcr bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostend\u00e4mpfende Wirkung f\u00fcr den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.<\/p>\n

Wir werden den Kommunen schnellstens die M\u00f6glichkeit geben, eine Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke einzuf\u00fchren<\/strong>, um so gegen Spekulation vorzugehen. Die erzeugte Mobilisierung von Bauland hat beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt.<\/p>\n

Wir werden die Grunderwerbsteuer f\u00fcr die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums<\/strong> durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten<\/strong>, um weitere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen.<\/p>\n

Landeseigene Grundst\u00fccke<\/strong> werden wir vorrangig f\u00fcr mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen<\/strong> dabei unterst\u00fctzen, die Entwicklung von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu \u00fcberlassen. Wir werden sie dabei unterst\u00fctzen, selbst zu Akteuren zu werden. Dies kann \u00fcber kommunale Vorkaufsrechte, Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Damit kommunale Grundst\u00fccke vor dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung f\u00fcr L\u00f6sungen f\u00fcr mietpreisgebundenen Wohnraum unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnfl\u00e4chenbedarfsanalysen<\/strong> unterst\u00fctzen und zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen.<\/p>\n

Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Fl\u00e4chen im Land versiegeln, reaktivieren und st\u00e4rken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbaufl\u00e4chen, ohne bisher ungenutzte Freifl\u00e4chen<\/strong> zu bebauen. In sehr vielen Kommunen bestehen noch Potenziale zur Verdichtung des vorhandenen Wohnungsbestandes oder des Ausbaus von Dachgeschossen. \u00dcberdies haben wir gerade in den altindustriell gepr\u00e4gten Regionen Brachfl\u00e4chen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden m\u00fcssen. Bodenfonds k\u00f6nnen den Kommunen des Weiteren helfen, ihre Wohnfl\u00e4chenbedarfe zu finanzieren. Erhebliche Potenziale ergeben sich auch durch Verbesserungen der StadtUmland-Beziehungen<\/strong>. Sowohl die Digitalisierung als auch ein massiver Ausbau von Bus und Bahn kann einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur St\u00e4rkung der Kommunen, der Bek\u00e4mpfung des Wohnungsmangels und zur St\u00e4rkung der Eigentumsbildung leisten, weil Immobilien auf dem Land immer noch deutlich erschwinglicher als in den Zentren sind.<\/p>\n

Umbau statt Neubau<\/h4>\n

Wir werden zus\u00e4tzlich ein gro\u00dfangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“<\/strong> starten, um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu sparen und das Klima zu sch\u00fctzen. Der gr\u00f6\u00dfte Klimaschaden eines Hauses entsteht beim Bau. Deshalb ist es sinnvoll, bestehende Bausubstanz m\u00f6glichst zu erhalten, statt alles neuzubauen.<\/p>\n

H\u00e4ufig ist ein Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als der Neubau. Den Baubestand in Nachbarschaften, Orten und D\u00f6rfern wollen wir erhalten und modernisieren. Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt)<\/strong> und damit fortschreitende Zersiedelung und Fl\u00e4chenversiegelung verhindern<\/strong>. Daher werden wir dazu ermutigen, den aktuellen Bestand zu ert\u00fcchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden m\u00fcssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und f\u00fcr altersgerechtes Wohnen st\u00e4rker als bisher f\u00f6rdern.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortf\u00fchren<\/strong>, anpassen und ausweiten. Gleichzeitig werden wir st\u00e4rker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen f\u00fcr eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Deshalb sorgen wir f\u00fcr bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland<\/strong>. Die Arbeitswelt wird smarter und auch mobiler. Die zunehmende M\u00f6glichkeit von Homeoffice kann hier unterst\u00fctzend wirken. Daf\u00fcr braucht es die entsprechenden Voraussetzungen. Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten ist es f\u00fcr einen Arbeitsplatz zuhause unabdingbar, dass es ein vern\u00fcnftiges Mobilfunknetz und eine gute Internetverbindung gibt.<\/p>\n

Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit f\u00fcr alle Generationen<\/strong>: Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben k\u00f6nnen, wo sie verwurzelt sind. Wir werden daher bei Umbauma\u00dfnahmen Barrierefreiheit st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Lebenswerte St\u00e4dte, Gemeinden und D\u00f6rfer<\/h4>\n

Wohnen ist mehr als ein Dach \u00fcber dem Kopf. Wir legen Wert darauf, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlf\u00fchlen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt eine gute Nah- und Gesundheitsvorsorge, eine breite Bildungsinfrastruktur, ein gesundes und nachhaltiges Mikroklima in der Wohnumgebung sowie eine gute \u00f6ffentliche Nah- und Fahrradverkehrsanbindung.<\/p>\n

Die St\u00e4dte und Gemeinden werden wir bei der Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten<\/strong> unterst\u00fctzen, die alle Aspekte von Wohnen mit kurzen Wegen vereinen.<\/p>\n

Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und unsere Wohnungspolitik werden wir darauf ausrichten, dass die Aspekte von nachhaltigem und gesundem Leben in den Nachbarschaften mit Blick auf das gesamte Wohn- und Lebensumfeld Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n

Wir werden die St\u00e4dte und Gemeinden bei notwendigen st\u00e4dtebaulichen barrierefreien Umbau- und Klimaanpassungsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. Kommunale und landeseigene Geb\u00e4ude werden wir verpflichtend klimaneutral bauen<\/strong> und m\u00f6glichst \u00f6kologisch betreiben. Zum Beispiel mit einem Investitions- und F\u00f6rderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“<\/strong>, um den Auswirkungen des Klimawandels mit neuen und Lebensqualit\u00e4t f\u00f6rdernden Konzepten zu begegnen. Gr\u00fcn- und Wasserfl\u00e4chen sorgen daf\u00fcr, dass Wasser Raum und R\u00fcckhalt findet, zum Beispiel Stadtgr\u00fcn oder Dachbegr\u00fcnung. Solche Fl\u00e4chen k\u00f6nnen Regenwasser gezielt aufnehmen, (zwischen-)speichern und wirken zugleich wie gro\u00dfe nat\u00fcrliche Klimaanlagen.<\/p>\n

Mit der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027<\/strong> soll an mehreren Orten im Ruhrgebiet die gr\u00fcnste Stadtlandschaft der Welt<\/strong> entstehen. Wir unterst\u00fctzen die IGA 2027, in der wir eine gro\u00dfe Chance auch f\u00fcr eine integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, eine zukunftsgerichtete Gestaltung des Landschaftsraumes und die Vernetzung der Kommunen im Ruhrgebiet – der schon heute gr\u00fcnsten Industrieregion der Welt – sehen.<\/p>\n

Die Bed\u00fcrfnisse von Kindern- und Jugendlichen sollen in besonderer Weise ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr legen wir ein Landesprogramm „1.000 Spielpl\u00e4tze in Nordrhein-Westfalen“<\/strong> auf. Kinder und Jugendliche wollen wir bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitfl\u00e4chen aktiv beteiligen.<\/p>\n

Eine gute Nah- und Gesundheitsversorgung sowie belebte Innenst\u00e4dte sind f\u00fcr uns der Anspruch. Wir werden daher einen „Masterplan Innenstadt“<\/strong> auf den Weg bringen. Auf diesem Weg bringen wir einen attraktiven Mix aus Handel, Arbeit, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie in unsere Innenst\u00e4dte und machen unsere Kommunen zur aktiven Kraft der Innenstadtpolitik. Hierzu geh\u00f6rt ein barrierefreier \u00f6ffentlicher Raum einschlie\u00dflich barrierefreier \u00f6ffentlicher Toilettenanlagen. Unser Ziel: Ein belebter Dorfplatz, eine belebte Innenstadt.<\/strong><\/p>\n

Corona<\/strong> hat die Krise unserer Innenst\u00e4dte und Stadtteilzentren offen zu Tage treten lassen. Die Innenst\u00e4dte sind h\u00e4ufig unsere Visitenkarte, Orte der Begegnung, der Kultur, der Gastronomie, Hotels, nicht nur des Einkaufens. Zur Strategie der Reaktivierung unserer Innenst\u00e4dte<\/strong> wollen wir auch bessere M\u00f6glichkeiten schaffen, das Wohnen in den St\u00e4dten wieder zu erm\u00f6glichen. Dazu werden wir die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung des Landes ebenso wie das Baurecht im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten anpassen. Bestehende F\u00f6rderprogramme des Bundes und der L\u00e4nder zeigen, dass es vielf\u00e4ltige Ans\u00e4tze zur Verbindung von Online- und station\u00e4rem Handel<\/strong> gibt und Wohnen in den Innenst\u00e4dten<\/strong> m\u00f6glich ist, wenn die soziale und verkehrliche Infrastruktur verbessert wird. Das Modellprojekt „Smart Cities“<\/strong> zeigt zahlreiche Beispiele einer digitalen Stadt, die ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zeigt, dass die Digitalisierung vieler Lebensbereiche in den Kommunen die Lebensqualit\u00e4t verbessert.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ein moderner Staat der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Digital, handlungsf\u00e4hig, verl\u00e4sslich <\/i><\/span><\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Staat dient uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Deshalb soll er gut funktionieren. Die Corona-Pandemie und Flutkatastrophe haben den Modernisierungsbedarf unseres Landes schonungslos offengelegt. Ob Infrastrukturen oder Beh\u00f6rden und Verwaltungen: Staatliches Handeln muss schneller und effektiver werden.<\/strong> Es geht darum, das Leben der Menschen einfacher zu machen.<\/p>\n

Modernisierung f\u00e4ngt bei richtig verstandener Digitalisierung<\/strong> an. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Gute analoge Verfahren werden zu guten digitalen Prozessen. Genau deshalb beteiligen wir alle entscheidenden Akteure in der Verwaltung und der Zivilgesellschaft am Digitalisierungsvorhaben. Es sollen gute digitale Prozesse entstehen, die Verwaltung leichter statt schwer machen.<\/p>\n

Ein moderner Staat – digital, handlungsf\u00e4hig und verl\u00e4sslich –<\/strong> ist die Voraussetzung f\u00fcr gute Politik und funktionierende Demokratie. Als Dienstleister soll der Staat den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern partnerschaftlich und auf Augenh\u00f6he begegnen. Gleichzeitig sollen sich alle darauf verlassen k\u00f6nnen, dass es in Nordrhein-Westfalen l\u00e4uft und vorangeht. Das ist unser Anspruch und unser Versprechen.<\/p>\n

Die Voraussetzung eines modernen und handlungsf\u00e4higen Staates sind Investitionen in die Zukunft, eine nachhaltige Finanzierung sowie ein leistungsf\u00e4higer und attraktiver \u00d6ffentlicher Dienst.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3.1<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir modernisieren die Verwaltung<\/span> und machen NRW digitaler <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Verwaltung muss agiler und digitaler werden. Wir werden die Digitalisierung der Landesverwaltung vorantreiben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes<\/strong> vernetzen. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir f\u00fcr eine b\u00fcrgernahe, barrierefreie und effiziente \u00f6ffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Weg vom Silo-Denken hin zu einer handlungsf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen. Das steigert die Akzeptanz und reduziert m\u00f6gliche Vorbehalte gegen digitale Prozesse.<\/p>\n

Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen machen wir gemeinsam<\/h4>\n

Wir wollen die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr alle Menschen gleicherma\u00dfen mit niedrigen H\u00fcrden nutzbar machen. Hier gilt es, die IT-Infrastruktur in allen Kommunen und auch in der Landesverwaltung auf einen aktuellen leistungsf\u00e4higen Stand zu bringen<\/strong> und die Mitarbeitenden in den Verwaltungen auf diesem Weg von Anfang an mitzunehmen; dies unter Beachtung des Gesundheitsschutzes f\u00fcr die Mitarbeitenden. Dabei werden wir ber\u00fccksichtigen, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen k\u00f6nnen oder wollen.<\/p>\n

Unser Versprechen ist klar: F\u00fcr uns ist Digitalisierung kein St\u00fcckwerk, sondern folgt einem echten Masterplan<\/strong>. Genau diesen erstellen wir am Anfang der kommenden Wahlperiode und sorgen daf\u00fcr, dass bis 2030 unser Land digitales Vorbild in Deutschland<\/strong> wird.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist klar, wir brauchen im Rahmen des Masterplans „Digitales NRW 2030“<\/strong> eine klare Strategie zur \u00f6ffentlichen Datenhoheit, wir wollen einen Digitalrat<\/strong> gemeinsam mit zentralen Akteuren der Digitalisierung einf\u00fchren und gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft offene Standards und Schnittstellen<\/strong> definieren. So sorgen wir daf\u00fcr, dass die \u00f6ffentliche Verwaltung in ganz Nordrhein-Westfalen mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Unternehmen unkompliziert zusammenarbeiten kann.<\/p>\n

Die Digitalisierung ist schneller und innovativer als heutige Verwaltungsprozesse. Deshalb schaffen wir Experimentierr\u00e4ume und Reallabore, um damit digitale Techniken gemeinsam fr\u00fchzeitig und schnell mit Nutzerinnen und Nutzern zu testen.<\/p>\n

Und weil Digitalisierung Kompetenz braucht und nicht mal eben nebenbei gemacht werden kann, schaffen wir attraktive Arbeitsplatzmodelle f\u00fcr IT-Berufe innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltungen<\/strong>.<\/p>\n

Zudem wollen wir bereits in der Ausbildung<\/strong> in der \u00f6ffentlichen Verwaltung ein st\u00e4rkeres Gewicht auf digitale F\u00e4higkeiten legen sowie zur Personalgewinnung neue Tarifmodelle einf\u00fchren, Fachkarrieren erm\u00f6glichen und den Quereinstieg<\/strong> aus der Praxis mit verbesserten Qualifizierungsangeboten erleichtern.<\/p>\n

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir f\u00fcr schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu k\u00f6nnen. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren<\/strong>. Dadurch treiben wir auch den fl\u00e4chendeckenden Gigabit- und 5G-Ausbau<\/strong> konsequent voran. Deshalb werden wir gemeinsame Standards im Rahmen der Digitalisierung von Kommunen und Beh\u00f6rden schaffen, um Reibungsverluste k\u00fcnftig zu vermeiden. Dazu geh\u00f6rt auch, Beh\u00f6rden und Verwaltungen – vor allem auch auf kommunaler Ebene – personell besser auszustatten.<\/p>\n

Wir wollen gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft bestm\u00f6glich f\u00f6rdern und so f\u00fcr eine transparente und partizipative Digitalpolitik sorgen, die \u00fcber alle Politikfelder hinweg strategisch umgesetzt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3.2<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir machen den \u00f6ffentlichen Dienst<\/span> attraktiver <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Ein leistungsf\u00e4higer \u00f6ffentlicher Dienst – gute Schulen, eine pr\u00e4sente Polizei und Justiz, handlungsf\u00e4hige Genehmigungsbeh\u00f6rden, eine starke Finanzverwaltung – sind von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung des Landes. Ohne einen handlungsf\u00e4higen Staat, ohne gute Dienstleistungen f\u00fcr die Menschen durch einen leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Dienst verlieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Vertrauen in unser Land.<\/p>\n

Angesichts von zurzeit fast 18.000 unbesetzten Stellen beim Land NRW<\/strong> ist die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates akut gef\u00e4hrdet. Deshalb ist die Sicherung der Handlungsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen<\/strong>, durch die Besetzung offener Stellen, eine zentrale Aufgabe einer neuen Landesregierung. Die dazu notwendige Attraktivierung des \u00f6ffentlichen Dienstes geht nur mit und nicht gegen die Besch\u00e4ftigten. Die alte Landesregierung hat es nicht geschafft, diese Attraktivierung voranzubringen. Auch weil sie dar\u00fcber mit den Gewerkschaften keinen Dialog auf Augenh\u00f6he gef\u00fchrt hat. Uns ist bewusst, dass eine Attraktivierung der \u00d6ffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif zu erreichen ist.<\/p>\n

Um den \u00d6ffentlichen Dienst f\u00fcr die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch f\u00fcr die jetzt Besch\u00e4ftigten, attraktiver zu machen, werden wir im Dialog mit den Besch\u00e4ftigten und ihren Gewerkschaften ein Ma\u00dfnahmenpaket erarbeiten und umsetzen.<\/p>\n

Das hei\u00dft ganz konkret:<\/p>\n

Wir werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten<\/strong> schrittweise zur\u00fcckfahren und an die Arbeitszeit der Tarifbesch\u00e4ftigten angleichen. In einem ersten Schritt werden wir zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten mit kleinen Kindern, mit pflegebed\u00fcrftigen Familienmitgliedern und im Schichtdienst verringern.<\/p>\n

Wir werden die Langzeitarbeitszeiten besser ausgestalten und zu einer Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit nutzen.<\/p>\n

Wir werden f\u00fcr eine gerechte und gleiche Besoldung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte<\/strong> sorgen.<\/p>\n

Wir werden verbindliche Regeln f\u00fcr das Homeoffice<\/strong> schaffen.<\/p>\n

Wir werden die Kostend\u00e4mpfungspauschale abschaffen<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden das Zulagenwesen zeitgem\u00e4\u00df ausgestalten<\/strong>. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Zulagen f\u00fcr den Dienst zu ung\u00fcnstigen Zeiten sowie die Feuerwehr- und Polizeizulage.<\/p>\n

Wir werden dem Beispiel anderer Bundesl\u00e4nder folgen und Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Wahl der Krankenkasse (GKV) erm\u00f6glichen<\/strong>, indem das Land einen Zuschuss f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten zahlt, die sich gesetzlich versichern wollen. So schaffen wir echte Wahlfreiheit.<\/p>\n

Wir werden Schritte zur verbesserten Eingangsbesoldung<\/strong> unternehmen.<\/p>\n

Wir werden die sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung abschaffen<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden die Bewertungskriterien f\u00fcr Bef\u00f6rderungen<\/strong> auf strukturelle Benachteiligung von Frauen \u00fcberpr\u00fcfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen f\u00fcr F\u00fchrungspositionen<\/strong> zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wir werden im \u00f6ffentlichen Dienst die ver\u00e4nderte, vielf\u00e4ltigere Gesellschaft abbilden. Der Arbeitgeber Staat muss die Interkulturalit\u00e4t<\/strong> st\u00e4rken und bei den Menschen mit Migrationsgeschichte<\/strong> ein Interesse am Staatsdienst wecken und Hemmnisse bei der Einstellung und Karriere abbauen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3.3<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Demokratie<\/span> von Grund auf st\u00e4rken <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Demokratie muss man jeden Tag verteidigen. Sie ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit – auch wenn sie sich zum Gl\u00fcck in unserem Alltag oft so anf\u00fchlt. Wir wollen ein Land, das sich um seine Demokratinnen und Demokraten bem\u00fcht, das Demokratie vermittelt und dazu erzieht. Wir stehen f\u00fcr das demokratische Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Politische Bildung<\/h4>\n

Zentrales Instrument zur St\u00e4rkung der Demokratie ist die politische Bildung<\/strong>. Sie muss in der Kita beginnen, in allen Schulformen fortgesetzt und fester Bestandteil der Weiterbildung sein. Der hohe Anteil fachfremd erteilten Politikunterrichts muss reduziert werden. Wir werden daher auch das Fach Sozialwissenschaften in bew\u00e4hrter Form wieder einf\u00fchren<\/strong>. Auch im au\u00dferschulischen Bereich muss die politische Bildung f\u00fcr alle gest\u00e4rkt werden. Dazu wollen wir die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/strong> als eigenst\u00e4ndige Einrichtung besser ausstatten. Die F\u00f6rderrichtlinien wollen wir anpassen, damit bereits Projekte mit Teilnehmenden ab 14 Jahren unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Den j\u00e4hrlichen Demokratiebericht f\u00fcr Nordrhein-Westfalen werden wir fortschreiben. Wir werden Initiativen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung st\u00e4rken und Informationsmedien in leichter Sprache f\u00f6rdern.<\/p>\n

Politische Bildung findet in Nordrhein-Westfalen auf vielf\u00e4ltige Weise statt. Demokratische Bildungsorte wollen wir noch st\u00e4rker in ihrer Arbeit unterst\u00fctzen und miteinander vernetzen. Die wichtige Arbeit der Gedenkst\u00e4tten in Nordrhein-Westfalen<\/strong> werden wir weiter f\u00f6rdern und den Ausbau der Gedenkst\u00e4tte des Kriegsgefangenenlagers ,Stalag 326′<\/strong> unterst\u00fctzen. Wir werden die Grundlage schaffen, dass junge Menschen bis zum Eintritt in ihr Berufsleben zumindest einmal eine Gedenkst\u00e4tte oder einen Erinnerungsort besucht haben. In dem Zusammenhang wollen wir auch die internationale Jugendarbeit<\/strong>, besonders die Austausche mit Israel, sowie die Pr\u00e4ventionsarbeit mit jungen Menschen, zielgruppenspezifisch, st\u00e4rken.<\/p>\n

Wir gehen konsequent gegen Rechtsextremismus vor<\/h4>\n

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie rechte Gewalt sind eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr das gute Zusammenleben der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rechtsradikale versuchen immer st\u00e4rker, Hass als demokratisch legitimierte politische Position zu tarnen.<\/p>\n

Wir stellen uns jeder Form von Rechtsradikalismus entgegen! Jegliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kr\u00e4ften schlie\u00dfen wir aus und wir werden auch stets klar benennen, wenn andere Parteien mit diesen zusammenarbeiten. Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verweise und Vergleiche mit anderen Extremismusformen lehnen wir ab. Antifaschistische Arbeit in Politik und Zivilgesellschaft hat f\u00fcr uns einen hohen Stellenwert. Wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die sich f\u00fcr unsere Demokratie engagieren. Hierzu unterst\u00fctzen wir die SPD auf Bundesebene bei der Losl\u00f6sung dieses Engagements aus der Projektlogik, hin zu einer langfristigen Unterst\u00fctzung mithilfe eines Demokratief\u00f6rdergesetzes<\/strong>. Die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung muss zudem auf Tarifsteigerungen reagieren.<\/p>\n

Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterst\u00fctzung bei ihrer Vernetzung und durch ihren Ausbau st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch die Arbeit im Bereich der Beratung und Aufkl\u00e4rung, der Engagierten gegen den Hass im Netz, der Opferberatungen und der staatlichen wie insbesondere nicht staatlichen Hilfen f\u00fcr Ausstiegswillige werden wir weiter unterst\u00fctzen und dort, wo es n\u00f6tig ist, ausbauen. Bereits die letzte SPD gef\u00fchrte Landesregierung brachte das „integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“<\/strong> auf den Weg. An diesem wollen wir ankn\u00fcpfen, die Evaluierung auswerten und das Konzept gegebenenfalls erweitern. Das kommunale F\u00f6rderprogramm „NRWeltoffen“<\/strong> wollen wir im Rahmen eines Landesdemokratief\u00f6rdergesetzes von einem F\u00f6rderprogramm zu einer dauerhaft finanzierbaren Aufgabe machen<\/strong> und gleichzeitig ausweiten.<\/p>\n

Die im SPD-„Masterplan gegen Rechtsextremismus“<\/strong> benannten Punkte werden wir umgehend umsetzen und, soweit Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind, diese auf den Weg bringen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem, dass Polizei-, Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden<\/strong> f\u00fcr rechtsextreme Einstellungen und Taten st\u00e4rker sensibilisiert werden m\u00fcssen, und dass ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erstellt werden muss, das j\u00e4hrlich dezidiert Auskunft dar\u00fcber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdr\u00fcckung werden. Zudem muss dieses Lagebild auch Auskunft \u00fcber Einstellungen in der Gesellschaft zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung geben, um bereits fr\u00fchzeitige Warnsignale wahrnehmen und reagieren zu k\u00f6nnen. Weiter geh\u00f6rt dazu, dass die gesellschaftswissenschaftlichen F\u00e4cher gleicherma\u00dfen \u00fcber alle Schulformen hinweg gest\u00e4rkt werden, um allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern die gleiche Ausgangsbasis f\u00fcr die gesellschaftliche Teilhabe in einer Demokratie zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wir modernisieren und st\u00e4rken die Politische Beteiligung<\/h4>\n

Politische Beteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Der Schl\u00fcssel zur politischen Teilhabe ist das Wahlrecht<\/strong>. Wir streben eine umfassende Reform des Wahlrechts und Wahlsystems<\/strong> in Nordrhein-Westfalen an, so dass der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl erf\u00fcllt, die Wahlbeteiligung erh\u00f6ht und die Gr\u00f6\u00dfe des Landtages angemessen begrenzt wird. Wir wollen das aktive Wahlrecht f\u00fcr Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken<\/strong> und das kommunale Wahlrecht auch auf Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen aus Nicht-EU-Staaten erweitern<\/strong>. Schlie\u00dflich treten wir weiterhin f\u00fcr eine gleichberechtigte Besetzung von Parlamenten durch ein verfassungskonformes Parit\u00e4tsgesetz<\/strong> ein.<\/p>\n

Damit Kinder- und Jugendliche<\/strong> gut vorbereitet und m\u00fcndig ihre Wahlentscheidung schon mit 16 Jahren treffen k\u00f6nnen, machen wir die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen in den Kommunen zur Pflicht. Dabei legen wir uns keine feste Form der Beteiligung fest, sondern ermuntern zum Erproben vielf\u00e4ltiger Formen und Verfahren der Kinder- und Jugendbeteiligung im ganzen Land.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wollen wir die parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren durch beratende Formen der B\u00fcrgerbeteiligung, wie zum Beispiel B\u00fcrgerr\u00e4te<\/strong>, erg\u00e4nzen, ohne das Prinzip der Repr\u00e4sentation aufzugeben. Auf Landesebene werden wir B\u00fcrgerr\u00e4te zu konkreten Fragestellungen einsetzen und hierdurch der sozial ungleichen Teilhabe an politischen Prozessen entgegenwirken, indem m\u00f6glichst viele Interessen fr\u00fchzeitig eingebunden werden, die sonst keine Ber\u00fccksichtigung finden. Die Erfahrungen mit B\u00fcrgerr\u00e4ten sollen mittelfristig in ein B\u00fcrgerbeteiligungsgesetz<\/strong> einflie\u00dfen. Zudem werden wir auf kommunalen Ebene Verfahren pr\u00fcfen, die den gemeinsamen Austausch und das kollektive Abw\u00e4gen konkreter Entscheidungsprobleme beinhalten. Au\u00dferdem wollen wir Kommunen dabei unterst\u00fctzen, sich Regelungen f\u00fcr ihre B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren (zum Beispiel B\u00fcrgerbeteiligungssatzungen) zu geben. So wird f\u00fcr die Menschen in den St\u00e4dten und Gemeinden transparent, wie sie sich au\u00dferhalb von Wahlen einbringen k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung getragen.<\/p>\n

Die Rahmenbedingungen f\u00fcr das kommunale politische Ehrenamt<\/strong> werden wir verbessern, zum Beispiel durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen. Wir wirken au\u00dferdem darauf hin, Aufsichtsgremien und Vorst\u00e4nde von \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen parit\u00e4tisch zu besetzen. Die Attraktivit\u00e4t des kommunalpolitischen Ehrenamtes soll in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Vereinigungen erh\u00f6ht und Rahmenbedingungen angepasst werden, um bisher unterrepr\u00e4sentierte gesellschaftliche Gruppen f\u00fcr die Kommunalpolitik zu gewinnen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister<\/strong> und einen legislativen Fu\u00dfabdruck<\/strong>.<\/p>\n

Insbesondere bei jungen Menschen ist uns, neben der politischen Bildung, die politische Beteiligung besonders wichtig. Daher erkennen wir die Interessensvertretung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Studierenden<\/strong> als das Sprachrohr ihrer Gruppe an und m\u00f6chten ihr die M\u00f6glichkeit zusprechen, die Sch\u00fclerinnen-, Sch\u00fcler- und Studierendenperspektiven in allen Politikbereichen pr\u00e4sent zu machen. Mit diesem allgemeinpolitischen Mandat<\/strong> st\u00e4rken wir die politische Partizipation von jungen Menschen und binden sie vermehrt in Entscheidungsprozesse ein.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken das ehrenamtliche Engagement<\/h4>\n

Ein weiteres Fundament unserer offenen demokratischen Gesellschaft bildet das ehrenamtliche Engagement. Rund sechs Millionen Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich – in Vereinen, der Pflege, f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, in Gemeinden, in Initiativen, den Hilfswerken, der Feuerwehr. Ein unverzichtbarer Beitrag, damit unser Miteinander gelingt und NRW lebens- und liebenswert bleibt. Auch in der Corona-Pandemie und bei der Flutkatastrophe zeigten die Menschen in unserem Land, dass sie sich gegenseitig helfen und unterst\u00fctzen. Deshalb werden wir die Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen mit ihren rund 120.000 Vereinen und Organisationen strukturell st\u00e4rken. Wir wollen mehr junge Menschen f\u00fcr das Ehrenamt begeistern. Eine besondere Herausforderung wird dabei in den kommenden Jahren die durch die Corona-Pandemie weggebrochene ehrenamtliche Struktur<\/strong> darstellen, die wir gemeinsam mit den Kommunen reaktivieren<\/strong> werden. Hierzu werden wir ein Landesprogramm sowie auch kommunale Programme zur Demokratief\u00f6rderung aufbauen. Die Engagementstrategie<\/strong>, inklusive der Kleinstf\u00f6rderung, werden wir weiterentwickeln und fortschreiben. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund Haftungsrisiken reduzieren<\/strong>. Insbesondere in strukturschwachen Regionen wollen wir b\u00fcrgerschaftliches Engagement auch mit Hilfe der Deutschen Stiftung f\u00fcr Engagement und Ehrenamt<\/strong> st\u00e4rken.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3.4<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Handlungsf\u00e4hige Kommunen<\/span> garantieren lebenswerte Heimat <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Lebenswerte St\u00e4dte und Gemeinden sind die Basis f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kommunen sind Heimat f\u00fcr die Menschen! Denn nur dort, wo Menschen sich zuhause f\u00fchlen, \u00fcbernehmen sie auch Verantwortung f\u00fcr ihre Stadt, ihr Dorf und ihr Wohnviertel. Hier existieren intakte Nachbarschaften, vor Ort h\u00e4lt man zusammen und gestaltet eine gemeinsame Zukunft.<\/p>\n

Nur mit gesunden Finanzen<\/strong> sind St\u00e4dte und Gemeinden auch politisch handlungsf\u00e4hig. Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems<\/strong> wieder bef\u00e4higen, aktiv die Zukunft der St\u00e4dte und Gemeinden zu gestalten und daf\u00fcr sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielr\u00e4ume haben. Verwaltungen m\u00fcssen mehr sein als Suchmaschinen f\u00fcr das n\u00e4chste F\u00f6rderprogramm. Zudem m\u00fcssen kommunale Verwaltungen vom<\/strong> teilweise uneinheitlichen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen b\u00fcrokratischen Aufwand bei der Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von F\u00f6rderprogrammen entlastet<\/strong> werden. Wir wollen, dass unsere St\u00e4dte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige \u00f6ffentliche und b\u00fcrgernahe Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Eine SPDgef\u00fchrte Landesregierung f\u00fchrt den Dialog mit den Kommunen auf Augenh\u00f6he<\/strong> und bindet sie st\u00e4rker in Entscheidungsprozesse ein.<\/p>\n

Wir lassen die Kommunen bei den Folgen der Coronakrise nicht im Regen stehen<\/h4>\n

Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesl\u00e4nder folgend, nehmen wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausf\u00e4llen<\/strong> unter den Rettungsschirm. Wir sichern f\u00fcr die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in H\u00f6he von 100 Prozent<\/strong> der pandemiebedingten Einnahmeausf\u00e4lle zu. Nach M\u00f6glichkeit wollen wir die Kommunen auch im Jahr 2023<\/strong> in dieser Weise unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Kommunalfinanzen aufgrund der Coronapandemie aufzustocken, war richtig und notwendig. Wir lehnen aber die „Kreditierung“ ab<\/strong>, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung umgesetzt hat. Unter einer SPD-gef\u00fchrten Landesregierung wird es keine R\u00fcckforderung der Ausgleichsbetr\u00e4ge f\u00fcr 2021 und 2022 und in sp\u00e4teren Jahren geben. Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam vor den coronabedingten Lasten sch\u00fctzen<\/strong>. Deswegen braucht es echte finanzielle Unterst\u00fctzung, um die Kommunen nicht in eine „neue“ Altschuldenfalle laufen zu lassen.<\/p>\n

Wir stellen die Kommunalfinanzen auf neue und nachhaltige F\u00fc\u00dfe<\/h4>\n

Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine L\u00f6sung f\u00fcr die kommunalen Altschulden<\/strong>, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene L\u00f6sung schaffen.<\/p>\n

Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenst\u00e4dte) investieren zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr stellen wir daher ausreichende Mittel bereit.<\/p>\n

Wir machen die Kommunen widerstandsf\u00e4hig f\u00fcr k\u00fcnftige Krisenzeiten. Dazu braucht es eine dauerhafte und aufgabenangemessene Grundfinanzierung der St\u00e4dte<\/strong>, Gemeinden und Kreise. Wir stellen zudem fest, dass viele Kommunen an Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen, was die Inanspruchnahme der vielf\u00e4ltigen F\u00f6rderprogramme der Bundes- und Landesebene angeht<\/strong>. Zunehmend m\u00fcssen St\u00e4dte und Gemeinden zus\u00e4tzliche Personalressourcen nur f\u00fcr die Administration von F\u00f6rdermitteln einsetzen. Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite F\u00f6rderkulisse \u00fcbersichtlicher und weniger b\u00fcrokratisch gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen<\/strong>. Wir werden daher den Verbundsatz schnellstm\u00f6glich auf zun\u00e4chst 24 Prozent anheben<\/strong>. Die Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent verkn\u00fcpfen wir mit der Evaluation der F\u00f6rderprogramme, um hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken daher den kommunalen Finanzausgleich. Er soll die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen unserer Kommunen ausgleichen und so das Erreichen gleichwertiger Lebensbedingungen bef\u00f6rdern. Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabh\u00e4ngigen Zuweisungen lehnen wir ab. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)<\/strong> ist so auszugestalten, dass echte Zuweisungen die Last f\u00fcr die kommunale Ebene wirksam reduzieren – und zwar auch bei deren Sozialausgaben.<\/p>\n

Die Kommunen brauchen mehr Unterst\u00fctzung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe<\/strong>. Hier werden wir ansetzen und partnerschaftlich eine L\u00f6sung f\u00fcr die Aufw\u00e4rtsdynamik bei den Kosten erreichen. Wir brauchen einen familienpolitischen Neustart in der Kinderbetreuung mit fairer Kostenverteilung. Weitere familienpolitisch sinnvolle Ma\u00dfnahmen bringen wir gerne auf den Weg, aber wir stellen sicher, dass dann auch der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir stellen so sicher, dass das Land keine Versprechen macht, die von den Kommunen finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir stellen F\u00f6rderprogramme und das kommunale Vergaberecht auf den Pr\u00fcfstand<\/strong>, um b\u00fcrokratische Hemmnisse zu beseitigen. Insbesondere die Kommunen, die kaum in der Lage sind, Eigenbeitr\u00e4ge im Rahmen von F\u00f6rderprogrammen zu erbringen, brauchen unsere Unterst\u00fctzung. Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden wir in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne daf\u00fcr kommunale Vergabeprozesse zu verl\u00e4ngern. Gerade in der Zeit nach Corona brauchen wir unsere Kommunen als Impulsgeber f\u00fcr einen Konjunkturaufschwung.<\/p>\n

Gute Zusammenarbeit<\/h4>\n

Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und f\u00f6rdern diese. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruin\u00f6sen Wettbewerb auf dem R\u00fccken der Nachbarn aufbauen.<\/p>\n

Der Titel Ruhr-Konferenz<\/strong> versprach viel, hielt aber nach einem mittelm\u00e4\u00dfig organisierten Ideenprozess leider nur wenige der gemachten Versprechungen. Zahlreiche gute Projektideen verlaufen im Sand. Kaum ein Projekt wurde zeitnah und stringent realisiert. Die Ergebnisse sind bisher d\u00fcrftig.<\/p>\n

Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen<\/strong> und den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden. Diese wollen wir konsequent verfolgen und innovativ in zukunftsweisender Art und Weise umsetzen.<\/p>\n

Zukunftsf\u00e4hige Daseinsvorsorge<\/h4>\n

Die kommunalen Unternehmen gew\u00e4hrleisten vor Ort eine hochwertige \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge<\/strong> in den Bereichen Wohnen, Energie, Entsorgung, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Pflege und Telekommunikation. Mit den kommunalen Unternehmen<\/strong> befinden sich wichtige Teile der lokalen Infrastruktur in H\u00e4nden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wir werden die Strukturen f\u00fcr kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterst\u00fctzen die vielf\u00e4ltigen Kooperationen mit der \u00f6rtlichen Wirtschaft.<\/p>\n

Unsere Sparkassen<\/strong> sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter st\u00e4rken. Eine Privatisierung<\/strong> des Sparkassensektors kommt f\u00fcr uns nicht in Frage<\/strong>. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase und immer h\u00f6here Regulierungsanforderungen vom Bund und der EU ist ihr Gesch\u00e4ft schwieriger geworden. Trotzdem bleiben die Filialdichte und die Kundenn\u00e4he ein Markenkern der Sparkassen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Besch\u00e4ftigten in den Sparkassen weiterhin angemessen entlohnt werden und die Tarifbindung nicht infrage gestellt wird.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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3.5<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nordrhein-Westfalen braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie<\/strong> zur \u00dcberwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung des Landes. Zu dieser Strategie geh\u00f6ren ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Haushaltspolitik, die die Probleme im Land anpackt und ein Programm f\u00fcr den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW<\/strong> aus dem Rettungsschirm.<\/p>\n

Die Infrastruktur<\/strong> in Deutschland ist in vielen Bereichen nicht zukunftsfest. Das wollen wir nicht beklagen, sondern schlicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Wir folgen hierbei klar den Hinweisen der Wissenschaft. Denn inzwischen sind sich alle f\u00fchrenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands einig, dass Haushaltskonsolidierung um jeden Preis und notwendige Investitionen nicht zusammenpassen. Allein in Nordrhein-Westfalen<\/strong> besteht eine Investitionsl\u00fccke von mindestens 27 Milliarden Euro<\/strong>. Ein Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben.<\/p>\n

Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen<\/strong>, um den Investitionsstau in NRW zu bek\u00e4mpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms „Gute Schule 2020“<\/strong>, das die alte Landesregierung auslaufen lie\u00df, und durch Zukunftsinvestitionen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und f\u00fcr die Digitalisierung. Dabei investieren wir sozial, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch nachhaltig.<\/p>\n

Daf\u00fcr gehen wir auch alternative Finanzierungswege<\/strong>. Wir haben gelernt: Das Programm „Gute Schule 2020“ war ein Erfolg. Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel \u00fcber die NRW.Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Hierbei k\u00f6nnen andere L\u00e4nder wie Berlin oder Hamburg Vorbilder sein.<\/p>\n

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie<\/strong> werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bek\u00e4mpfen: durch Ma\u00dfnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bek\u00e4mpfung von Bildungsr\u00fcckst\u00e4nden, durch eine St\u00e4rkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterst\u00fctzung wirtschaftlich gef\u00e4hrdeter Branchen wie Gastronomie, Schaustellerinnen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu werden wir ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm f\u00fcr den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW<\/strong> auf den Weg bringen.<\/p>\n

Dazu werden wir pr\u00fcfen, ob der Corona-Rettungsschirm \u00fcber 2022 hinaus genutzt werden kann, um einen wirklichen Neustart aus der Krise zu meistern. Auch hier k\u00f6nnen andere Bundesl\u00e4nder Vorbild sein. Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur R\u00fcckzahlung der „Coronaschulden“ des Landes<\/strong> vorlegen.<\/p>\n

Jede Betriebspr\u00fcfung<\/strong> bringt im Schnitt mehr als eine Millionen Euro Mehreinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Wir werden das Personal in diesem Bereich weiter verst\u00e4rken, weil es sich direkt finanziell positiv auswirkt.<\/p>\n

Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug<\/strong> werden wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans konsequent weiterf\u00fchren – sei es gesetzgeberisch oder personell. Hierzu werden wir auch die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung der Steuerbeh\u00f6rden nutzen. Wir d\u00fcrfen den Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern m\u00fcssen sie schon im Keim ersticken. Die juristische Aufarbeitung des betr\u00fcgerischen Steuerraubs durch CumEx<\/strong> werden wir aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bereich Geldw\u00e4sche<\/strong>. Die L\u00e4nder haben hier die Aufgabe, Nichtfinanzinstitutionen, Maklerinnen und Makler, Notarinnen und Notare sowie H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler zu \u00fcberwachen. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen. Hier m\u00fcssen m\u00f6gliche Gesetzesl\u00fccken geschlossen werden. Wir werden die Einrichtung einer Landesbeh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, in der die bisher zersplitterten Zust\u00e4ndigkeiten auf Landesebene geb\u00fcndelt werden sollen, pr\u00fcfen.<\/p>\n

Durch die gescheiterte Reform der Erbschaftssteuer und der Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer werden die finanziellen Spielr\u00e4ume der L\u00e4nder eingeschr\u00e4nkt. Diese Mittel fehlen f\u00fcr dringend notwendige Ma\u00dfnahmen. Zus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume k\u00f6nnen so nur durch steigende Steuereinnahmen aufgrund wirtschaftlicher Dynamik<\/strong> entstehen. Umso wichtiger ist es, durch staatliche Investitionen und die Unterst\u00fctzung der Wirtschaft f\u00fcr den Neustart aus der Krise diese Dynamik zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Geringe Steuereinnahmen aufgrund von Entscheidungen des Bundes, zum Beispiel durch sogenannte Superabschreibungen, sind f\u00fcr den Landeshaushalt nicht finanzierbar. Entsprechende Einnahmeverluste m\u00fcssen den L\u00e4ndern und Kommunen kompensiert werden.<\/p>\n

Befristete Hilfen des Bundes<\/strong> f\u00fcr Integration, Bildung und weitere Aufgaben m\u00fcssen verstetigt werden<\/strong>.<\/p>\n

Wir als SPD stehen f\u00fcr eine starke und handlungsf\u00e4hige \u00f6ffentliche Hand. Wir wollen die Finanzmittel aufbringen, die es f\u00fcr gute Schulen, gute Stra\u00dfen und Br\u00fccken sowie f\u00fcr eine moderne Verwaltung braucht. So machen wir das Leben vieler Menschen besser und st\u00e4rken aktiv die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn LKWs m\u00fcssen \u00fcber Br\u00fccken fahren, Z\u00fcge m\u00fcssen rollen, Fachkr\u00e4fte m\u00fcssen ausgebildet werden. Deshalb ist eine Landesregierung, die investiert, das R\u00fcckgrat eines erfolgreichen Landes. Investitionen in die Zukunft, mehr Mittel f\u00fcr Bildung und entschlossene Ma\u00dfnahmen gegen die Folgen der Pandemie werden dazu beitragen, zuk\u00fcnftige finanzielle Belastungen f\u00fcr das Land zu vermeiden. Genau so eine Landesregierung wollen wir anf\u00fchren.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wie wir (miteinander) leben wollen<\/h2>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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4.1<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir schaffen moderne Mobilit\u00e4t<\/span>: verl\u00e4sslich, bezahlbar, \u00f6kologisch <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Mit uns wird es diesen derzeitigen Stillstand in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Unser Ziel ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilit\u00e4tswende<\/strong>, um umweltschonender, verl\u00e4sslicher, barrierefrei und f\u00fcr alle bezahlbar unterwegs zu sein.<\/p>\n

Mobilit\u00e4t ist f\u00fcr uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. Wir wollen und wir m\u00fcssen die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ausbauen und modernisieren<\/strong>, auch damit die vielf\u00e4ltigen Mobilit\u00e4tsangebote f\u00fcr die Menschen zukunftssicher aufgestellt sind.<\/p>\n

Wir nehmen daf\u00fcr Geld in die Hand, um deutlich mehr in die \u00f6ffentlichen Verkehrsangebote und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren.<\/p>\n

Wir wollen, dass unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele f\u00fcr 2030 und 2045<\/strong> leistet. Deshalb werden wir uns f\u00fcr eine deutlich st\u00e4rkere Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Anbieter \u00f6ffentlicher Verkehre, wie den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV), den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die Deutsche Bahn f\u00fcr die Fernstrecken, einsetzen. Hand in Hand mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn bauen wir Nordrhein-Westfalen zur Drehscheibe f\u00fcr nationale und internationale Nachtzugverbindungen<\/strong> aus. So f\u00f6rdern wir durch klimaneutrale Fernverbindungen die Stellung Nordrhein-Westfalens als Mobilit\u00e4tshub<\/strong>, sichern Arbeitspl\u00e4tze, unterst\u00fctzen den Tourismusstandort und f\u00f6rdern zugleich den europ\u00e4ischen Austausch. Auch die Schieneng\u00fcterverkehre und die Verkehre auf den Binnenwasserstra\u00dfen wollen wir nachhaltig und st\u00e4rker f\u00f6rdern. Zu unserem Aufbruch in der Mobilit\u00e4tspolitik geh\u00f6rt die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende Digitalisierung sowie auch eine Erh\u00f6hung des Innovationstempos.<\/p>\n

Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass alle Verkehrstr\u00e4ger attraktive Angebote<\/strong> f\u00fcr die Mobilit\u00e4t der Menschen und der Wirtschaft bieten k\u00f6nnen<\/strong>. Das bedeutet einen erheblichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Fu\u00df- und Radverkehr \u00fcber \u00d6PNV und Schiene bis zur St\u00e4rkung der Binnenschifffahrtswege. Mobilit\u00e4tsangebote m\u00fcssen f\u00fcr alle erreichbar und bezahlbar sein, denn Mobilit\u00e4t sichert gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg.<\/p>\n

Fu\u00df- und Radverkehr (Nahmobilit\u00e4t)<\/h4>\n

Wir wollen die Nahmobilit\u00e4t<\/strong> deutlich st\u00e4rken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzen wir die Vision Zero<\/strong> mit dem Ziel, die Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Stra\u00dfenverkehr auf null zu senken<\/strong>. Die F\u00f6rderung der Nahmobilit\u00e4t ist besonders wichtig. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilit\u00e4t<\/strong> direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen.<\/p>\n

Wir wollen die Radwegenetze<\/strong> im Land ausbauen und L\u00fccken in den Vorrangnetzen f\u00fcr den Radverkehr schlie\u00dfen. Die bereits definierten Radschnellwege<\/strong> werden mit uns auch schnell Gestalt annehmen. Dazu nutzen wir die neuen Chancen des Bundes, um Planungsund Bauverfahren zu beschleunigen.<\/p>\n

Allein werden wir all das nicht schaffen. Insbesondere die Kommunen sind unsere Partner<\/strong> und zentrale Akteure f\u00fcr die Verkehrswende. Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen konkrete Ziele f\u00fcr die Fahrrad- und Nahmobilit\u00e4t vereinbaren und die vereinbarten Ma\u00dfnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt vor allem f\u00fcr die Umgestaltung der vorhandenen Verkehrsfl\u00e4chen und den Ausbau der zugeh\u00f6rigen Infrastruktur<\/strong>, wie zum Beispiel Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen f\u00fcr E-Bikes und Pedelecs.<\/p>\n

Schienenverkehr, \u00d6PNV und SPNV<\/h4>\n

F\u00fcr den von uns angestrebten Modernisierungsschub ist auch eine durchg\u00e4ngige Digitalisierung der Kundenangebote f\u00fcr den Personenverkehr<\/strong> erforderlich. Mit landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und kilometergenauer Abrechnung der Bef\u00f6rderungsleistung wollen wir f\u00fcr ganz Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft machen.<\/p>\n

Dieser Mobilisierungsschub soll an den l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten R\u00e4umen<\/strong> des Landes nicht vorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von \u00d6PNV- und SPNV-Angeboten f\u00fcr jeden Menschen im Land per Mobilit\u00e4tsgarantie<\/strong>, das hei\u00dft ab der eigenen Haust\u00fcr bis zum n\u00e4chsten Ankn\u00fcpfungspunkt \u00f6ffentlicher Verkehrsinfrastruktur, gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Aber nicht nur der l\u00e4ndliche, sondern auch der urbane Raum hat Anforderungen an einen modernen \u00d6PNV. Insbesondere in einem polyzentrischen Raum, wie dem Ruhrgebiet<\/strong>, ergeben sich aus dieser dicht verwobenen Vielzahl der St\u00e4dte ganz besondere Anforderungen der Menschen an einen attraktiven und metropolengerechten \u00d6PNV aus einem Guss<\/strong>. Daher unterst\u00fctzen wir die Bestrebungen im Ruhrgebiet, beispielsweise die vielen kommunalen Nahverkehrspl\u00e4ne zeitlich und inhaltlich st\u00e4rker aufeinander abzustimmen und insbesondere die Stadtgrenzen \u00fcberschreitenden Verkehre zu optimieren.<\/p>\n

Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken<\/strong> weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilit\u00e4tsstationen zur Verkn\u00fcpfung von Mobilit\u00e4tsangeboten verschiedenster Art besonders f\u00f6rdern. Auch die Schieneng\u00fcterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten entschlossen f\u00f6rdern, um die Stra\u00dfen vom G\u00fcterverkehr zu entlasten.<\/p>\n

Den Dschungel an Sonder-Tickets und Monatskarten f\u00fcr junge Menschen<\/strong> werden wir abschaffen<\/strong>. F\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler werden wir ein kostenfreies Ticket<\/strong> einf\u00fchren. Damit entlasten wir nicht nur die Schultr\u00e4ger, Kommunen und Verkehrsunternehmen von erheblicher B\u00fcrokratie, sondern st\u00e4rken die umweltfreundliche Mobilit\u00e4t von Kindesbeinen an. Wir werden die Zusch\u00fcsse des Landes zum Sozialticket erh\u00f6hen<\/strong>, um Mobilit\u00e4t auch \u00fcber die Stadtgrenzen hinweg zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wie bereits im Kapitel 2.1 „Die gute Arbeit von morgen“ ausgef\u00fchrt, werden wir die Kosten f\u00fcr das Azubiticket reduzieren<\/strong> und dem Niveau von Studierendentickets angleichen.<\/p>\n

Unser langfristiges Ziel<\/strong> ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser \u00d6PNV f\u00fcr alle<\/strong> B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-Ticket.<\/p>\n

Damit mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den \u00d6PNV in Anspruch nehmen, m\u00fcssen die Kommunen und ihre Verkehrsverb\u00fcnde in die Lage versetzt werden, ihr Angebot auszubauen und kosteng\u00fcnstig zu gestalten. Land und Bund<\/strong> m\u00fcssen sich daher st\u00e4rker<\/strong> als bisher an den Betriebskosten beteiligen<\/strong>. So beschreiten wir gemeinsam den Weg hin zu einer landeseinheitlichen Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen.<\/p>\n

Ein attraktiver \u00f6ffentlicher Personennahverkehr setzt Verl\u00e4sslichkeit der Mobilit\u00e4tsangebote voraus. Grundlage dieser Verl\u00e4sslichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen<\/strong> mit qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Deswegen werden wir uns auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr tarifliche und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten einsetzen. Die Privatisierung des \u00d6PNV ist gescheitert<\/strong>, wir setzen uns f\u00fcr die St\u00e4rkung des Ausbaus des \u00d6PNVs in \u00f6ffentlicher Hand ein.<\/p>\n

Stra\u00dfenverkehr<\/h4>\n

Hauptverkehrstr\u00e4ger<\/strong> in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin die Stra\u00dfe<\/strong> mit jeweils rund 70 Prozent Verkehrsanteil bei Personen und G\u00fctern. Deshalb werden wir die Investitionen in den Erhalt des vorhandenen Landesstra\u00dfennetzes fortf\u00fchren und die Kommunen weiterhin verl\u00e4sslich unterst\u00fctzen. Gute Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse verhindern Staus und senken die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner.<\/p>\n

Hinsichtlich der Autobahn GmbH<\/strong> werden wir uns, mit Blick auf die neue Zust\u00e4ndigkeit des Bundes in Nordrhein-Westfalen, f\u00fcr die Einsetzung eines politischen Beirates<\/strong> einsetzen, um eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung zu gew\u00e4hrleisten. Die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030<\/strong>, insbesondere was den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung angeht, werden wir weiterhin nachhaltig unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Mit Blick auf den Zustand unserer Autobahnbr\u00fccken<\/strong> ist es im Interesse unseres Bundeslandes hier im engen Austausch mit der Autobahn GmbH zu stehen und unsere Interessen bestm\u00f6glich zu vertreten. Der Neubau der Rahmedetalbr\u00fccke<\/strong> an der BAB45 muss mit allen in der Zust\u00e4ndigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und vorangetrieben werden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt L\u00fcdenscheid und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen werden wir konkret entlasten und unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der erschreckende Anstieg des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs<\/strong> treibt unser Land weiter in den Stau. Deswegen werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, eine vermehrte Verlagerung von G\u00fcterverkehren auf die Schiene und die Binnenwasserstra\u00dfen zu bewirken.<\/p>\n

Den Ausbau der E-Mobilit\u00e4t<\/strong> werden wir als ein weiteres zentrales Element einer gelingenden Verkehrswende weiter f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6rt auch die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Lades\u00e4ulen<\/strong>.<\/p>\n

Luftverkehr<\/h4>\n

Der Luftverkehr ist das Tor in eine globalisierte Welt. Auch hier wollen wir NordrheinWestfalen zukunftsorientiert fortentwickeln. Das hei\u00dft Planungssicherheit f\u00fcr die Flugh\u00e4fen<\/strong> durch ein Nordrhein-Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten L\u00e4rmschutz f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner<\/strong> andererseits.<\/p>\n

Das dezentrale Luftverkehrssystem<\/strong> in Nordrhein-Westfalen hat sich bew\u00e4hrt<\/strong>. Wir brauchen auch zuk\u00fcnftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs und einen Frachtflughafen K\u00f6ln\/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag ge\u00f6ffnet ist. Wir wollen das verbinden mit einem wirksamen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Flugl\u00e4rm und sonstigen Emissionen, indem wir auf den Einsatz modernsten Flugger\u00e4ts dr\u00e4ngen. Zudem werden wir eine st\u00e4rkere Spreizung von Start- und Landeentgelten f\u00fcr die Fluggesellschaften unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten schaffen. Das gilt auch f\u00fcr die \u00dcberschreitung von Betriebszeiten.<\/p>\n

Wir werden uns f\u00fcr die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen<\/strong> zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrstr\u00e4gern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Br\u00fcssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/p>\n

Binnenschifffahrt<\/h4>\n

Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen ist ein schlafender Riese<\/strong>, den wir wachr\u00fctteln wollen. Mit 720 Kilometern Binnenwasserstra\u00dfen, davon 240 Kilometer Rhein und 480 Kilometer Schifffahrtskan\u00e4len, sowie mit rund 120 H\u00e4fen verf\u00fcgt unser Land \u00fcber eine starke Infrastruktur f\u00fcr diesen Verkehrstr\u00e4ger<\/strong>. Mit Blick auf den G\u00fctertransport liegen hier erhebliche Kapazit\u00e4ts- und Entwicklungspotenziale. Die Binnenschifffahrt in NordrheinWestfalen kann einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Verkehrswende, mit Blick auf mehr Klimaschutz und moderne Mobilit\u00e4t, leisten, indem deutlich mehr G\u00fcter auf dem Wasser und nicht mehr auf der Stra\u00dfe transportiert werden. Deswegen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort weiter ausbauen<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden uns zuallererst daf\u00fcr einsetzen, dass der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstra\u00dfen<\/strong> in Nordrhein-Westfalen schneller \u00fcberwunden wird. Dar\u00fcber hinaus wollen wir uns f\u00fcr den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, n\u00e4mlich die Beschleunigung von Br\u00fcckenanhebungen<\/strong> f\u00fcr mehrlagigen Containerverkehr, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Wendebecken in den H\u00e4fen und f\u00fcr mehr trimodale Standorte einsetzen. Den Bau einer zweiten Schleuse f\u00fcr den Hafen Dortmund werden wir auch weiterhin in Berlin einfordern. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch die Sicherung von Entwicklungsfl\u00e4chen f\u00fcr unsere H\u00e4fen.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Initiative der neuen Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Hinterland-Anbindungen unserer H\u00e4fen<\/strong>. In Berlin werden wir mit Nachdruck daf\u00fcr werben, dass diese Politik auch unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekommt, was die Anbindung an die f\u00fcr uns wichtigen H\u00e4fen in Belgien und den Niederlanden angeht.<\/p>\n

Wir selbst wollen einen st\u00e4rkeren Beitrag zur F\u00f6rderung der Binnenschifffahrt leisten. Zu unserer modernen Mobilit\u00e4tspolitik geh\u00f6rt ein F\u00f6rderprogramm zur \u00d6kologisierung der Binnenschifffahrt<\/strong>, mit dem die Emissionen der Dieselmotoren von Binnenschiffen im Bestand minimiert werden. Damit wollen wir konkret den in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Binnenschiffern durch ein Zuschuss- und Kreditprogramm in Abstimmung mit der NRW.Bank helfen. Dar\u00fcber hinaus werden wir uns gegen\u00fcber dem Bund daf\u00fcr einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinf\u00fchrung der Negativbescheinigung f\u00fcr Gro\u00dfraum- und Schwerguttransporte pr\u00fcfen<\/strong>.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.2<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Klima, Umwelt<\/span> und Artenvielfalt sch\u00fctzen <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Der Erhalt unseres Planeten ist f\u00fcr uns eine Querschnittsaufgabe.<\/strong> Wie wir diese Aufgabe l\u00f6sen wollen, haben wir unter anderem in den Kapiteln 2.1 „Die gute Arbeit von morgen: Sozial, digital, klimaneutral“ oder 4.1 „Wir schaffen moderne Mobilit\u00e4t: Verl\u00e4sslich, bezahlbar, \u00f6kologisch“ deutlich gemacht.<\/p>\n

Unsere weiteren Schritte, diese Ziele zu erreichen sind:<\/p>\n

Fl\u00e4chenverbrauch durch Kooperation und konsequente Planung stoppen<\/h4>\n

Wir halten fest an unserem Ziel, den t\u00e4glichen Fl\u00e4chenverbrauch auf f\u00fcnf Hektar zu begrenzen<\/strong>. Dabei sind wir nicht naiv; denn wir wissen, dass wir auch in Zukunft Fl\u00e4chen brauchen, zum Beispiel um den dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken, Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz, der Energiewende und der Klimaanpassung vorzunehmen, um Gewerbegebiete auszuweisen oder Fahrradwege zu bauen. Wichtig dabei ist, dass wir daf\u00fcr vermehrt auf inner\u00f6rtliche, bereits erschlossene Fl\u00e4chen setzen und auf die Ausweisung von Fl\u00e4chen auf der gr\u00fcnen Wiese weitgehend verzichten<\/strong> – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren angehen. Zus\u00e4tzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes existierenden Brachfl\u00e4chen ehemaliger Industriestandorte<\/strong> f\u00fcr die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen.<\/p>\n

Dabei nehmen wir mehrere Strategiebausteine zur Umsetzung der fl\u00e4chenpolitischen Ziele in den Blick: Die Steuerung \u00fcber Raumordnung, die Bauleitplanung als Instrument der sparsamen Nutzung der Fl\u00e4che und der Innenentwicklung, bodenrechtliche Ans\u00e4tze zur Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Bodenpolitik<\/strong> und ihre Ausrichtung auf eine effiziente und effektive Baulandbereitstellung, verbindliche regionale Planungen, Fl\u00e4chenentwicklung in interkommunaler Verantwortung, interkommunale Interessensausgleiche sowie der Einsatz von fiskalischen, Finanzierungs- und F\u00f6rderinstrumenten. Dabei wollen wir das F\u00f6rderinstrumentarium so ausrichten, dass es f\u00fcr Kommunen – auch in interkommunaler Kooperation – attraktiv ist, Brachfl\u00e4chen, deren Nachnutzung nicht aus sich heraus rentierlich ist, zum Schutz des Freiraums trotzdem dem Fl\u00e4chenrecycling zuzuf\u00fchren. Mit einer Fl\u00e4chenrecycling-Offensive<\/strong> wollen wir die bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, verfahrensbezogenen und planerischen Hemmnisse f\u00fcr die Neunutzung von brachliegenden und belasteten Fl\u00e4chen beseitigen. Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Fl\u00e4chen zu erwerben und zu entwickeln.<\/p>\n

Endliche Rohstoffe sparsam nutzen<\/h4>\n

Nordrhein-Westfalen ist reich an Prim\u00e4rrohstoffen wie Kies und Sand<\/strong>. Damit decken wir weit mehr als nur den hiesigen Bedarf. Dadurch kommt es derzeit zu einem, nicht nur vor Ort, als \u00fcberm\u00e4\u00dfig empfundenen Abbau, der die Landschaft irreversibel ver\u00e4ndert und dabei keine R\u00fccksicht darauf nimmt, dass die Ressource endlich ist. Wir werden deshalb eine landesweite Rohstoffstrategie einf\u00fchren<\/strong>, die den verantwortungsvollen Abbau oberfl\u00e4chennaher, nicht-nachwachsender Rohstoffe<\/strong> zum Ziel hat. Dazu geh\u00f6rt auch eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau bzw. -einsatz. Dies geht mit einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung des Bedarfsbegriffs einher: K\u00fcnftig darf der Bedarf nicht mehr allein aus den aktuellen F\u00f6rdermengen berechnet werden.<\/p>\n

Im Falle von Kies und Sand<\/strong> wollen wir die F\u00f6rderung schrittweise zur\u00fcckf\u00fchren und den als Baustoff ben\u00f6tigten Prim\u00e4rrohstoff parallel dazu durch recycelten Bauschutt ersetzen<\/strong>. Da, wo eine Substitution endlicher Rohstoffe nicht umgesetzt werden kann, m\u00fcssen \u00fcber Forschung und Entwicklung schnellstm\u00f6glich Alternativen gefunden bzw. schonendere Verfahrensweisen entwickelt werden, damit wir unsere Heimat auch f\u00fcr kommende Generationen bewahren k\u00f6nnen. Deshalb werden wir in die Baustoff-Forschung<\/strong> sowie die Entwicklung moderner Recycling-Anlagen investieren<\/strong>. Diese sollten, wenn m\u00f6glich, dort entstehen, wo absehbar F\u00f6rderst\u00e4tten durch Aufbereitungsst\u00e4tten ersetzt werden k\u00f6nnten. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen sowie den Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Wasser als Lebensmittel Nummer eins sch\u00fctzen: F\u00fcr eine nachhaltige und klimaangepasste Wasserbewirtschaftung<\/h4>\n

Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“<\/strong> entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 ver\u00f6ffentlichten „Nationalen Wasserstrategie“<\/strong>. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Ma\u00dfnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, D\u00fcrre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.<\/p>\n

Wir wollen die zuk\u00fcnftigen Wasserbedarfe, Wasserentnahmen und Wasserdargebote identifizieren und quantifizieren sowie diese Erkenntnisse f\u00fcr ein nachhaltiges landesweites Wassermanagement (Erfassung der Wasservorkommen und der Wassernutzung, verst\u00e4rkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete, Krisenmanagement bei Wetterextremen) der Zukunft nutzen.<\/p>\n

Wir werden festlegen, wer zu welchem Zweck und welcher Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t Wasser bei Knappheit nutzen darf, die Trinkwassergewinnung<\/strong> durch die Regionalplanung sichern sowie Wasserschutzgebiete<\/strong> im Interesse der Allgemeinheit sch\u00fctzen, um so schon heute eine sichere Wasserversorgung f\u00fcr die Zukunft zu gew\u00e4hrleisten. Die Entnahme und Neubildung von Grundwasserst\u00e4nden werden wir durch ein neues, nachhaltiges Management regeln. Dabei werden wir auch die Anbindung der Gew\u00e4sser an ehemalige Auen, deren Vernetzung mit dem Grundwasser<\/strong> sowie neue \u00dcberflutungsfl\u00e4chen<\/strong> einbeziehen.<\/p>\n

Wasser und Stadtgr\u00fcn<\/strong> wollen wir gegen die \u00dcberhitzung der St\u00e4dte<\/strong> nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt<\/strong> st\u00e4rker in der Stadtplanung f\u00f6rdern. Durch Fl\u00e4chenentsiegelung wollen wir die Grundwasserbest\u00e4nde sichern, Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig und \u00f6kologisch so gestalten, dass trotz des Mangels an Fl\u00e4chen und der fortschreitenden Versiegelung die Biodiversit\u00e4t weiterentwickelt werden kann. Die Renaturierung und die F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4t<\/strong> insbesondere an Gew\u00e4ssern wollen wir st\u00e4rken und f\u00f6rdern. Wir wollen F\u00f6rderprogramme f\u00fcr die \u00d6kolandwirtschaft ausbauen sowie den Einsatz von D\u00fcnger und von Pestiziden reduzieren.<\/p>\n

Wir wollen den Ursachen und Folgen des Klimawandels<\/strong>, insbesondere durch den Ausbau gr\u00fcner Infrastruktur auch im urbanen Raum sowie durch innovative Konzepte begegnen. Kompakte Metropolen und St\u00e4dte mit einer dezentralen Konzentration erweisen sich als besonders geeignet, um eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung<\/strong> zu unterst\u00fctzen, wie man beispielsweise am Thema „Schwammstadt“ erkennt. Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben. Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr klimaresiliente St\u00e4dte und das Konzept der Schwammstadt ein.<\/p>\n

Artenschutz st\u00e4rken, biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten<\/h4>\n

\u00dcber 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gibt es in Nordrhein-Westfalen. Diese gro\u00dfe biologische Vielfalt<\/strong> wollen wir erhalten<\/strong>. Vielerorts ist dieses Naturerlebnis noch m\u00f6glich, aber leider ist dieses scheinbare Idyll immer st\u00e4rker gef\u00e4hrdet. Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gef\u00e4hrdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.<\/p>\n

Deshalb unterst\u00fctzen wir die von der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen<\/strong> aufgef\u00fchrten Handlungsfelder f\u00fcr den Erhalt und die F\u00f6rderung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Ziele der Volksinitiative umsetzen. Dazu geh\u00f6rt, den Fl\u00e4chenfra\u00df verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu sch\u00fctzen, naturnahe und wilde W\u00e4lder zuzulassen, naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen, den Biotopverbund zu st\u00e4rken und auszuweiten, lebendige Gew\u00e4sser und Auen zu sichern, den Artenschutz in der Stadt zu f\u00f6rdern und den Nationalpark in der Senne auszuweisen.<\/p>\n

Wir werden die \u00dcberarbeitung des Leitfadens Artenschutz<\/strong> voranbringen, um mit standardisierten Kriterien und Verfahren den Ausbau der Windenergie zu erm\u00f6glichen<\/strong>, Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig effektiven Artenschutz zu erm\u00f6glichen. Denn Klimaschutz ist gleichzeitig aktiver Artenschutz.<\/p>\n

Die hohe Bedeutung von Hecken und Feldgeh\u00f6lzen<\/strong> sowohl f\u00fcr die Landwirtschaft als auch f\u00fcr die Artenvielfalt wird von uns unterst\u00fctzt. Wir werden ein landesweites Konzept vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensr\u00e4umen durch Verkehrswege zu minimieren und die Verbindung von Freir\u00e4umen zu erh\u00f6hen. Auf diese Weise schaffen wir in Nordrhein-Westfalen ein landesweit sichtbares und gef\u00f6rdertes System und Zeichen des vernetzten Artenschutzes<\/strong>.<\/p>\n

Unser Wald ist mehr als nur ein Sehnsuchtsort<\/h4>\n

Der Wald erf\u00fcllt viele Funktionen. Er speichert CO2, sichert Natur- und Artenschutz und filtert unser Trinkwasser. Zudem liefert er uns den alternativen Baustoff Holz. Er ist f\u00fcr viele Menschen Erholungsort und zugleich die Lebensgrundlage vieler Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Trockenperioden und Borkenk\u00e4fer haben unsere Waldbest\u00e4nde stark reduziert. Statt gr\u00fcner W\u00e4lder pr\u00e4gen vielerorts nun braune Fl\u00e4chen unsere Landschaften.<\/p>\n

Wir wollen den Aufbau klimastabiler W\u00e4lder<\/strong> durch eine aktive naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu muss der Wildbestand im n\u00f6tigen Umfang durch ein waldfreundliches Jagdmanagement<\/strong> reguliert werden. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung hei\u00dft f\u00fcr uns, eine konsequente Umstellung auf \u00d6kosystemleistungen, f\u00fcr die wir F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten bereitstellen werden.<\/p>\n

Gleichzeitig haben wir eine Pflicht neben der Reduktion von Emissionen auch daf\u00fcr zu sorgen, dass Kohlenstoffsenken wie W\u00e4lder und Moore schnellstm\u00f6glich renaturiert<\/strong> und dem Klimawandel angepasst werden. Reine Monokulturen haben aufgrund des Borkenk\u00e4fers und den klimatischen Ver\u00e4nderungen keine Chance mehr. Der Nutzen der Kohlenstoffsenken muss im Vordergrund stehen – nicht die Rohstoffe wie Torf. Deswegen werden wir den Torfabbau verhindern<\/strong>.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.3<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Den Agrar<\/span>strukturwandel gerecht gestalten \u2013 Gesunde Ern\u00e4hrung, Tierwohl, Landschafts- und Klimaschutz <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Landwirtschaft geht uns alle an, auch in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Landwirtinnen und Landwirte<\/strong> versorgen uns mit Lebensmitteln, pflegen Kulturr\u00e4ume, st\u00fctzen den l\u00e4ndlichen Raum und sind wichtige Akteure im effektiven Schutz von Natur, Artenvielfalt und Klima. Landwirtschaftliche Betriebe sind oft seit Generationen in Familienhand. Um ihren Fortbestand zu sichern, m\u00fcssen wir sie auch im Strukturwandel der Landwirtschaft st\u00e4rken. Wir wollen neue M\u00f6glichkeiten und Perspektiven f\u00fcr die Zukunft schaffen und f\u00f6rdern. Deshalb werden wir, wenn n\u00f6tig, das Baurecht \u00e4ndern, um Agri-PV im gro\u00dfen Stil zu erm\u00f6glichen<\/strong>. Niedrige Erzeugerpreise, hohe Investitionskosten, steigende Boden- und Pachtpreise und eine benachteiligte Marktposition gegen\u00fcber gro\u00dfen Abnehmern setzen die Landwirte ebenso unter Druck wie der Klimawandel und das Artensterben.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00e4chst das Interesse vieler Menschen an der Herkunft und Qualit\u00e4t ihrer Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher stellen hohe Anforderungen an Ern\u00e4hrung, Tierwohl und Produktionsbedingungen.<\/p>\n

Wir wollen Landwirtinnen und Landwirten erm\u00f6glichen, wieder von guter Arbeit gut zu leben. Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Lebensmittel<\/strong> beginnt beim Respekt f\u00fcr diejenigen, die sie produzieren. Das gilt f\u00fcr Familienbetriebe, Besch\u00e4ftigte und Saisonarbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n

Regionale Wertsch\u00f6pfung st\u00e4rken, faire Marktbedingungen f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe f\u00f6rdern, Bodenmarkt regulieren<\/h4>\n

Wir wollen dem Agrarstrukturwandel und den Konzentrationsprozessen auf allen Stufen der Wertsch\u00f6pfung mit st\u00e4rkerer Regionalisierung<\/strong> begegnen. Wir wollen k\u00fcrzere, regionale Wertsch\u00f6pfungsketten neu aufbauen und vernetzen. Wir setzen uns f\u00fcr dezentrale, vielf\u00e4ltige Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen in den Regionen und regionale Wertsch\u00f6pfungszentren ein. Das st\u00e4rkt die Marktpositionen der Landwirtinnen und Landwirte gegen\u00fcber Gro\u00dfabnehmern. Aus demselben Grund setzen wir uns f\u00fcr die effektive Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie zu unlauteren Handlungspraktiken und deren Erg\u00e4nzung um das Verbot von Dumpingpreisen<\/strong> ein. Zeitgleich m\u00fcssen wir Landwirte und Landwirtinnen entlasten, insbesondere durch eine Bodenreform<\/strong>. Landwirtschaftsfl\u00e4chen wollen wir zudem mit einem Schutzstatus versehen, der sich an ihrer Ertragsf\u00e4higkeit und \u00f6kologischen Wertigkeit orientiert.<\/p>\n

Gesundes Essen als soziale Frage: Ern\u00e4hrungspolitik kommunal und zivilgesellschaftlich verankern<\/h4>\n

Um das zu erreichen, m\u00fcssen wir unsere Ern\u00e4hrung \u00e4ndern<\/strong>. Wir wollen in der Breite eine Ern\u00e4hrungsweise unterst\u00fctzen, die unserer Gesundheit und dem Klima dient, und so landwirtschaftlichen Betrieben neue Absatzm\u00e4rkte erschlie\u00dft. Wir wollen eine st\u00e4rkere regionale und kommunale Verankerung der Ern\u00e4hrungspolitik.<\/p>\n

Gesunde Ern\u00e4hrung ist dabei auch eine soziale Frage. Noch immer spielt unser Einkommen eine zu gro\u00dfe Rolle in unserer Gesundheit – auch weil gesunde Lebensmittel teuer sind. Es muss jedem Menschen m\u00f6glich sein, sich gesund zu ern\u00e4hren.<\/strong> Indem wir daf\u00fcr sorgen, bek\u00e4mpfen wir nicht nur unmittelbare Gesundheitsfolgen, sondern auch die wachsende soziale Ungleichheit.<\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Gemeinschaftsverpflegung<\/strong> werden wir die Nachhaltigkeitsstandards der DGE<\/strong> perspektivisch verbindlich machen, um eine ausgewogene und \u00f6kologisch nachhaltige Ern\u00e4hrung zu bef\u00f6rdern. \u00dcber die Beschaffung f\u00fcr die Gemeinschaftsverpflegung werden wir einen stetig wachsenden Markt f\u00fcr die regionale Landwirtschaft und f\u00fcr Bio-Produkte schaffen, der allen Menschen Zugang zu gesunder Ern\u00e4hrung erm\u00f6glicht, und den \u00f6kologischen Wandel der Landwirtschaft best\u00e4rkt.<\/p>\n

Natur und Klima sch\u00fctzen, Engagement entlohnen<\/h4>\n

Unser Ziel ist es, Landwirtschaft und Umweltschutz nicht l\u00e4nger als Gegens\u00e4tze, sondern als komplement\u00e4r zu sehen. Wir unterst\u00fctzen eine multifunktionale Landwirtschaft, der wir bei \u00f6ffentlichen Leistungen zus\u00e4tzliche betriebliche Perspektiven bieten, zum Beispiel in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege.<\/p>\n

Diese \u00f6ffentlichen Leistungen kann man in konkretem Handeln messen und bewerten. Daher setzen wir uns f\u00fcr die Implementierung von Bewertungssystemen f\u00fcr Nachhaltigkeit ein, die alle Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette beinhalten. Dadurch k\u00f6nnen „wahre Preise“ der Produktion sichtbar gemacht werden. Ziel muss eine Gemeinwohlpr\u00e4mie<\/strong> sein, die positive, bisher am Markt unverg\u00fctete Leistungen entlohnt, wie Artenschutzma\u00dfnahmen, gute Arbeitsbedingungen, schonende Bodenbearbeitung etc. So k\u00f6nnen auch die gesellschaftlichen Kosten von Nahrungsmittelproduktion preislich abgebildet werden (Nachhaltigkeitsbilanzierung<\/strong>). Dadurch werden Marktvorteile derjenigen ausgeschlossen, die auf Kosten von Umwelt oder Sozialstandards einen Wettbewerbsvorteil erzielen – das Fleisch aus klimasch\u00e4dlicher Massentierhaltung darf nicht l\u00e4nger einen preislichen Vorteil gegen\u00fcber fair und umweltvertr\u00e4glich produziertem Fleisch haben<\/strong>. Ein solcher Paradigmenwechsel dient der Nachhaltigkeit der Produktion und dem respektvollen Umgang mit Landwirtinnen und Landwirten.<\/p>\n

Besonders dringend ist der Handlungsbedarf in der intensiven Tierhaltung. Wir wollen Tierhalterinnen und Tierhaltern helfen, Haltungssysteme tierwohlgerechter umzugestalten<\/strong> und so mit weniger Tieren ein angemessenes Auskommen zu erzielen. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel f\u00fcr alle Tierarten auf Bundesebene einzuf\u00fchren. Wir unterst\u00fctzen eine Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung nach den Leitlinien des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Auch eine an die eingesparten Klimagase gekoppelte Pr\u00e4mie f\u00fcr Betriebe, die ihre Best\u00e4nde reduzieren, ist in diesem Kontext denkbar.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.4<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Sozialer Zusammenhalt<\/span> durch sozialen Ausgleich <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Herstellung gleicher Lebenssituationen und Lebensbedingungen<\/strong> sowie insbesondere die Verbesserung der Chancen sozial benachteiligter Bev\u00f6lkerungsgruppen ist der Antrieb f\u00fcr die Politik der Sozialdemokratie.<\/p>\n

Die Unterschiede bei den Chancen f\u00fcr Menschen wollen wir beseitigen und beginnen dabei bei der Unterst\u00fctzung der Kinder sowie der Menschen in besonders herausfordernden Lebenssituationen und sichern soziale Teilhabe f\u00fcr alle.<\/p>\n

Ehrenamt<\/h4>\n

Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverb\u00e4nden und den freien Tr\u00e4gern der sozialen Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Lebenslagen halten wir f\u00fcr einen wesentlichen Baustein unseres Sozialstaates. Sie sind eine St\u00fctze des Sozial- und Gesundheitswesens. Die Hilfsdienste<\/strong> unterst\u00fctzen im Gesundheits-, Sanit\u00e4ts- und Bev\u00f6lkerungsschutz. Insbesondere die ehrenamtlich engagierten Menschen tragen mit ihrem Einsatz wesentlich dazu bei, unsere Gesellschaft zu erhalten und verdienen unsere Wertsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Wir werden Menschen jeden Alters das Recht auf einen Freiwilligendienst<\/strong> einr\u00e4umen. Wir werden das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) sowie das Freiwillige \u00d6kologische Jahr (F\u00d6J) angemessen mit einer Landesf\u00f6rderung unterst\u00fctzen und die F\u00f6rders\u00e4tze auf das Niveau des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) anheben<\/strong>. Um Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, noch st\u00e4rker die Wertsch\u00e4tzung der Gesellschaft zu zeigen, werden wir die kostenlose Nutzung aller Verkehrsmittel im \u00d6PNV<\/strong> in Nordrhein-Westfalen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Armut<\/h4>\n

Wir k\u00e4mpfen aktiv gegen Armut und Ausgrenzung. Wir f\u00f6rdern die Teilhabe des Einzelnen, unabh\u00e4ngig von Einkommen. Wir bieten gleiche Lebenschancen f\u00fcr alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder des Glaubens. Das Erkennen von strukturellen Benachteiligungen durch Sozialberichterstattung<\/strong> ist Grundlage f\u00fcr die zielgerichtete Bek\u00e4mpfung von Armut und zur F\u00f6rderung von benachteiligten Quartieren und Stadtteilen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung der bundesweiten Kindergrundsicherung<\/strong>, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen. Die Unterst\u00fctzung aller Kinder durch allgemeine Lernmittelfreiheit<\/strong> setzen wir fort. Ebenso unterst\u00fctzen wir die angemessene Erh\u00f6hung der Grundsicherung f\u00fcr Erwachsene<\/strong>.<\/p>\n

Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, unterst\u00fctzen wir die Beratungsangebote der Schuldnerberatung<\/strong> und des Verbraucherschutzes<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden die Arbeitslosenzentren und Erwerblosenberatungsstellen<\/strong> weiter f\u00f6rdern und ihre Arbeit st\u00e4rken.<\/p>\n

Housing first<\/h4>\n

Wir unterst\u00fctzen das Konzept „housing first“<\/strong> zur unmittelbaren Bek\u00e4mpfung von Wohnungslosigkeit.<\/p>\n

Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst w\u00e4hlen darf, welcher Unterst\u00fctzung man bedarf. Wohnraum wird nicht an Bedingungen der Annahme von Hilfsangeboten gekn\u00fcpft.<\/strong> Beratung und Unterst\u00fctzung ist an die Menschen und ihre individuellen Bed\u00fcrfnisse zu orientieren und ihre Wahlfreiheit wird ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Einsamkeit<\/h4>\n

In den Zeiten der sozialen Distanzierung, nicht zuletzt durch die Pandemie ist Entfremdung, Einsamkeit und Isolation zu einem breiten Ph\u00e4nomen geworden. Soziale Beziehungen spielen f\u00fcr die psychische und physische Gesundheit eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Wir f\u00f6rdern daher unterschiedliche M\u00f6glichkeiten der Begegnung f\u00fcr alle Lebenssituationen. Isolation und Einsamkeit sind Querschnittsaufgaben der Landesregierung<\/strong> und werden auf der zust\u00e4ndigen Ebene von Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4ren koordiniert.<\/p>\n

Erhaltung des Lebensumfeldes im Alter<\/h4>\n

Die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Zahl der pflegebed\u00fcrftigen Menschen<\/strong> erfordern konkrete Aktivit\u00e4ten und Ma\u00dfnahmen, damit auch in dieser Lebensphase die Teilhabe am Leben gesichert und der Zugang zu allen Angeboten und Dienstleistungen im jeweiligen Lebensraum m\u00f6glich ist. Das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen sieht deswegen ausdr\u00fccklich die F\u00f6rderung der Entstehung, Entwicklung und Qualit\u00e4t von Dienstleistungen vor. Bisher fehlt es an jedweder Konkretisierung, welche Strukturen und Angebote im Lebensraum unverzichtbar sind und wie diese erhalten bzw. entwickelt und dazu auch gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Wir werden zur Kl\u00e4rung und Konkretisierung ein Forschungsprojekt<\/strong> vergeben und nach dessen Ergebnis konkrete Ma\u00dfnahmen zur weiteren F\u00f6rderung entwickeln.<\/p>\n

Die demografische Alterung<\/strong> ist eine der zentralen Herausforderungen<\/strong> der Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Die Lebensphase Alter ist vielf\u00e4ltig und bedarf einer differenzierten Herangehensweise: Von der Frage \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber gesellschaftspolitische Teilhabe \u00e4lterer Menschen bis zum Thema Pflege Hochbetagter. Wir betrachten Alter nicht nur aus der Perspektive der Risiken, sondern ebenso aus der Perspektive der Chancen und Potenziale. Die Bek\u00e4mpfung der sich ausweitenden Altersarmut<\/strong> ist eine zentrale Aufgabe. Zur Gestaltung der demografischen Alterung ist die St\u00e4rkung der Alternsforschung in Nordrhein-Westfalen unerl\u00e4sslich. Insbesondere werden wir die Kommunen dabei unterst\u00fctzen, die Lebensqualit\u00e4t \u00e4lterer Menschen zu verbessern<\/strong>. Kommunale Vertretungen von Seniorinnen und Senioren<\/strong> sowie Teilhabe- und Lernm\u00f6glichkeiten \u00e4lterer Menschen werden wir weiter st\u00e4rken<\/strong>. Dabei ist die Generationensolidarit\u00e4t elementar f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.<\/p>\n

Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen<\/h4>\n

Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebed\u00fcrftige oder von Pflegebed\u00fcrftigkeit bedrohte Menschen so lange wie m\u00f6glich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben k\u00f6nnen. Wir werden die langfristige Finanzierung<\/strong> dieser Beratung sicherstellen<\/strong>.<\/p>\n

Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege<\/h4>\n

Wir werden den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegepl\u00e4tze vorantreiben und dabei pr\u00fcfen, ob eine verbesserte Investitionskostenf\u00f6rderung<\/strong> dabei wirksam ist. F\u00fcr die Weiterentwicklung der Tagespflege streben wir ein Programm zur Erhaltung und Verbesserung der Selbstbestimmungs- und Teilhabef\u00e4higkeit der Teilnehmenden und daf\u00fcr eine gesonderte F\u00f6rderung an.<\/p>\n

In Wohneinrichtungen<\/strong> werden wir selbstbestimmte Teilhabe durch das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)<\/strong> etablieren.<\/p>\n

Beratung, Unterst\u00fctzung und Begleitung<\/h4>\n

Pflegebed\u00fcrftige Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie chronisch kranke Menschen beklagen mangelnde Transparenz und fehlende Unterst\u00fctzung bei der Beantragung von Leistungen des Sozialgesetzbuches, der Begleitung bei der Ausf\u00fchrung von Leistungen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte, obwohl in den Sozialgesetzb\u00fcchern eine Vielzahl von Auskunfts- und Beratungsm\u00f6glichkeiten geregelt sind und dar\u00fcber hinaus eine gro\u00dfe Zahl weiterer Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote durch Nichtregierungsorganisationen vorgehalten werden. Oftmals finden sich die Schnittstellen des gegliederten Systems auch in den Beratungsstrukturen wieder. Es mangelt danach nicht an gesetzlichen Regelungen, offensichtlich aber an Vernetzung und individueller Begleitung. Wir werden die Diskrepanz zwischen vorhandenen Strukturen bzw. rechtlichen Grundlagen und dem tats\u00e4chlichen Unterst\u00fctzungsbedarf wissenschaftlich untersuchen lassen und auf dieser Grundlage geeignete Ma\u00dfnahmen zu einer besseren Vernetzung der Strukturen und individueller Unterst\u00fctzung der Betroffenen<\/strong> ergreifen.<\/p>\n

Menschen mit Behinderung nutzen Assistenz- und Betreuungskr\u00e4fte. Deren Qualifikation ist nicht definiert. Wir werden Angebote der Qualifizierung f\u00fcr Assistenz- und Betreuungskr\u00e4fte<\/strong> einf\u00fchren.<\/p>\n

Wir wirken darauf hin, dass chronisch kranke Menschen<\/strong> in Nordrhein-Westfalen st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Hierzu sollen M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die eine langfristige Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde der Betroffenen bewirken. Ziel muss es sein, in die Forschung der verschiedenen Krankheitsverl\u00e4ufe zu investieren und die pers\u00f6nliche Situation der chronisch Kranken zu verbessern.<\/p>\n

Inklusion<\/h4>\n

Wir st\u00e4rken die Inklusion von Anfang an und erm\u00f6glichen individuelle Teilhabe auch f\u00fcr Menschen, die im Laufe ihres Lebens Behinderungen erwerben oder erkranken. Teilhabe<\/p>\n

am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben unterst\u00fctzen wir f\u00fcr alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Beratung und Besch\u00e4ftigung von Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens eine Behinderung erworben haben, werden wir f\u00f6rdern.<\/p>\n

Dazu unterst\u00fctzen wir die medizinische Rehabilitation und schlie\u00dfen die L\u00fccken bei der Versorgung von Menschen mit psychischen und neurologischen Erkrankungen. Die Weiterentwicklung von ambulanten und station\u00e4ren Versorgungsformen<\/strong> zu eigenverantwortlichem Leben und der Teilhabe am Arbeitsmarkt treiben wir voran. Die guten Erfahrungen mit Coaching und Gesundheitsberatung zur Unterst\u00fctzung von Langzeitarbeitslosen setzen wir fort.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Selbsthilfe NRW<\/strong> wollen wir weiter ausbauen<\/strong> und auch die Arbeit des Landesbehindertenrats st\u00e4rken<\/strong>.<\/p>\n

Drogen<\/h4>\n

Die vom Bund geplante Freigabe von Cannabis<\/strong> begleiten wir mit einem fl\u00e4chendeckenden Pr\u00e4ventions- und Jugendschutzprogramm.<\/p>\n

Die Beratung von Suchtgef\u00e4hrdeten und deren Angeh\u00f6rigen sichern wir ab. Der Unterst\u00fctzung von Familien und Kindern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n

Frauen<\/h4>\n

Die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern f\u00f6rdern wir aktiv. Wir wirken gezielt auf einen Ausgleich von Benachteiligungen hin.<\/p>\n

Die psychosoziale Beratung f\u00fcr Frauen<\/strong> werden wir langfristig sichern und barrierefrei ausbauen, ebenso wie Frauenberatung, Frauenh\u00e4user, M\u00e4dchenberatung, Beratung f\u00fcr Prostituierte und Opfer von Menschenhandel.<\/p>\n

Schwangerschaftskonfliktberatung<\/strong> ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsf\u00fcrsorge f\u00fcr Frauen.<\/p>\n

Gyn\u00e4kologische Praxen m\u00fcssen einen barrierefreien Zugang erhalten, \u00fcberall.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.5<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Innere Sicherheit<\/span> st\u00e4rken, Leben in Freiheit<\/span> sch\u00fctzen <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir wollen, dass sich alle in unseren St\u00e4dten und Gemeinden geborgen f\u00fchlen. Wir sorgen f\u00fcr ein gesch\u00fctztes, lebenswertes Wohnumfeld.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung Sorge zu tragen und diese vor \u00dcbergriffen und Kriminalit\u00e4t zu sch\u00fctzen. F\u00fcr uns geh\u00f6rt dazu auch das Erscheinungsbild des \u00f6ffentlichen Raums<\/strong> im Sinne von Pflegezustand, Sicherheit und Ordnung<\/strong>. Nur sehr reiche Menschen k\u00f6nnen sich einen schwachen Staat leisten und sich gegebenenfalls selbst sch\u00fctzen. Die Allgemeinheit ist jedoch auch hier auf einen handlungsf\u00e4higen Staat angewiesen. Wir werden auch bei dieser Aufgabe die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates erh\u00f6hen.<\/p>\n

Freiheit und Sicherheit denken wir zusammen.<\/strong> Sie bedingen sich f\u00fcr uns gegenseitig. Sicherheit ist eine Voraussetzung f\u00fcr ein freies, selbstbestimmtes Leben. Umgekehrt d\u00fcrfen Freiheitrechte nicht durch eine einseitige und ausschlie\u00dfliche Fixierung des Staates auf Sicherheitsbed\u00fcrfnisse erstickt werden. Denn s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit m\u00fcssen letztendlich das Ziel<\/strong> verfolgen, unser Leben in Freiheit zu sch\u00fctzen und zu bewahren<\/strong>. Der Staat muss f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Balance zwischen beiden Polen einstehen und eine vorausschauende Politik betreiben, die gegen Kriminalit\u00e4t und ihre Ursachen konsequent vorgeht, dabei aber Augenma\u00df wahrt.<\/p>\n

Wir stehen deshalb f\u00fcr eine Innenpolitik, in der Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir brauchen dazu eine breite Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen: Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wissenschaft, Vereine und Verb\u00e4nde, Schulen und nicht zuletzt auch engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Pr\u00e4vention<\/h4>\n

Dabei setzen wir vor allem auch auf die Pr\u00e4vention von Kriminalit\u00e4t<\/strong>. Wir m\u00fcssen in Zukunft st\u00e4rker vorausschauend und vorbeugend agieren. Es reicht nicht, erst dann einzugreifen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die „beste Kriminalit\u00e4t“ ist nach wie vor diejenige, die niemals stattfindet!<\/p>\n

Pr\u00e4ventionsprogramme zur Bek\u00e4mpfung von Jugendkriminalit\u00e4t und politischem und religi\u00f6sem Extremismus<\/strong> werden wir deshalb ausbauen und verstetigen. Damit verhindern wir fr\u00fchzeitig, dass sich Menschen von einem friedlichen Zusammenleben und unseren freiheitlichen und demokratischen Werten entfernen.<\/p>\n

Eine gute Kriminalpr\u00e4vention beginnt dabei bereits auf der kommunalen Ebene<\/strong>. Denn in den Kommunen besteht ein unersetzbares Wissen \u00fcber die lokalen Gegebenheiten und Probleme. Kriminalpr\u00e4ventive R\u00e4te<\/strong> bieten hier die M\u00f6glichkeit, alle relevanten Beteiligten der Sicherheitspolitik – Polizei, Jugend- und Sozial\u00e4mter, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sowie Wohlfahrtsverb\u00e4nde – an einen Tisch zu bringen und Kriminalit\u00e4t und ihre Ursachen vor Ort koordiniert zu bek\u00e4mpfen. Die kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4te auf kommunaler Ebene wollen wir deshalb st\u00e4rken und weiter ausbauen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden wir einen „Masterplan Licht“ f\u00fcr die St\u00e4dte und Kommune<\/strong> auflegen, der insbesondere an dunklen Stellen wie beispielsweise Bahnh\u00f6fen, Parkanlagen, Br\u00fccken und Unterf\u00fchrungen positive Wirkung entfalten soll.<\/p>\n

Daneben werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass vor Ort<\/strong> die Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei sowie den kommunalen Ordnungsbeh\u00f6rden verbessert wird. Hierzu bieten sich vor Ort vereinbarte Ordnungspartnerschaften bzw. Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an.<\/p>\n

Und nicht zuletzt beinhaltet eine vorausschauende Sicherheitspolitik auch, die soziale Kluft zu \u00fcberwinden und Aufstiegschancen und Wohlstand f\u00fcr alle wieder m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Daf\u00fcr sind starke Kommunen<\/strong>, eine starke Wirtschaft mit guten und fairen L\u00f6hnen<\/strong> f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie gute Bildungs- und Freizeitm\u00f6glichkeiten die Bedingung. Hierf\u00fcr machen wir uns stark. Wir geben den Menschen in NordrheinWestfalen soziale Sicherheit und fangen sie auf, wenn es einmal im Leben nicht so gut l\u00e4uft.<\/p>\n

Unsere Polizei vor Ort: freundlich und hilfsbereit<\/h4>\n

Wir wollen die Pr\u00e4senz unserer Polizei<\/strong> in den Stadtquartieren und auf den Stra\u00dfen vor Ort verst\u00e4rken<\/strong>. Polizei muss f\u00fcr die Menschen sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten<\/strong> sind f\u00fcr uns daf\u00fcr unerl\u00e4sslich. Sie schaffen mit ihrer wertvollen Arbeit N\u00e4he zwischen Polizei und Bev\u00f6lkerung und sind gleichzeitig ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die Probleme vor Ort. Wir wollen deshalb diesen Bezirksdienst erhalten und weiter ausbauen. Das st\u00e4rkt sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unser Gemeinwesen.<\/p>\n

Die N\u00e4he zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als Ansprechpartner unterstreicht unseren Politikansatz. Rechtsextremismus und die Aus\u00fcbung rechtswidriger Gewalt haben in unserer Polizei keinen Platz und m\u00fcssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden! Wir werden nicht akzeptieren, dass eine kleine Minderheit den guten Ruf unserer in Demokratie und Rechtsstaat fest verankerten Polizei beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Die rechtsextremen Chatgruppen<\/strong> und die F\u00e4lle rassistisch motivierter Polizeigewalt<\/strong> in Nordrhein-Westfalen machen deutlich, dass es nicht bei Absichtserkl\u00e4rungen bleiben darf. Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“<\/strong> umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend pr\u00fcfen. Um den Betroffenen die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, Gerechtigkeit zu erfahren, werden wir au\u00dferdem eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle<\/strong> einrichten. Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines bzw. einer Landespolizeibeauftragten<\/strong> etablieren. Diese beauftragte Person soll f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung rechtswidriger Polizeigewalt zust\u00e4ndig sein und als Anlaufstelle f\u00fcr Betroffene sowie f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte dienen, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen rechtswidriges Handeln bemerken.<\/p>\n

Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen, werden wir schlie\u00dflich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben.<\/p>\n

F\u00fcr die anspruchsvolle Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es einer guten Ausbildung mit st\u00e4ndiger Fort- und Weiterbildung. F\u00fcr ihren oft gef\u00e4hrlichen Einsatz f\u00fcr uns r\u00fcsten wir die Polizei bestm\u00f6glich aus, damit sie sich gut sch\u00fctzen kann. Das gilt vor allem f\u00fcr ihre digitale Ausstattung<\/strong>. In einer zunehmend digitalisierten Welt darf die Polizei in ihrer technischen Ausstattung nicht hinterherhinken. In diesem Zusammenhang wollen wir zuk\u00fcnftig auch ein noch st\u00e4rkeres Augenmerk auf die Bek\u00e4mpfung von neuen Kriminalit\u00e4tsformen – wie zum Beispiel Internetkriminalit\u00e4t<\/strong> – sowie auf die M\u00f6glichkeiten der digitalen Fahndung<\/strong> richten.<\/p>\n

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Einsatzkr\u00e4fte von Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdiensten ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt werden. Dies ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir wollen sicherstellen, dass s\u00e4mtliche Gewaltdelikte gegen Einsatzkr\u00e4fte<\/strong> durch die Beh\u00f6rdenleitungen angezeigt und vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertsch\u00e4tzung und die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter Konsequenzen.<\/p>\n

Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Wir werden eine weitere Aufstockung des Personals der Polizei<\/strong> vornehmen, denn bedingt durch die aktuell hohe Anzahl an Pensionierungen und den Zuwachs an Aufgaben kommt es nach wie vor zu personellen Engp\u00e4ssen bei der Polizei. Das f\u00fchrt zum Beispiel bei der Kripo dazu, dass eine effiziente Verbrechensbek\u00e4mpfung oftmals nur unter erschwerten Umst\u00e4nden wahrgenommen werden kann und dass Ermittlungserfolge im Bereich der Kontrollkriminalit\u00e4t – wie zum Beispiel bei Drogen- oder Bandendelikten – sp\u00e4rlicher als erforderlich ausfallen, da hier mit einem hohen Personaleinsatz gearbeitet werden muss.<\/p>\n

Wir werden in diesem Zusammenhang f\u00fcr eine Personalentwicklung „aus einem Guss“<\/strong> f\u00fcr die gesamte Polizei sorgen. Die j\u00e4hrlichen Einstellungszahlen werden wir so erh\u00f6hen, dass es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Die im Koalitionsvertrag des Bundes „Mehr Fortschritt wagen“ verabredete Verstetigung des Pakts f\u00fcr den Rechtsstaat unterst\u00fctzen wir damit aktiv. Wir wirken zudem der aktuellen \u00dcberlastung, den \u00dcberstundenbergen und den strukturellen Defiziten bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung entgegen. Dabei ist es unser Ziel, bei den Einstellungen auch die Vielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden<\/strong>. Zudem wollen wir im Rahmen der bew\u00e4hrten Polizeiausbildung geeignete F\u00f6rderma\u00dfnahmen entwickeln, um die aktuell hohe Abbruchquote in der Polizeiausbildung zu reduzieren.<\/p>\n

Wir wollen das sogenannte „Dunkelfeld“<\/strong> erhellen, denn bei der Kriminalit\u00e4tsentwicklung liegen in zu vielen Bereichen – zum Beispiel bei der organisierten Kriminalit\u00e4t, bei Sexualdelikten oder bei der h\u00e4uslichen Gewalt – nur unzureichende Daten vor. Die j\u00e4hrliche polizeiliche Kriminalstatistik<\/strong> gibt nur einen Teilaspekt der Kriminalit\u00e4tslage wieder. Um ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber die Kriminalit\u00e4tsentwicklung zu erlangen und um die Ma\u00dfnahmen zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung k\u00fcnftig gezielter auszurichten und zu verbessern, werden wir deshalb einen regelm\u00e4\u00dfigen Periodischen Sicherheitsbericht erstellen lassen.<\/p>\n

Wir wollen unserer Polizei helfen, bessere Strategien und L\u00f6sungen bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung zu entwickeln. Wir werden deshalb ein Institut f\u00fcr Sicherheitsforschung<\/strong> errichten, das zuk\u00fcnftig als unabh\u00e4ngige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis dient. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen hier gesammelt, geb\u00fcndelt und f\u00fcr die Politik und die praktische Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verf\u00fcgbar gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus werden wir einen unabh\u00e4ngigen und interdisziplin\u00e4ren Sachverst\u00e4ndigenbeirat einrichten<\/strong>, der Landtag und Landesregierung zu s\u00e4mtlichen innenpolitischen Fragen ber\u00e4t. Als politisch unabh\u00e4ngige Stimme – \u00e4hnlich dem „Rat der Wirtschaftsweisen“ – soll er abseits der Tagespolitik langfristige Themen setzen und Handlungsoptionen aufzeigen.<\/p>\n

Wir werden uns aller verf\u00fcgbaren rechtlichen Mittel bedienen, um organisierte Kriminalit\u00e4t<\/strong> schon im Ansatz zu bek\u00e4mpfen. Die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen und ben\u00f6tigt einen „langen Atem“ und eine umfassende Strategie. Wir werden f\u00fcr ihre Verfolgung mehr personelle Ressourcen bereitstellen. Entscheidend ist, dass bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t zuk\u00fcnftig st\u00e4rker dort angesetzt wird, wo es den Verbrecherinnen und Verbrechern am meisten weh tut. Und hier ist es das Geld, das die wesentlichen Anreize f\u00fcr die Straftaten setzt. Wir werden deshalb die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Gewerbe- und Finanzkontrollen ausweiten, um die Geldw\u00e4sche<\/strong> effizienter als bisher zu bek\u00e4mpfen. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft m\u00fcssen dabei auch die Finanz\u00e4mter, die Jobcenter, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sowie Ordnungs- und Jugend\u00e4mter beteiligt sein.<\/p>\n

Als weltweit drittgr\u00f6\u00dftes Standbein der Organisierten Kriminalit\u00e4t gilt die Umweltkriminalit\u00e4t<\/strong>. Sie verursacht schwerste Sch\u00e4den an der Natur, Menschenrechtsverletzungen und Militarisierung. Wir werden daher die Bek\u00e4mpfung der Umweltkriminalit\u00e4t insgesamt st\u00e4rken. Unter anderem schaffen wir dazu in der k\u00fcnftigen Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Mit der konsequenten Einziehung von illegalem Verm\u00f6gen<\/strong> werden wir der organisierten Kriminalit\u00e4t die Grundlage f\u00fcr weitere kriminelle Gesch\u00e4fte nehmen. Daf\u00fcr werden wir die Finanz\u00e4mter mit gen\u00fcgend Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie Analysten ausstatten, um so illegale Finanzstr\u00f6me und Steuerhinterziehung konsequent ahnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kriminalpolitik darf keine Bev\u00f6lkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t bedarf es mehr als nur \u00f6ffentlichkeitswirksamer Razzien. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Boten, sondern Bosse vor Gericht zu bringen<\/strong>, um die konsequente Einziehung von illegalem Verm\u00f6gen sowie um Ausstiegs- und Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige. Auch die zunehmende Bandenkriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit der Sprengung von Geldautomaten<\/strong> wollen wir entschieden bek\u00e4mpfen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden in den Niederlanden weiter intensivieren und gemeinsam mit Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Banken und Sparkassen erreichen, dass die Verbesserung der technischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Sprengungen von Geldautomaten weiter forciert werden.<\/p>\n

Wir wollen sichere und attraktive Bahnh\u00f6fe<\/strong>, denn der heutige Zustand vieler Bahnh\u00f6fe wird oftmals als „Angstraum“ wahrgenommen. Menschen f\u00fchlen sich unwohl und unsicher. Das \u00e4ndern wir, indem wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverb\u00fcnden ein Konzept f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer „Bahnhofsaufsicht“<\/strong> entwickeln. Diese soll als Ansprechpartnerin f\u00fcr Fahrg\u00e4ste dienen und als „K\u00fcmmerer vor Ort“ f\u00fcr eine Verbesserung des Zustands der Bahnh\u00f6fe und Haltepunkte sorgen. Zudem wollen wir eine verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteure – Bundespolizei, Landespolizei, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – erreichen, die f\u00fcr die Sicherheit an den Bahnh\u00f6fen und ihrem unmittelbaren Umfeld verantwortlich sind. Dar\u00fcber hinaus wollen wir die Einrichtung von dauerhaften Waffenverbotszonen im Umfeld der gro\u00dfen Bahnh\u00f6fe<\/strong>.<\/p>\n

Wehrhafte Demokratie – Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus<\/h4>\n

Wir wollen die Bek\u00e4mpfung des politischen und religi\u00f6sen Extremismus<\/strong> weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalit\u00e4t und rassistische Volksverhetzung verst\u00e4rken. Denn ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein! Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich und die mit ihm verbundenen Werte zu sch\u00fctzen und sich Verfassungsfeinden jedweder Richtung energisch entgegenzustellen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie droht dabei derzeit durch den Rechtsextremismus.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diese Aufgaben wollen wir Polizei und Verfassungsschutz st\u00e4rken<\/strong>, ohne dass sie dabei ihre B\u00fcrgerorientierung aufgeben. Menschenfeindliche Positionierungen innerhalb staatlicher Institutionen werden wir nicht dulden. Wer sie meldet und die Verfolgung erm\u00f6glicht, kann auf besonderen Schutz z\u00e4hlen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die Beh\u00f6rden f\u00fcr rechtsextreme Einstellungen und Taten st\u00e4rker sensibilisiert werden.<\/p>\n

Zwingend erforderlich ist eine Unterbindung des Waffenbesitzes<\/strong> in H\u00e4nden von Extremistinnen und Extremisten. Hierzu setzen wir uns f\u00fcr eine noch strengere \u00dcberwachung ein. Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken bedeutet, dass zwangsl\u00e4ufig der Entzug des Waffenscheins erfolgt.<\/p>\n

Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind schnellstm\u00f6glich zu vollstrecken. Auch die Auswertung und Analyse dieser offenen Haftbefehle muss umgehend erfolgen. Wir wollen Ermittlungen gegen rechtextreme T\u00e4terinnen und T\u00e4ter b\u00fcndeln. Wir pr\u00fcfen daher zus\u00e4tzliche Zust\u00e4ndigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens der Hasskriminalit\u00e4t<\/strong>, und insbesondere die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung hasserf\u00fcllter Parolen, wollen wir deutlich verst\u00e4rken. Es darf nicht hingenommen werden, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen das gesellschaftliche Klima in unserem Land zu vergiften. Denn eine solche Hetze gegen andere Menschen ist h\u00e4ufig nur die Vorstufe f\u00fcr t\u00e4tliche Gewalt. Verfassungsschutz und Polizei wollen wir deshalb insbesondere auch zur Bek\u00e4mpfung von extremistischer Hasskriminalit\u00e4t im Internet<\/strong> weiter personell aufstocken, ebenso wie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime<\/strong> Nordrhein-Westfalen. Zudem wollen wir erreichen, dass bei der Bek\u00e4mpfung der Extremisten und Extremistinnen neben den staatlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden und der Justiz auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube<\/strong> st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Sie m\u00fcssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalten z\u00fcgiger und energischer als bisher entfernen<\/strong>.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wollen wir flankierend auch die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen gegen Extremismus weiter intensivieren. Eine wichtige Ma\u00dfnahme ist in diesem Zusammenhang die Ausdehnung des zur Bek\u00e4mpfung des Islamismus<\/strong> eingef\u00fchrten Programms „Wegweiser“<\/strong> auf s\u00e4mtliche Formen des Extremismus. Wir wollen, dass die bisherigen Anlaufstellen erg\u00e4nzend zu den guten Angeboten der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und den Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu Pr\u00e4ventionszentren ausgebaut werden.<\/p>\n

Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der eingriffsintensiven „Sicherheitsgesetze“<\/strong> der letzten Jahre durchf\u00fchren. Es muss umfassend evaluiert werden, welche Eingriffe in die Grundrechte sich tats\u00e4chlich als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil unbedingt notwendig erwiesen haben. Wir werden das bestehende Versammlungsgesetz durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzen<\/strong>. Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Tage zum Gedanken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und Shoa missbrauchen und die Opfer ver\u00e4chtlich machen.<\/p>\n

Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz<\/h4>\n

Wenn man eines aus der Pandemie<\/strong> und der Flutkatastrophe im Juli 2021<\/strong> lernen kann, dann: dass der Bev\u00f6lkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen ganz neu gedacht werden muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wollen die Strukturen – im wahrsten Sinne des Wortes – krisenfest machen.<\/p>\n

Im Katastrophenfall<\/strong> werden wir den Krisenstab auf Landesebene<\/strong> einberufen. Wir werden Gemeinden und Kreise im Katastrophenschutz, der zusammen mit anerkannten Hilfsorganisationen aufgestellt ist, eine dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung geben.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden wir regionale Lage- und F\u00fchrungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten<\/strong> und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware<\/strong> f\u00fcr eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen s\u00e4mtlichen Ebenen – Kreisen, kreisfreien St\u00e4dten, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Au\u00dferdem wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass Spontanhelfende<\/strong> im Krisenfall effizienter koordiniert<\/strong> werden.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Einsatzkr\u00e4fte in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Dazu werden wir einheitliche Mindeststandards f\u00fcr den Personaleinsatz in den kommunalen Ordnungsdiensten<\/strong> festlegen und landesweite Aus- und Fortbildungsangebote f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten schaffen.<\/p>\n

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen<\/strong> sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen daf\u00fcr, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir entwickeln das BHKG und die Katastrophenschutzpl\u00e4ne des Landes konsequent weiter. Die vorhandenen Landeskonzepte werden wir quantitativ und qualitativ (hier vor allem mit Blick auf Logistik, IT, psychosoziale Notfallversorgung und internationale Zusammenarbeit) ausbauen. Es braucht ein Ressourcenmanagement<\/strong> zur Vorhaltung unter anderem von technischer Ausstattung im Katastrophenschutz<\/strong>, notwendigen medizinischen Produkten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung (Stichwort: Masken) und behelfsm\u00e4\u00dfiger Infrastruktur (Stichwort: Ersatzbr\u00fccken). Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpl\u00e4ne einf\u00fchren.<\/p>\n

Wir sorgen f\u00fcr eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bev\u00f6lkerung<\/strong> in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden – dabei verstehen wir analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso als Bestandteil eines Warnmixes wie Apps, Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise werden vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterst\u00fctzt. Warnungen wirken nur dann, wenn die Bev\u00f6lkerung ausreichend informiert und sensibilisiert ist. Wir streben daher eine fl\u00e4chendeckende F\u00f6rderung der Selbsthilfef\u00e4higkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an.<\/p>\n

Wir machen die Kommunikation von Einsatzkr\u00e4ften und Beh\u00f6rden krisenfest. Die Erfahrungen der Flutkatastrophe haben uns gezeigt, wie anf\u00e4llig Festnetz-Anschl\u00fcsse, Mobilfunknetze und Digitalfunk im Katastrophenfall bzw. bei l\u00e4nger anhaltenden Stromausf\u00e4llen sind. Dem wollen wir mit der Bereitstellung von satellitengest\u00fctzter Technik als R\u00fcckfallebene<\/strong> begegnen. Gleichzeitig soll das Land die Verwundbarkeit eigener Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur untersuchen.<\/p>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass die Bereichsausnahme bei der Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen f\u00fcr die kommunalen Rettungsdienste und anerkannten Hilfsorganisationen rechtssicher angewendet werden kann.<\/p>\n

Den Wiederaufbau in den Hochwasser-Gebieten intelligent und sozial gerecht gestalten<\/h4>\n

Die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021<\/strong> hat Menschenleben gekostet, Existenzen zerst\u00f6rt und eine unfassbare Schneise der Verw\u00fcstung gezogen. Angesichts der Opferzahlen handelt es sich um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes<\/strong>. Neben dem Ahrtal sind auch viele St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im S\u00fcden des Landes betroffen. Zwischen Stolberg und Erftstadt, zwischen Bad M\u00fcnstereifel und Rheinbach, von Swisttal bis Euskirchen und in anderen Kommunen im Rheinland und der Eifel hat das Wasser eine Schneise der Verw\u00fcstung hinterlassen. Trotz gro\u00dfer Spendenbereitschaft, trotz Soforthilfen, trotz der Wiederaufbauhilfen stehen die Menschen und auch die Kommunen weiterhin vor immensen Herausforderungen. Damit die Menschen in diesen Kommunen nicht abgehangen werden und damit die Kommunen wieder lebenswert werden, muss noch viele Jahre Aufbauhilfe<\/strong> geleistet werden. Wir werden den Wiederaufbau besonders in den Blick nehmen und alles daransetzen, dass die Kinder, die dort aufwachsen, die Menschen, die dort leben, die gleichen guten Chancen auf ein besseres Morgen haben wie anderswo in unserem Bundesland.<\/p>\n

Dazu werden wir die Verfahren der Aufbauhilfen beschleunigen und verschlanken<\/strong>, damit die Hilfsgelder schneller bei den Menschen und betroffenen Unternehmen ankommen. Au\u00dferdem werden wir die Kommunen dabei unterst\u00fctzen, die verlorengegangene Infrastruktur so schnell wie m\u00f6glich wiederherzustellen.<\/p>\n

Zur Bew\u00e4ltigung der traumatischen Erlebnisse werden wir ein Traumazentrum<\/strong> in Kooperation mit \u00e4rztlichen und psychotherapeutischen Anbietern einrichten. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung ein und werden auf zus\u00e4tzliche Kassensitze f\u00fcr Psychotherapeutinnen und -therapeuten dr\u00e4ngen.<\/p>\n

In vielen schwer betroffenen Kommunen haben sich zivilgesellschaftliche Akteure und ehrenamtlich Helfende zusammengetan, die sich um die allt\u00e4glichen kleinen und gro\u00dfen Herausforderungen der Flutbetroffenen k\u00fcmmern. Dieses Engagement verdient unseren gr\u00f6\u00dften Respekt und unsere Wertsch\u00e4tzung. Die Angebote der psychosozialen Hilfen werden wir besser vernetzen und inhaltlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Planungsverfahren f\u00fcr Hochwasserschutzma\u00dfnahmen<\/strong> werden wir beschleunigen und Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte st\u00e4rker f\u00f6rdern, wie auch die sich daraus ergebenden Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Auf Bundesebene werden wir uns f\u00fcr eine Pflichtversicherung f\u00fcr Elementarsch\u00e4den<\/strong> einsetzen. So wird es m\u00f6glich, Eigentum auch in Bereichen zu versichern, die von Versicherungen derzeit nicht versichert werden. Auf diesem Wege lassen sich Versicherungspr\u00e4mien auf mehrere Schultern verteilen und somit f\u00fcr alle tragbarer gestalten.<\/p>\n

Wir legen ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser“<\/strong> auf. Mit diesem Programm k\u00f6nnen unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch einen befristeten und mehrj\u00e4hrigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen k\u00f6nnen mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumst\u00e4nde ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessern.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.6<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Die Justiz<\/span> in NRW muss wieder einen Spitzenplatz einnehmen <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Auch die Justiz in Nordrhein- Westfalen wird mit uns wieder den Spitzenplatz unter den Bundesl\u00e4ndern belegen, den sie bereits vor Jahren hatte. Das zu erreichen, bedeutet f\u00fcr uns, dass wir ihr die R\u00fcckendeckung und das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdient hat. Nur so erhalten wir auf Dauer eine leistungsf\u00e4hige und durchsetzungsf\u00e4hige Justiz. Daher werden wir es unterlassen, auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern aus dem Ministerium heraus Einfluss zu nehmen<\/strong>. Auch werden wir den Einfluss aus dem Ministerium auf einzelne Ermittlungsverfahren<\/strong> wieder entscheidend reduzieren<\/strong>.<\/p>\n

Aus Nordrhein-Westfalen werden wir wieder wichtige justizpolitische Debatten, wie zum Beispiel beim Unternehmensstrafrecht oder bei der Entkriminalisierung von Bagatellkriminalit\u00e4t auf Bundesebene, ansto\u00dfen und die entscheidenden L\u00f6sungsans\u00e4tze bieten. Mit einer angemessenen tats\u00e4chlichen Personalausstattung, gut bezahlten und hoch motivierten Bediensteten<\/strong> ist dieses Ziel wieder erreichbar. Daf\u00fcr wollen wir jeden Gesch\u00e4ftsbereich in den Blick nehmen und keinen vergessen. Wir wissen, dass es von den Vereinen und Verb\u00e4nden der Justiz viele gute Ideen f\u00fcr eine Verbesserung der Arbeit gibt. Diesen Sachverstand wollen wir nutzen und eine Beteiligung auf Augenh\u00f6he f\u00fcr die besten L\u00f6sungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Gute Arbeit in der Justiz<\/h4>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass der Justiz die erforderlichen Stellen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tats\u00e4chlich zu Verf\u00fcgung stehen. Die Verstetigung des Paktes f\u00fcr den Rechtsstaat<\/strong>, gemeinsam mit dem Bund, ist hierf\u00fcr ein wichtiger Schritt. Die Zahl der befristeten Stellen werden wir reduzieren und sachgrundlose Befristungen auch in der Justiz abschaffen.<\/strong> Dazu geh\u00f6ren auch besoldungsrechtliche Verbesserungen<\/strong> in der Justiz. Wir werden die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbesch\u00e4ftigten in Serviceeinheiten und Gesch\u00e4ftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen. Au\u00dferdem werden wir daf\u00fcr sorgen, dass das angestellte Pflegepersonal in den Justizvollzugsanstalten<\/strong> so wie die Beamtinnen und Beamten eine Zulage<\/strong> erhalten werden. Ferner werden wir f\u00fcr die Beamtinnen und Beamten der Justiz zuk\u00fcnftig ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung erm\u00f6glichen<\/strong>.<\/p>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass Vertretungen f\u00fcr ehrenamtliche Richterinnen und Richter<\/strong>, so wie jetzt schon in der Arbeitsgerichtsbarkeit, auch in den anderen Gerichtsbarkeiten gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Auch werden wir f\u00fcr eine bessere Freistellungsregelung f\u00fcr die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sorgen und sie so wirksam unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen<\/strong> leisten einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Diesen gilt es, zu w\u00fcrdigen. Dazu geh\u00f6rt es, dass es zu einer ehrlichen Evaluierung der jetzigen Verg\u00fctung kommt, um so eine Gesamtauskunft \u00fcber den Reformbedarf im Verg\u00fctungssystem zu erhalten. Wir werden diese Evaluierung durchf\u00fchren, um mit den Erkenntnissen mit der Bundesebene ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Wir wollen ihnen mit einer \u00d6ffentlichkeitskampagne die notwendige Wertsch\u00e4tzung geben und zugleich um dringend notwendige neue Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen werben.<\/p>\n

Mit uns wird der Strafvollzug<\/strong> wieder den Stellenwert erhalten, der ihm geb\u00fchrt. Das hei\u00dft f\u00fcr uns, mehr Personal und eine bessere Bezahlung<\/strong>. Wir werden mehr Tempo beim Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Schon bei den Planungen werden wir die Personalvertretungen und Besch\u00e4ftigten einbeziehen, damit konsequent auch f\u00fcr den Schutz der Bediensteten gesorgt wird.<\/p>\n

Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“<\/strong>, der Vorrang von gemeinn\u00fctziger Arbeit vor dem Verb\u00fc\u00dfen einer Ersatzfreiheitsstrafe, werden wir wieder forcieren.<\/p>\n

Sicherheit bedeutet immer auch, die Sicherheit der Besch\u00e4ftigten in der Justiz<\/strong> auszubauen. Die Justizbesch\u00e4ftigten, wie zum Beispiel die Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen, aber auch im Justizvollzug oder in den Wachtmeistereien, die durch ihren t\u00e4glichen Kontakt mit Menschen einer gr\u00f6\u00dferen Gefahr ausgesetzt sind, selbst Opfer von \u00dcbergriffen zu werden, haben ein Recht darauf, diesen Schutz zu erhalten. Diesem Anspruch werden wir gerecht werden.<\/p>\n

Wir werden die bisherige Reform des Juristenausbildungsgesetzes<\/strong> durch die schwarzgelbe Landesregierung korrigieren, indem wir unter anderem einen in das Jura-Studium integrierten Bachelor einf\u00fchren und die M\u00f6glichkeit des „Abschichtens“ wieder einf\u00fchren.<\/p>\n

Staatsanwaltschaften<\/strong> wollen wir in Aus- und Fortbildung st\u00e4rker als bisher sensibilisieren f\u00fcr Missst\u00e4nde im Bereich des Arbeitsschutzes sowie f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Mitbestimmungsrechte, wie die Verhinderung von Betriebsratsgr\u00fcndungen.<\/p>\n

Gleichberechtigter Zugang, Opferschutz, Resozialisierung und mehr Digitalisierung<\/h4>\n

F\u00fcr uns ist der gleichberechtigte Zugang zum Recht ein Teil der Daseinsvorsorge, der m\u00f6glichst niederschwellig und landesweit, auch im l\u00e4ndlichen Raum, gew\u00e4hrleistet werden muss. Wir wollen daher ein fl\u00e4chendeckendes und niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot, das mit den bestehenden Angeboten verzahnt werden sollte.<\/p>\n

Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung<\/strong> und damit die F\u00f6rderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Die (Wieder-)Eingliederung von straff\u00e4llig gewordenen Menschen beginnt schon bei der Inhaftierung und dauert auch nach der Haftentlassung an. Wohnraum, Arbeit und ein stabiles soziales Umfeld sind wesentliche Grundbedingungen f\u00fcr eine gelungene Resozialisierung. Wir setzen uns daher ein f\u00fcr den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz w\u00e4hrend der Haftzeit und bieten Unterst\u00fctzung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Inhaftierten mit Kindern soll in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben so gut es geht erm\u00f6glicht werden. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Strafgefangene auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet werden. Wir werden entsprechende Ma\u00dfnahmen verbessern und ausweiten. Um den \u00dcbergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Verst\u00e4rkung des p\u00e4dagogischen Personals in der Justiz fort und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straff\u00e4lligenhilfe. Als Grundlage daf\u00fcr schaffen wir ein Resozialisierungsgesetz<\/strong>.<\/p>\n

Die erste Stufe f\u00fcr den Rechtsfrieden im Land bleibt aber, Prozesse durch vorgerichtliche Instrumente<\/strong>, wie die gute Arbeit der Schiedsleute<\/strong> oder Mediationsverfahren<\/strong>, zu vermeiden. Nach einer Entscheidung geh\u00f6rt dann aber auch die schnelle Vollstreckung<\/strong> dazu. Daher wollen wir die Arbeit der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen<\/strong> effektiver und noch besser machen; dazu werden wir das „Schwert der Justiz“ –<\/strong> wie sich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher selbst bezeichnen – sch\u00e4rfen<\/strong>.<\/p>\n

Beim Opferschutz<\/strong> werden wir einen st\u00e4rker ressort\u00fcbergreifenden und landesweiten Ansatz verfolgen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass eine Stiftung nach bayerischem Vorbild gegr\u00fcndet wird, aus der Opfer von Straftaten Entsch\u00e4digungen erhalten k\u00f6nnen, soweit dies aus anderen gesetzlichen Entsch\u00e4digungen nicht oder nicht ausreichend geschieht. Die Stiftung soll auch aus Mitteln der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung gespeist werden.<\/p>\n

Wir wollen die Kinder und Jugendlichen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind<\/strong>, durch die Schaffung kinderfreundlicher, interdisziplin\u00e4rer und beh\u00f6rden\u00fcbergreifender Zentren eine kindgerechte Anh\u00f6rung bzw. Vernehmung erm\u00f6glichen. Wir werden die Einrichtung von „Childhood-H\u00e4usern“, die nach dem internationalen Konzept der „Childhood-Foundation“ errichtet werden sollen, mitvorantreiben und finanzielle Voraussetzungen schaffen. Kinder- und opfergerechte Justiz sind eine wichtige Voraussetzung, zum Beispiel posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen und Traumata, die erhebliche Folgekosten bedeuten, zu vermeiden.<\/p>\n

Wir werden dem Thema der psychisch Kranken im Justizvollzug<\/strong> endlich den Stellenwert einr\u00e4umen, der ihm geb\u00fchrt, im Interesse der Kranken, aber auch im Interesse der im Justizvollzug Bediensteten. Hierzu bedarf es unter anderem endlich konsequenter baulicher Ma\u00dfnahmen nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus.<\/p>\n

Resozialisierung ist das Ziel des Strafvollzugs. Wir werden pr\u00fcfen, wie zukunftsf\u00e4hig die Resozialisierung in Nordrhein-Westfalen innerhalb und au\u00dferhalb des Strafvollzugs aufgestellt ist. Gerade f\u00fcr junge Menschen, die straff\u00e4llig geworden oder von Haft bedroht sind, bedarf es gut verzahnter Hilfeangebote. So sollten Bew\u00e4hrungsauflagen dazu genutzt werden, neben einem n\u00f6tigen Straf\u00fcbel auch Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Eine moderne Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine digitalere Justiz<\/strong> sein. Dieser Weg muss aber mit den Besch\u00e4ftigten und den Personalvertretungen gemeinsam beschritten werden. Dieser Prozess muss mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.7<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vielfalt<\/span> und Zusammenhalt, Flucht und Integration <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Religionspolitik f\u00fcr eine offene Gesellschaft<\/h4>\n

Die religi\u00f6se Vielfalt der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist eine gro\u00dfe St\u00e4rke unseres Landes. Wir stehen daf\u00fcr ein, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit frei aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften findet wichtiges Engagement statt, das gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft – und das zumeist ehrenamtlich. Die Kinder-und Jugendarbeit bietet nicht nur Freizeitgestaltung, sondern auch lebendige demokratische Bildung. Im Bereich der Integration leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften unersetzbare Leistungen. Und die kulturelle Landschaft wird durch die Ch\u00f6re, Kirchenmusik und vieles weitere bereichert. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie sehr sich Haupt- und Ehrenamtliche in den Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften um \u00e4ltere Menschen k\u00fcmmern. Wir erkennen in Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Partner f\u00fcr eine gemeinsame Gestaltung einer gerechten Welt.<\/p>\n

Den guten Austausch mit den Kirchen, den j\u00fcdischen Gemeinden und den islamischen Verb\u00e4nden, sowie weiteren wichtigen Stimmen und Pers\u00f6nlichkeiten der Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen wollen wir fortsetzen und intensivieren.<\/p>\n

Es ist unsere Verpflichtung, j\u00fcdisches Leben in Nordrhein-Westfalen<\/strong> sowohl zu sch\u00fctzen als auch zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr werden wir unter anderem die Position der Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein- Westfalen weiter st\u00e4rken. Neben der Ausweitung der Schutz- und Sicherheitsma\u00dfnahmen von religi\u00f6sen Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, und weiteren sensiblen Einrichtungen m\u00fcssen wir die vermehrten antisemitischen Vorf\u00e4lle sichtbarer machen und st\u00e4rker verfolgen. Daher werden wir die Meldestelle Antisemitismus in den regul\u00e4ren Betrieb \u00fcberf\u00fchren<\/strong> und um weitere Meldestellen f\u00fcr andere menschenfeindliche Vorf\u00e4lle erg\u00e4nzen. Hierbei werden wir auf einen guten Austausch zwischen bestehenden Strukturen und neuen Meldestellen achten, um Synergien zu gewinnen und Doppelstrukturen zu vermeiden.<\/p>\n

Der islamische Religionsunterricht<\/strong> ist ein wichtiger Fortschritt im Zusammenleben in religi\u00f6ser Vielfalt im Land. Bei der Organisation werden wir sicherstellen, dass ausl\u00e4ndische Regierungen keinen Einfluss auf die Gestaltung des Unterrichts erhalten, aber gleichzeitig eine Einbindung der in Deutschland organisierten Verb\u00e4nde sichergestellt ist.<\/p>\n

Die Kinderschutzkommission<\/strong> im Landtag gibt wertvolle Hinweise und Empfehlungen auch zum Schutz der Opfer bei den zahlreichen sexualisierten Gewalttaten<\/strong>. Daher werden wir die Arbeit der Kinderschutzkommission fortf\u00fchren.<\/p>\n

Wir sch\u00e4tzen die sozialen Hilfe- und Unterst\u00fctzungsleistungen von freien Wohlfahrtstr\u00e4gern<\/strong>, die mit \u00f6ffentlichen und privaten Tr\u00e4gern Hilfebedarfe decken. Bei der \u00dcbernahme von Hilfeleistungen soll es nicht automatisch oder vorrangig zur Auswahl des preisg\u00fcnstigsten Anbieters kommen. Gemeinsam mit Gewerkschaften werden wir daran arbeiten, dass Besch\u00e4ftigte in der gesamten Sozialwirtschaft, unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft, gute Arbeitsbedingungen und Tarifl\u00f6hne erhalten. Tariflohn zu zahlen, darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen unter den Tr\u00e4gern f\u00fchren.<\/strong> Soziale Dienstleistungen<\/p>\n

werden gr\u00f6\u00dftenteils durch \u00f6ffentliche Mittel finanziert. M\u00f6gliche Gewinne privatwirtschaftlicher Tr\u00e4ger sollen f\u00fcr Verbesserungen der Leistungen eingesetzt werden.<\/p>\n

Wir werden uns an dem im Koalitionsvertrag im Bund zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP vereinbarten Prozess beteiligen, in dem eine einvernehmliche L\u00f6sung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kirchen zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen<\/strong> erarbeitet werden soll.<\/p>\n

Eine solidarische und humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik<\/h4>\n

Wir stehen f\u00fcr eine humanit\u00e4re und solidarische Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Wir unterst\u00fctzen die St\u00e4dte und Kommunen<\/strong>, die sich zu sicheren H\u00e4fen<\/strong> erkl\u00e4rt haben. Wir werden ein Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr Nordrhein- Westfalen einrichten<\/strong>, welches das Ziel verfolgt, besonders schutzbed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete und Binnenvertriebene aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Wir werden die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE)<\/strong> werden wir abschaffen<\/strong> und durch ein Unterbringungskonzept ersetzen, das eine schnelle dezentrale Unterbringung der Hilfesuchenden sicherstellt.<\/p>\n

Wir organisieren gelingende Integration<\/h4>\n

Mit dem Landesintegrationsplan f\u00fcr Gefl\u00fcchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration<\/strong> und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen<\/strong> legen. Dazu geh\u00f6ren z\u00fcgige und unb\u00fcrokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachf\u00f6rderung. Frauen sollen durch bessere Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und gezielte Ansprache f\u00fcr den Arbeitsmarkt gewonnen werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Integration funktioniert am besten mit der Familie. Wir begr\u00fc\u00dfen daher, dass sich der Bund f\u00fcr die Angleichung der Regelungen f\u00fcr den Familiennachzug<\/strong> zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten an die Regelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einsetzt, und werden dies auch f\u00fcr den Geschwisternachzug bei unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen unterst\u00fctzen. Gut integrierte Gefl\u00fcchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden zusammen mit der Bundesebene ihre Einb\u00fcrgerungsm\u00f6glichkeiten erleichtern und Kettenduldungen vermeiden.<\/p>\n

F\u00fcr uns ist klar, dass die Integrationsr\u00e4te auf kommunaler Ebene<\/strong> ein wichtiger Bestandteil der politischen Beteiligungsstruktur f\u00fcr Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Nordrhein-Westfalen sind. Daher werden wir ausschlie\u00dflich den Integrationsrat als Beteiligungsgremium etablieren<\/strong> und dessen Entscheidungskompetenzen und Ausstattung sowie Entsendungsrechte grundlegend reformieren. Dieses ist f\u00fcr uns bindend, solange es kein kommunales Wahlrecht f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige gibt und somit die Chance auf politische Teilhabe nicht anderweitig als durch Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Fachkr\u00e4ftemangel<\/h4>\n

Nicht nur die Alterung unserer Gesellschaft macht die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr eine lebendige Wirtschaft erforderlich; Zuwanderung ist f\u00fcr uns eine Bereicherung. Daher begr\u00fc\u00dfen wir, dass auf Bundesebene die Einreise- und Aufenthaltsmodalit\u00e4ten vereinfacht werden. Unser Beitrag f\u00fcr das Ankommen in Nordrhein-Westfalen wird sein, dass wir Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse f\u00fcr alle Zugewanderten \u00f6ffnen<\/strong> und ausweiten.<\/p>\n

Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft<\/h4>\n

Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft sowie vereinfachte Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen geh\u00f6ren zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gleichberechtigte Teilhabe. Daf\u00fcr werden wir eine Einb\u00fcrgerungsoffensive<\/strong> starten und alle M\u00f6glichkeiten in Nordrhein-Westfalen aussch\u00f6pfen, um die Modernisierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts<\/strong> an die aktuellen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse anzupassen.<\/p>\n

Diskriminierungsfreies Land<\/h4>\n

Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie und chancengerechte Gesellschaft.<\/p>\n

Neben der Etablierung eines Antidiskriminierungsgesetzes<\/strong>, werden wir auf Landesebene eine Antidiskriminierungsstelle<\/strong> einrichten. Diese soll netzwerkartig beratend, forschend und vor allem \u00f6ffentlichkeitswirksam t\u00e4tig sein. Diskriminierende und rassistische Handlungen finden auf der kommunalen Ebene statt. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass unsere Kommunen die n\u00f6tige beratende und finanzielle Ausstattung f\u00fcr die Gestaltung von Antidiskriminierungskonzepten erhalten.<\/p>\n

Interkulturelle \u00d6ffnung<\/h4>\n

Wir stehen f\u00fcr eine offene und plurale Gesellschaft. Diese Haltung werden wir im \u00f6ffentlichen Dienst leben und die interkulturelle \u00d6ffnung der Verwaltung vorantreiben<\/strong>, indem wir vor allem diskriminierungsfreie Bewerbungs- und Zugangsverfahren sowie kultursensible Weiterbildungen etablieren werden.<\/p>\n

Migrantenselbstorganisationen<\/h4>\n

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich. F\u00fcr Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist dies noch immer nicht selbstverst\u00e4ndlich. Daher werden wir die Unterst\u00fctzung der Migrantenselbstorganisationen (MSO)<\/strong> fortf\u00fchren und sie st\u00e4rker in integrationspolitische Diskurse und Prozesse einbinden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.8<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir f\u00f6rdern die Gleichstellung<\/span> aller Geschlechter <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr uns sind alle Menschen gleich. Deswegen setzen wir uns daf\u00fcr ein, Ungleichheiten zu beseitigen. Es geht einfach besser, wenn man gemeinsam handelt. Uns ist wichtig, dass Frauen und M\u00e4nner gleichstark auf allen politischen Ebenen vertreten<\/strong> sind. Dies werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen.<\/p>\n

Wir wollen, dass nicht schon in der Sprache und Ansprache die Unterschiede der Geschlechter deutlich werden. Daher werden wir auf eine geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache<\/strong> im Land und in den Kommunen achten.<\/p>\n

Wir bek\u00e4mpfen konsequent Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen<\/h4>\n

Gewalt<\/strong>, insbesondere gegen Frauen und M\u00e4dchen<\/strong> ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel. Deswegen werden wir einen Landesaktionsplan ins Leben rufen<\/strong>, der sich fl\u00e4chendeckend mit den Hilfs-, Beratungs- und Pr\u00e4ventionsangeboten, unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Zielgruppe, besch\u00e4ftigt (Istanbul-Konvention<\/strong>). Wir wissen, dass Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderung einem besonderen Risiko f\u00fcr Gewalterfahrungen ausgesetzt sind und weniger M\u00f6glichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten vor Ort haben. Deshalb m\u00f6chten wir mehr barrierefreie Anlaufstellen<\/strong> (M\u00e4dchen- und Frauenh\u00e4user sowie unabh\u00e4ngige Beratungsstellen) f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderung<\/strong> in NordrheinWestfalen schaffen. Dass es dabei nicht allein um den Abbau von baulichen Barrieren, sondern um vielf\u00e4ltige Barrieren geht, werden wir beachten.<\/p>\n

Frauen und M\u00e4dchen, die Gewalt erfahren, brauchen unsere Hilfe. Wir fordern einen Rechtsanspruch zur kostenlosen Aufnahme und Unterbringung aller schutzbed\u00fcrftigen Frauen und M\u00e4dchen. Deshalb werden wir Geld in die Hand nehmen, um das Frauen- und M\u00e4dchenhilfesystem, insbesondere die Frauenh\u00e4user<\/strong>, aber auch die Beratungsstellen gegen Zwangsheirat<\/strong>, sowie den Runden Tisch gegen Beschneidungen von M\u00e4dchen<\/strong>, auszubauen.<\/p>\n

Auch Cyber-Mobbing ist Gewalt. Deshalb ist es f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch bei dieser Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Queere Generationen im Blick<\/h4>\n

Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass LSBTIQ*-Jugendliche<\/strong> st\u00e4rkende R\u00e4ume erfahren k\u00f6nnen. In queeren Jugendtreffs und -gruppen sollen sie ohne Sorge vor Queerfeindlichkeit zusammen ihre Freizeit verbringen und Unterst\u00fctzung finden k\u00f6nnen. Daher werden wir queere Jugendangebote sowohl im urbanen als auch im l\u00e4ndlichen Raum f\u00f6rdern<\/strong>. Hierzu sind auch erg\u00e4nzende digitale Angebote geeignet. Ebenso setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die LSBTIQ*-Kinder- und Jugendarbeit in die Jugendf\u00f6rderpl\u00e4ne aufgenommen wird.<\/p>\n

Auch die aktuelle Generation von LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren<\/strong> nehmen wir in den Blick und werden die Tr\u00e4ger von Einrichtungen der Altenhilfe sensibilisieren, dass eine LSBTIQ*-kultursensible Pflege und Betreuung zum Standard wird.<\/p>\n

Wir wissen aber auch: Alt ist man nicht erst, wenn man pflege- und betreuungsbed\u00fcrftig ist. Wir werden auch die queere Seniorinnen- und Senioren-Arbeit inklusive Freizeitangeboten f\u00f6rdern und Beratungsstellen unterst\u00fctzen. Wo es gew\u00fcnscht ist, gilt es auch generationen\u00fcbergreifenden Austausch, etwa bei queeren Wohnprojekten in Mehrgenerationenh\u00e4usern<\/strong>, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalen ein Land der vielf\u00e4ltigen Kultur<\/h4>\n

Unternehmen treffen ihre Standortentscheidungen heute unter anderem auch danach, wie eine Stadt oder eine Region „Diversity“ lebt. Moderne und erfolgreiche Unternehmen haben l\u00e4ngst erkannt, dass eine offene Unternehmenskultur und ein diskriminierungsfreies Arbeitsfeld wichtige Chancen er\u00f6ffnen, um im Wettkampf um die besten Talente zu bestehen. Diese Unternehmenskultur wollen wir unterst\u00fctzen, indem wir das aktive Diversity-Management durch regelm\u00e4\u00dfige Workshops und die Unterst\u00fctzung von inner-und \u00fcberbetrieblichen LGBTIQ*-Netzwerken sowie Zusammenschl\u00fcsse anderer von Diskriminierung betroffenen Gruppen f\u00f6rdern, um bestehende Vorbehalte sichtbar abzubauen und Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

CSDs f\u00f6rdern Akzeptanz und Sichtbarkeit<\/h4>\n

Die CSD-Stra\u00dfen- und Kulturfeste sind bunt. Durch eine strukturelle und finanzielle Sockelf\u00f6rderung wollen wir die CSD-Feste nicht nur in K\u00f6ln, sondern im ganzen Land erm\u00f6glichen<\/strong>. Nicht nur den CSD, sondern die Vielf\u00e4ltigkeit des queeren Lebens in Nordrhein-Westfalen wollen wir durch die Zusammenarbeit zwischen den LSBTIQ*-Netzwerken und dem Tourismus NRW e.V. sichtbarer machen. Nordrhein-Westfalen soll so eine bevorzugte Destination der LSBTQ*-Community werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.9<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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F\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Basis und mutige Entwicklung in der Kultur<\/span>politik <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Kultur ist keine brotlose Kunst, sondern Nahrung f\u00fcr Geist und Seele. Die Kulturf\u00f6rderung liegt uns am Herzen.<\/strong> Wir werden in den n\u00e4chsten zwei Regierungszeiten die bisherige F\u00f6rderung verdoppeln<\/strong> und wollen damit unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass die Kultureinrichtungen an Digitalisierungsprozessen und zuk\u00fcnftigen, weiteren Entwicklungen partizipieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir wollen eine grundlegende St\u00e4rkung der Soziokultur<\/strong>, der Interkultur, der Inklusion, der Breitenkultur und kultureller Angebote in der Fl\u00e4che sowie einer daraufhin ausgerichteten F\u00f6rderstruktur. Hierzu z\u00e4hlen auch die Anerkennung, F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Au\u00dfendarstellung der vielf\u00e4ltigen und diversen Gesellschaft und ihrer unterschiedlichsten Mitglieder in den K\u00fcnsten. Unterrepr\u00e4sentierte Gruppierungen sollen mittels Ausbildung, Programmen, Vermittlung und Quoten gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Um auch LSBTIQ*-Kultur hinreichend zu w\u00fcrdigen, wollen wir ein j\u00e4hrliches Kulturfestival von nationaler Bedeutung in Anlehnung an die Hirschfeld-Tage etablieren.<\/p>\n

Wert und W\u00fcrde<\/h4>\n

K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern<\/strong> geben wir Sicherheit, indem wir sie besser f\u00f6rdern, ihre soziale Absicherung ausbauen, die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auch in der Kunst vorantreiben und f\u00fcr faire Honorarvereinbarungen sorgen.<\/p>\n

Unser Handeln zielt auf Diversit\u00e4t und Differenziertheit unter Achtung der Gleichwertigkeit aller Menschen ab. Wir werden bei Kulturf\u00f6rderung<\/strong> darauf achten, dass die Gendergerechtigkeit<\/strong> umgesetzt wird. Das im Kulturgesetz verankerte Mindesthonorar<\/strong> werden wir deutlich anheben<\/strong>.<\/p>\n

Der demokratische Wertekanon<\/strong> auf der B\u00fchne muss auch das Handeln hinter dem Vorhang bestimmen. Alle Akteurinnen und Akteure im System sind – ohne Wenn und Aber – in ihrer W\u00fcrde zu sch\u00fctzen. Dazu werden Hilfs- und Beratungsangebote sowie geeignete Kontrollmechanismen etabliert und weiterentwickelt sowie gegebenenfalls die F\u00f6rderung beendet, wenn ein systemisches Fehlverhalten vorliegt.<\/p>\n

Starke Stadt und attraktives Land<\/h4>\n

Kunst und Kultur ist f\u00fcr alle da, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Im Idealfall erg\u00e4nzt sich das Kulturangebot von Stadt und Land und bereichert sich wechselseitig. Weder der l\u00e4ndliche Raum noch die St\u00e4dte d\u00fcrfen kulturell ausbluten. Daher werden wir die Daseinsvorsorge in den Kommunen weiter konsolidieren und f\u00fcr einen Ausbau und Anschluss der l\u00e4ndlichen Angebote sorgen.<\/p>\n

Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel die Unterst\u00fctzung eines fl\u00e4chendeckenden Angebots von Bibliotheken und Musikschulen<\/strong> sowie der Ausbau von Jugendkunstschulen<\/strong>, aber auch eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Auff\u00fchrungen der darstellenden Kunst in der Region durch die Landestheater und Freie Gruppen, der Ausbau der Soziokultur sowie eine deutliche finanzielle Aufwertung von Ch\u00f6ren, Laienkultur und Volksmusik.<\/p>\n

UNESCO-Welterbe<\/h4>\n

Wir werden die liegengelassene Chance, das Ruhrgebiet<\/strong> mit seinen einzigartigen kreativen und kulturellen Erlebnis- und Industriekulturorten als UNESCO-Welterbe<\/strong> anzuerkennen, aktiv unterst\u00fctzen und die Beantragung proaktiv bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Gute Orte drinnen und drau\u00dfen und in der N\u00e4he<\/h4>\n

Entfalten kann man sich da, wo man sich wohl f\u00fchlt. Wir werden ein umfangreiches Programm „Gute Kulturorte 2025“<\/strong> auflegen, mit dem insbesondere kleinere B\u00fchnen, Kinos, Clubs, Orte der Popul\u00e4r-kultur, Begegnungsst\u00e4tten und ortsnahe Angebote sowie Erinnerungsst\u00e4tten auf den heutigen technischen, energetischen und barrierefreien Stand gebracht werden, aber auch digitale und hybride Formen oder Outdoor-Veranstaltungen erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle Menschen im Nordrhein-Westfalen der Kulturen<\/h4>\n

Kunst und Kultur sind geeignet, Menschen Sinn zu vermitteln, ihnen beim Verst\u00e4ndnis von Leben und Welt und der Gestaltung derselben zu helfen sowie diese zu versch\u00f6nern. Kunst und Kultur unterst\u00fctzen Menschen dabei, sich das Leben in einer spezifischen Umgebung zu erschlie\u00dfen, und sie k\u00f6nnen ihnen Heimat geben. Kunst und Kultur bieten die M\u00f6glichkeit der Verst\u00e4ndigung der Einzelnen im Spannungsverh\u00e4ltnis zu anderen und der sie umgebenden Natur. Im g\u00fcnstigsten Fall tr\u00e4gt dies zur Herausbildung einer verantwortlichen Position gegen\u00fcber der Gemeinschaft und der Umwelt bei.<\/p>\n

Der Anspruch unseres Leitbildes „Kultur f\u00fcr alle“<\/strong> muss konsequent weitergedacht und umgesetzt werden. Alle Menschen m\u00fcssen \u00fcber kulturelle Kompetenzen und Teilhabem\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Dies umschlie\u00dft die Kulturelle Bildung, die „Kultur von- und miteinander“ und den Willen zur Vielfalt sowie eines alle Gruppen ansprechenden Kulturkanons. Kulturelle Bildung bedarf dauerhafter, gut ausgebauter Vernetzungsstrukturen zwischen den Kulturinstitutionen und den allgemeinbildenden Angeboten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.10<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Vielf\u00e4ltige und unabh\u00e4ngige Medien<\/span> st\u00e4rken <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unsere demokratische Gesellschaft lebt durch die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Meinungsund Pressefreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit wiederum ist nur durch unabh\u00e4ngige Journalistinnen und Journalisten<\/strong> und eine freie Presse<\/strong> m\u00f6glich. Diese Grunds\u00e4tze sind f\u00fcr uns unabdingbar. Genauso unabdingbar ist daher auch, dass die Medienschaffenden einerseits faire und sichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben und andererseits in ihrer grundrechtsrelevanten Berufsaus\u00fcbung vor Gewalt und Bedrohungen gesch\u00fctzt sind. Wir wollen weiterhin die Vielfalt unabh\u00e4ngiger Medien sichern<\/strong> und f\u00f6rdern daher neue Ideen und Konzepte sowie den Ausbau des barrierefreien Angebots, mit Geb\u00e4rden bei Nachrichten, Sondersendungen, Regierungserkl\u00e4rungen etc. sowie Angebote in leichter Sprache.<\/p>\n

F\u00fcr einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/h4>\n

Mit dem WDR<\/strong> hat Nordrhein-Westfalen die gr\u00f6\u00dfte Landesrundfunkanstalt. Wir stehen zu einem WDR mit Vollprogramm und einer ausk\u00f6mmlichen Beitragsfinanzierung.<\/strong> Mehr Inhalte, die der WDR erstellt oder in Auftrag gibt, m\u00fcssen mit Creative-Commons-Lizenzen frei lizenziert sein, vor allem Bildungsinhalte und Inhalte aus den Bereichen Nachrichten, Information und Wissen.<\/p>\n

Bei der Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates<\/strong> werden wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass die gesamte gesellschaftliche Breite der Interessen weitgehend widergespiegelt wird, und dabei auch gesellschaftlich relevante Gruppen ber\u00fccksichtigen, die bislang nicht oder nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sind.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen \u00dcberlegungen zu einer Medienplattform<\/strong>, die die Qualit\u00e4tsinhalte der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien Europas<\/strong> f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grenz\u00fcberschreitend zug\u00e4nglich<\/strong> macht.<\/p>\n

F\u00fcr vielf\u00e4ltigen Lokaljournalismus<\/h4>\n

Ohne lokale Nachrichten<\/strong>, sei es im Funk oder in Papierform<\/strong>, sind wir nicht gut informiert, was vor Ort gerade passiert. Wir wollen den Lokaljournalismus st\u00e4rken<\/strong> und seine crossmediale Weiterentwicklung f\u00f6rdern. Der deutschlandweit einmalige NRW-Lokalfunk ist und bleibt unverzichtbar sowohl f\u00fcr lokale und regionale Informationen als auch f\u00fcr den Katastrophenschutz. Wir werden den NRW-Lokalfunk<\/strong> mit den eigenst\u00e4ndigen Redaktionen erhalten<\/strong>.<\/p>\n

Um professionellen Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu k\u00f6nnen, streben wir die Verankerung von Journalismus im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong> und die F\u00f6rderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform sowie die Entwicklung weiterer Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, wie Stiftungsmodelle, an. Ehrenamtliches journalistisches Engagement, wie die B\u00fcrgermedien, werden wir unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW<\/strong> sichert, unter anderem durch ihre Journalismusf\u00f6rderung, die redaktionelle Vielfalt in unserem Land. Sie soll k\u00fcnftig auch digitale Innovationen am Standort NRW f\u00f6rdern k\u00f6nnen, wenn sie dazu beitragen, journalistische Inhalte auffindbarer zu machen, besser zu verbreiten oder bei der Vermarktung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fcr eine sichere Online-Welt<\/h4>\n

Desinformation und Hate Speech im Internet<\/strong> m\u00fcssen wir durch die St\u00e4rkung von Medienkompetenz f\u00fcr Jung und Alt entschieden entgegentreten<\/strong>. Daf\u00fcr wollen wir den Medienkompetenzrahmen sowie Medienkompetenzprojekte, wie die der Landesanstalt f\u00fcr Medien, konsequent weiterentwickeln. Den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien<\/strong> wollen wir stetig verbessern. Wir wollen Frauen in der Gaming Szene unterst\u00fctzen, da sie hier unterrepr\u00e4sentiert sind, und Sexismus in der OnlineWelt bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir sind nicht schutzlos, wenn Suchmaschinen und Netzwerke Inhalte selektieren und filtern, denn wir werden im Rahmen des Medienstaatsvertrages deren Regulierungsbedarf angehen und so die Vielfaltsicherung in den sozialen Netzwerken st\u00e4rken<\/strong>. Auch vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses von Sprachassistenten auf die Auswahl von Medieninhalten wollen wir die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Netz verbessern.<\/p>\n

Werbung im Netz<\/strong> wollen wir st\u00e4rker kontrollieren<\/strong>, um Manipulationen vorzubeugen. Wir setzen uns f\u00fcr einen freien Zugang zum Internet f\u00fcr alle sowie f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t ein.<\/p>\n

F\u00fcr innovative Konzepte<\/h4>\n

Spielen macht Spa\u00df und in Nordrhein- Westfalen haben wir viel Spa\u00df. Denn Nordrhein-Westfalen<\/strong> ist deutschlandweit der Games-Standort Nummer eins<\/strong>. Wir ruhen uns aber nicht auf dem Siegertreppchen aus, sondern wollen ein neues Veranstaltungsformat mit wechselnden Standorten in Nordrhein-Westfalen etablieren, um die kreative Energie der Netzcommunity mit der Qualit\u00e4t und Erfahrung der klassischen Medien zusammenzubringen. Neben etablierten Medienstandorten wollen wir insbesondere auch den Standort Ruhrgebiet st\u00e4rken.<\/p>\n

Die erfolgreichen Institutionen in Nordrhein-Westfalen, wie die Film- und Medienstiftung<\/strong>, das Grimme-Institut<\/strong>, die Internationale Filmschule<\/strong> und das Mediengr\u00fcnderzentrum Nordrhein-Westfalen<\/strong>, wollen wir f\u00f6rdern und weiterentwickeln.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.11<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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NRW als Sport<\/span>land Nummer eins st\u00e4rken <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins durch die zahlreichen aktiven Sportlerinnen und Sportler, sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Sie machen die Sportvereine lebendig. Deshalb werden wir in die \u00f6rtlichen Sportst\u00e4tten investieren<\/strong>, damit auch sie den Platz eins einnehmen. Unser besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Barrierefreiheit<\/strong>. Menschen mit und ohne Behinderung, \u00c4ltere und J\u00fcngere sollen – auch gemeinsam – aktiv sein k\u00f6nnen und dabei Erfolge erleben und Spa\u00df haben.<\/p>\n

Fit f\u00fcr Sport – wir machen die Sportst\u00e4tten fit<\/h4>\n

Moderne Sporthallen und Schwimmb\u00e4der mit allen technischen Vorz\u00fcgen von heute, ordentliche und ausreichende Umkleiden sowie Sportpl\u00e4tze und Anlagen, auf denen man vern\u00fcnftig Ballsport oder Leichtathletik betreiben kann, m\u00fcssen in Nordrhein-Westfalen wieder die Regel sein. Daher werden wir das Projekt „Moderne Sportst\u00e4tten“ fortsetzen<\/strong> und mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um die Sanierung sowohl kommunaler als auch vereinseigener Sportst\u00e4tten zu unterst\u00fctzen<\/strong> und weiter voranzutreiben.<\/p>\n

Begeisterung f\u00fcr den Sport wecken<\/h4>\n

Wir wollen Kinder und Jugendliche<\/strong> f\u00fcr den Teamgeist und den fairen Wettbewerb durch den Sport begeistern<\/strong>. Daf\u00fcr werden wir einmalig den Jahresbeitrag f\u00fcr den Eintritt in einen Sportverein<\/strong> \u00fcbernehmen. Unser Ziel ist, zusammen mit den Sportvereinen, mindestens 500.000 Kinder und Jugendliche f\u00fcr den organisierten Sport zu begeistern.<\/p>\n

Jedes Kind wird schwimmen k\u00f6nnen<\/h4>\n

Mit uns wird es wieder selbstverst\u00e4ndlich, dass jedes Kind schwimmen lernt<\/strong>. Wir werden daf\u00fcr insbesondere die Schwimmb\u00e4der ert\u00fcchtigen<\/strong> und jedem Kind ein Angebot – sowohl in als auch au\u00dferhalb der Schulzeit – unterbreiten. Mit uns wird es wieder selbstverst\u00e4ndlich sein, dass jedes Kind schwimmen lernt. Wir unterst\u00fctzen dabei die Kommunen, damit sie in der Lage sind, regelm\u00e4\u00dfiges Schulschwimmen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Landessportbund als verl\u00e4sslichen Partner der Landespolitik unterst\u00fctzen<\/h4>\n

Unser verl\u00e4sslicher Partner im Sportbereich ist der unabh\u00e4ngige Landessportbund NRW<\/strong>. Gemeinsam mit dem Landessportbund NRW wollen wir den Pakt f\u00fcr den Sport<\/strong> eng abgestimmt ausbauen und zuverl\u00e4ssig zusammenarbeiten.<\/p>\n

Spitzensport braucht Breitensport<\/h4>\n

Vorbilder spornen an, selbst sportliche Erfolge zu erreichen. Wir wollen die bestm\u00f6gliche F\u00f6rderung unserer sportlichen Talente; insbesondere im Spitzensport<\/strong> wollen wir die F\u00f6rderung des Nachwuchses<\/strong> unterst\u00fctzen, auch im Parasport<\/strong>.<\/p>\n

Disqualifizierungen nach einer sportlichen Karriere wird es mit uns nicht geben. Deshalb werden wir duale Karrieren f\u00fcr Spitzensportlerinnen und Spitzensportler besser unterst\u00fctzen<\/strong> – nicht nur bei \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden, sondern auch im Studium, in der Ausbildung und in der Berufst\u00e4tigkeit. Entsprechende Kooperationsvereinbarungen zur F\u00f6rderung der dualen Karriere f\u00fcr Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Kommunen wollen wir f\u00f6rdern.<\/p>\n

Sportgro\u00dfveranstaltungen in Nordrhein- Westfalen auch weiterhin erm\u00f6glichen<\/h4>\n

Sportliche Gro\u00dfveranstaltungen begeistern in Nordrhein-Westfalen. Deswegen werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass auch zuk\u00fcnftig sportliche Events in Nordrhein-Westfalen stattfinden und unterst\u00fctzen entsprechende Bewerbungen aus den Sportverb\u00e4nden.<\/p>\n

Die olympischen Werte – H\u00f6chstleistung, Freundschaft und Respekt – m\u00fcssen zuk\u00fcnftig auch wieder f\u00fcr Ausrichter der olympischen und paralympischen Spiele gelten. Deutschland und Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen das gew\u00e4hrleisten. Auch in Zukunft wollen wir Bewerbungen aus der Rhein-Ruhr-Region f\u00fcr<\/strong> gesellschaftlich breit getragene Olympische und Paralympische Spiele unterst\u00fctzen<\/strong>. F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass dabei die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie der sozialen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Grundlage sind.<\/p>\n

Gegen Gewalt und Ausgrenzung<\/h4>\n

F\u00fcr uns haben Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport nichts verloren. Deswegen werden wir Fanprojekte und Initiativen von Vereinen<\/strong>, die sich gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport richten, unterst\u00fctzen<\/strong>.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.12<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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NRW im Herzen Europa<\/span>s <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Unser Bekenntnis f\u00fcr Europa ist grenzenlos. Wir stehen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Werte. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns die Charta der Grundrechte der EU, die Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte mit ihren 20 Grunds\u00e4tzen, ein starkes System der sozialen Sicherung, ein gemeinsames, humanit\u00e4res und funktionierendes Migrationssystem und der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung. Es muss klar gelten: Wer sich nicht an unsere gemeinsamen Werte h\u00e4lt, darf auch keine Mittel erhalten.<\/strong><\/p>\n

Unser Herz schl\u00e4gt f\u00fcr Europa<\/strong> und wir stehen zu einem Europa der Regionen<\/strong>, in dem Kommunen, Regionen und die Zivilgesellschaft vor Ort gest\u00e4rkt werden und grenz\u00fcberschreitend zusammenarbeiten. Nicht nur im Dreil\u00e4ndereck von den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen ist Europa gelebte Wirklichkeit. Wir wollen die gute Zusammenarbeit in den Bereichen Schule oder Beruf, Industrie oder Mobilit\u00e4t, Gesundheit oder Recht weiter ausbauen! Die Arbeit der Euregios<\/strong> sowie die grenz\u00fcberschreitende Kooperation der Kommunen<\/strong> wollen wir st\u00e4rken<\/strong>.<\/p>\n

Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verkn\u00fcpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann.<\/p>\n

Neben der Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bonn, ist es insbesondere Aufgabe der Europe Direct Zentren, Vorhaben der EU in der Fl\u00e4che zu kommunizieren und als Anlaufpunkte f\u00fcr die Zivilgesellschaft Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur EU-Politik anzubieten. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe Direct Zentren<\/strong> wollen wir ausbauen. Ihre Arbeit vor Ort wollen wir auf Landesebene durch Angebote der Koordination und Unterst\u00fctzung, insbesondere in der Au\u00dfendarstellung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, f\u00f6rdern.<\/p>\n

Recht und Sicherheit<\/h4>\n

Grenzenloses Leben braucht gemeinsame Sicherheit. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Pr\u00e4vention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden<\/strong> weiter aus. Dazu st\u00e4rken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren<\/strong> mit zus\u00e4tzlichem Personal und sorgen f\u00fcr die schnelle Weitergabe von Informationen; all das nat\u00fcrlich im Einklang mit Freiheits- und B\u00fcrgerrechten.<\/p>\n

Europ\u00e4ische F\u00f6rderung braucht eine verl\u00e4ssliche Landesregierung<\/h4>\n

Kommunen, Einrichtungen und Kooperationen brauchen f\u00fcr viele Projekte, die mit EU-F\u00f6rderung finanziell unterst\u00fctzt werden, eine Ko-Finanzierung des Landes NRW. Diese europ\u00e4ische F\u00f6rderung braucht eine verl\u00e4ssliche Landesregierung als Partner<\/strong>, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgew\u00e4hlt wurden, ohne Verz\u00f6gerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet.<\/p>\n

Die Auslandsgesellschaft NRW<\/strong> wollen wir f\u00fcr die europ\u00e4ische Gemeinschaftsbildung enger einbinden und f\u00f6rdern.<\/p>\n

St\u00e4dtepartnerschaften<\/h4>\n

Die St\u00e4dtepartnerschaften unserer St\u00e4dte und Gemeinden wollen wir f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen. Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europ\u00e4ischen Kommunen<\/strong>, insbesondere mit anderen (potenziellen) Industriezentren, wollen wir gezielt f\u00f6rdern<\/strong>, um voneinander zu lernen und den Weg zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens zu beschreiten.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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4.13<\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Eine Welt<\/span> \u2013 Unsere globale Verantwortung <\/i><\/span><\/h3>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n
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Wir blicken \u00fcber unseren Tellerrand hinaus und wir wissen um unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt. Die Bewahrung des Friedens in Europa<\/strong> ist gerade in diesen Zeiten der zunehmenden Spannungen in der Welt die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung auch in NRW. Daher engagieren wir uns f\u00fcr ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abr\u00fcstung und der Zusammenarbeit, insbesondere mit den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern. Wir brauchen internationale Kooperation, um die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Pandemie, Flucht und Migration sowie die wachsende soziale Ungleichheit auf der Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu meistern. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDG)<\/strong> setzen f\u00fcr uns Ma\u00dfst\u00e4be und wir wollen zu deren Umsetzung beitragen. Deshalb werden auch wir uns f\u00fcr eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes<\/strong> einsetzen und weiterhin auch auf Bundesebene dabei mithelfen, dass die grunds\u00e4tzlich beschlossene globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsvertr\u00e4gen<\/strong> der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in \u00f6ffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europ\u00e4ischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit \u00f6ffentliche Interessen ber\u00fchrt sind, nicht durch administrative Handelsaussch\u00fcsse eingeschr\u00e4nkt wird. Auch d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht bessergestellt werden als nationale Unternehmen. Internationale Handelsvertr\u00e4ge m\u00fcssen weniger entwickelten L\u00e4ndern eine faire Entwicklungschance einr\u00e4umen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.<\/p>\n

Unsere Partnerschaft mit den afrikanischen L\u00e4ndern Ghana und S\u00fcdafrika<\/strong> wollen wir intensivieren<\/strong>, denn ein intensiver Austausch und eine gute Zusammenarbeit gerade beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, beim Klimaschutz mit Schwerpunkt erneuerbare Energien (dezentrale Solar- und Windenergieanlagen und Parks, Speichertechniken, Pumpspeicherkraftwerke und die Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff) k\u00f6nnen zu einer echten gegenseitigen Bereicherung auch f\u00fcr unseren heimischen Industriestandort f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wollen wir internationale St\u00e4dte- und Schulpartnerschaften sowie die Partnerschaften auch in den Bereichen des internationalen Wissenstransfers, bei Forschungsprojekten und Ausbildungsaufenthalten intensiveren.<\/p>\n

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und auch Unternehmen haben sich im Bereich des Fairen Handels<\/strong> bereits auf den Weg gemacht. Wir wollen sie auch in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiterhin f\u00f6rdern und ihnen die M\u00f6glichkeit der landesweiten Vernetzung geben. Wir treten daf\u00fcr ein, dass die \u00f6ffentliche Beschaffungspraxis auf kommunaler und Landesebene wieder verst\u00e4rkt an sozialen, \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet wird.<\/p>\n

Bonn<\/strong> erf\u00fcllt nicht nur als Bundesstadt<\/strong>, sondern auch als UN-Stadt<\/strong> und regelm\u00e4\u00dfiger Tagungsort der Weltklimakonferenz eine wichtige nationale und internationale Funktion im Bereich nachhaltige Entwicklung, internationaler Klimaschutz sowie weltweite Energiewende. Diese Rolle ist f\u00fcr Nordrhein-Westfalen wichtig. Daher wollen wir sie st\u00e4rken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz<\/strong> mit der Bundesregierung abschlie\u00dfen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser Land von morgen. Regierungsprogramm der SPD f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 Hier k\u00f6nnen Sie das Regierungsprogramm der NRWSPD als pdf-Datei (6,5 MB) herunterladen: Alles anzeigenAlles verbergen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/10476"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/10476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}