{"id":10796,"date":"2024-05-15T20:34:38","date_gmt":"2024-05-15T18:34:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/?p=10796"},"modified":"2024-05-16T20:49:33","modified_gmt":"2024-05-16T18:49:33","slug":"10796","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/2024\/05\/15\/10796\/","title":{"rendered":"Warum will Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst Oberhausen weiter arm bleiben lassen \u2013 wo bleibt die Altschuldenl\u00f6sung?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>„Wir m\u00fcssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenl\u00f6sung f\u00fcr die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten W\u00fcst Kommunen zweiter Klasse. Lieber flie\u00dft das Geld in die konservativen l\u00e4ndlichen Hochburgen, die keine Unterst\u00fctzung brauchen. Aber St\u00e4dte wie zum Beispiel Oberhausen, M\u00fclheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterst\u00fctzung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.<\/p>\n

Arme St\u00e4dte, arme Bev\u00f6lkerung<\/h3>\n

Aber nicht nur die Kommunen sind verarmt, sondern auch immer gr\u00f6\u00dferer Teile der Bev\u00f6lkerung haben zu wenig Geld zum Leben, so dass der Staat helfen muss. Allein in Oberhausen ist der Anteil der Menschen die Grundsicherung im Alter beantragt haben vom Jahr 2012 bis 2023 um 53 Prozent gestiegen \u2013 Tendenz steigend (Quelle:Landesdatenbank NRW<\/a>). Dazu kommen noch die zahlreichen Menschen, die Grundsicherung bekommen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben. Auch hier sind die Zahlen in die H\u00f6he geschnellt. „Da muss was getan werden. Armut f\u00fchrt zu Frustration, Frustration zu Zweifeln an unserem demokratischem System und dann eventuell zur Radikalit\u00e4t“, so Sonja Bongers.<\/p>\n

Allein gelassen<\/h3>\n

Dabei attackieren selbst Parteifreunde wie der Essener CDU-Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen die Politik von W\u00fcst. „Die Altschulden sind eine tickende Zeitbombe in den kommunalen Haushalten, die uns unter die Wasserlinie bringen kann.“ Vom Oberhausener Oberb\u00fcrgermeister Daniel Schranz kommt da wenig. Bislang ist Oberhausens erster Politiker nicht mit besonderem Einsatz bei diesem Thema aufgefallen. „Schon verwunderlich, dass Herr Schranz sich hier bedeckt h\u00e4lt. Dabei muss ihm doch auch an einer vern\u00fcnftigen Entwicklung unserer Stadt gelegen sein“, fragt sich Bongers.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt ses ich beim Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 er nimmt das Thema kaum wahr. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr einen untauglichen Vorschlag f\u00fcr die Altschulden vorgelegt, der \u2013 anders als es von Ministerin Scharrenbach dargestellt wird \u2013 von allen Kommunen, kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und Wissenschaftlern vehement zur\u00fcckgewiesen wurde. Konfrontiert mit der einhelligen Ablehnung dieses missgl\u00fcckten Vorschlags, musste Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst seinen Vorschlag zur\u00fcckziehen. <\/p>\n

Angek\u00fcndigt wurde im vergangenen Jahr daraufhin ein Vorschlag f\u00fcr eine L\u00f6sung ab dem Haushaltsjahr 2025. „Das ist zynisch, armen Kommunen wie Oberhausen wird quasi auferlegt, die Grundsteuer zu erh\u00f6hen, anstatt f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Grundausstattung zu sorgen, bei Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden wir alle von der Landesregierung allein gelassen“, kritisiert die SPD-Rechtsexpertin.<\/p>\n

W\u00fcst – Der Wegtaucher<\/h3>\n

„Das ist doch alles Taktik. W\u00fcst bleibt seiner Linie treu: Blo\u00df kein Problem angehen, lieber auf Instagram und auf Hollywood-Reisen den Landesherren mimen und auch ansonsten bei Plenarsitzungen mit Abwesenheit zu gl\u00e4nzen“, so Bongers. So wird das nichts, wenn ich eine Aufgabe wie die F\u00fchrung eines Bundeslandes \u00fcbernehme, dann muss ich f\u00fchren, Probleme erkennen und beseitigen. Denn eins ist klar bei der Jobbeschreibung: Ich arbeite zum Wohl der Leute in diesem Land“, so Bongers weiter. <\/p>\n

W\u00fcst hatte sehr h\u00e4ufig nicht an Plenarsitzungen teilgenommen, sondern stattdessen in Berlin die Botschafter Schwedens oder Norwegens begr\u00fc\u00dft oder an irgendwelchen Er\u00f6ffnungszeremonien wie dem Einpflanzen von B\u00e4umen und \u00e4hnlichem teilgenommen. In die Plenardebatten hatte er dann seinen Staatsminister Liminski geschickt.<\/p>\n

Keine Gleichwertigkeit<\/h3>\n

Altschulden sind insbesondere f\u00fcr die besonders betroffenen NRW-Kommunen ein Hemmschuh bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben und bedeuten f\u00fcr die Menschen, die in diesen Kommunen leben, handfeste Nachteile. Die grundgesetzlich angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen kann nicht erreicht werden. Betroffene Kommunen k\u00f6nnen nicht im gleichen Ma\u00dfe Angebote und Daseinsvorsorge f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger organisieren, wie es andere, nicht betroffene Kommunen k\u00f6nnen. Die Belastung f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Steuern und Abgaben ist in diesen Kommunen h\u00f6her. Kommunale Angebote und Dienstleistungen leiden darunter und damit die Lebensbedingungen f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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