{"id":10963,"date":"2025-11-05T14:38:49","date_gmt":"2025-11-05T13:38:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/?p=10963"},"modified":"2025-11-05T14:38:49","modified_gmt":"2025-11-05T13:38:49","slug":"kommunale-wohnungsbauaemter-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonja-bongers.de\/wp\/2025\/11\/05\/kommunale-wohnungsbauaemter-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Kommunale Wohnungsbau\u00e4mter unterst\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit ad\u00e4quatem Wohnraum f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung immer weiter verschlechtert.<\/p>\n

Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter versch\u00e4rft. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbed\u00fcrftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch h\u00e4usliche Gewalt verlieren.<\/p>\n

Zu lange Verfahren in der Genehmigung<\/h3>\n

Hinsichtlich der unzureichenden Baut\u00e4tigkeit wird seit Jahren \u00fcber die Ursachen diskutiert. Neben den allgemeinen, marktbedingten Kostensteigerungen, neben Fachkr\u00e4fte- und Fl\u00e4chenmangel sowie technischen Standards wird explizit auch die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen Nordrhein-Westfalens als m\u00f6gliche Ursache genannt.<\/p>\n

Hierzu hat Landesbauministerin Ina Scharrenbach im Mai dieses Jahres eine Anfrage an die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde des Landes gesandt. Im Zentrum des Frageinteresses standen die Entwicklung der Dauer der Baugenehmigungsverfahren in den letzten Jahren, der Anteil der Baugenehmigungen, bei deren Erteilung die gesetzliche Genehmigungsfrist \u00fcberschritten wurde und die Einsch\u00e4tzung der Kommunen bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer Genehmigungsfiktion.<\/p>\n

„Eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren kann von der Landesregierung an vielen Stellen durch eine geeignete Politik gegen\u00fcber den St\u00e4dten und Gemeinden des Landes bewirkt werden. Statt neoliberale Vorurteile zu pflegen, ist es f\u00fcr alle an Baugenehmigungsverfahren beteiligte Seiten besser, wenn die Landesregierung wieder zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rden zur\u00fcckkehrt“, so Bongers.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssten auch noch geeignete Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Rechtssicherheit, wie die stringente Fassung der Landesbauordnung ohne unbestimmte Rechtsbegriffe, eine konkrete Fassung von Verwaltungsvorschriften als Auslegungshilfe, ein Abbau des Nebenrechts und eine st\u00e4rkere praxisbezogene Beratung der Kommunen durch das Ministerium sowie planbare Novellierungen der Landesbauordnung in gr\u00f6\u00dferen Abst\u00e4nden als bislang kommen, so die Rechtsexpertin. Damit k\u00f6nne man zu einer deutlichen Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren und zu Zeitgewinn im Sinne aller Beteiligten kommen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der Erhalt und die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung im Wege einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung der St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen der nachhaltigste Weg zur Steigerung der Effizienz von Baugenehmigungsverfahren, weil damit personelle und technische Arbeitsgrundlagen wirksam gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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