Sonja Bongers MdL

Tag:  Donnerstag, 10.Oktober2019

SPD-Landtagsfraktion:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

„Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können. Mehr …


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