Ein offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Ratsmitglieder stößt bei der SPD auf offene Ohren. Die freien Träger warnen in dem Schreiben eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich und wollen sich für den „Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Oberhausen“ einsetzen.
„Wir sind dankbar für den Protest der freien Träger, denn er rückt die Relevanz der sozialen Infrastruktur dahin, wo sie hingehört: in den Mittelpunkt der Haushaltsdiskussion“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers: „Es geht um nichts weniger als die Grundlage unseres Gemeinwesens.“ Deshalb gehöre diese inhaltliche Auseinandersetzung auch in das höchste Gremium der Stadt. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema für die kommende Ratssitzung am 11. Dezember beantragt.
„Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, jeden erdenklichen Gestaltungsraum für den Erhalt der sozialen Angebotsstruktur und der pluralen Trägervielfalt zu nutzen“, verspricht die Fraktionsvorsitzende. „Denn wir wissen, dass es ohne die sozialen Partner nicht funktioniert.“ Zudem fordern die Sozialdemokraten alle demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen.
„Wir hoffen außerdem sehr, dass dieser offene Brief auch die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf erreicht hat“, so Bongers weiter, denn: „Einzig sie ist in der Lage, für eine strukturelle, nachhaltige Absicherung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen zu sorgen. Außerdem hat die Landesregierung die gesetzliche Pflicht, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.“ Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass das Land die Verantwortung immer mehr den Kommunen auferlegt. „Dies gefährdet nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern auch den sozialen Frieden in unserem Land“, so Sonja Bongers.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen. 