Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

NRW muss funktionieren! Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Mittwoch, 26. März 2025

Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche

Mittwoch, 26. März 2025

Im digitalen Zeitalter verlagert sich der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten. Laut der Digitalstudie 2023 verbringen sie wöchentlich durchschnittlich etwa 64 Stunden im Internet. Diese Entwicklung eröffnet zwar neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch eine Vielzahl von Risiken mit sich. In der digitalen Welt sind junge Menschen besonders gefährdet.

Daher ist es von größter Bedeutung, den Schutz dieser vulnerablen Gruppe verstärkt in den Fokus zu rücken. Der digitale Raum eröffnet durch anonyme und oftmals unbeobachtete Kommunikationswege auf Social-Media-Plattformen und in Online-Gaming-Umfeldern neue Dimensionen von Gefahren, wie etwa digitale Hasskriminalität, sexuelle Übergriffe, Online-Betrug und Radikalisierung. Mehr …

Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:

Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit

Mittwoch, 26. März 2025

Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte

Mittwoch, 26. März 2025

Wer kennt das nicht? Dunkle Straßen, verwinkelte Tiefgaragen und leere Plätze – ganz bestimmte Orte können zum Fürchten sein. Solche Räume werden als Angsträume bezeichnet und wahrgenommen. Viele tagsüber belebte Orte verwandeln sich am Abend in eine menschenleere Zone, die besonders in der Winterzeit ein mulmiges Gefühl vermitteln.

Das ohnehin sensible Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird so auf eine sehr harte Probe gestellt. Es ist zugleich ein wichtiger Faktor zur Bestimmung von Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wohnquartieren, Stadtteilen und Innenstädten unseres Landes. Im Fokus dabei besonders Frauen: „Die Dunkelfeldstudie ‚Sicherheit und Kriminalität in Deutschland‘ des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass vor allem Frauen von dieser Unsicherheit betroffen sind. Mindestens jede zweite Frau vermeidet am Abend bestimmte Orte oder nimmt oft längere Wege in Kauf. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Landesregierung muss das Sterben freier Theaterhäuser in NRW verhindern!

Mittwoch, 26. März 2025

Die freie Theater-Szene ist ein wichtiger Teil der Deutschen Kulturlandschaft und steht strukturell unter massivem Druck. Häufig ist sie Impulsgeber für ein modernes, offenes und ästhetisches Theater. Sie nimmt inhaltliche und künstlerische Strömungen aus ihrem Umfeld ebenso wie aus internationaler Kunstproduktion auf. Akteurinnen und Akteure der Freien Darstellenden Künste entwerfen für ein breites und generationenübergreifendes Publikum Theaterabende, Performances, Tanzstücke, Audiospaziergänge, Figurentheater, Neuen Zirkus und viele weitere Genres und Formate. Sie erproben neue Perspektiven, eröffnen Spiel- und Erfahrungsräume und schaffen lokale Öffentlichkeiten. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Wohnkosten für Studierende und Auszubildende verharren auf einem hohen Niveau. Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts aus dem Jahr 2024, zahlen Studierende in Deutschland durchschnittlich 479 € pro Monat für ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer. Das ist weit mehr als die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 €. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Hochschulstandorten mitunter enorm.

Von dieser Situation sind auch die jungen Menschen an den Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen betroffen. So gibt die Studie etwa für den Hochschulstandort Köln Wohnkosten von 550 bis 560 € pro Monat an. Auch für die Hochschulstandorte Bochum, Dortmund, Aachen und Münster ergeben sich Werte, die oberhalb der Bafög-Wohnkostenpauschale liegen. Das betrifft jedoch nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss bei der Mieterschutzverordnung dringend nachzubessern

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.

„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

Der Staat muss alle Menschen schützen:

NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung

Mittwoch, 19. Februar 2025

NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wann kommt endlich das Resozialisierungsgesetz in NRW

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Landesregierung aufgefordert hinsichtlich der Resozialisierung von Straftätern endlich tätig zu werden. „Wir wissen alle, unschuldige Menschen verdienen Schutz. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, das zu endlich gewährleisten. Wir wollen hier in Sicherheit leben und müssen alles dafür tun, dass das bestmöglich ist. Der beste Opferschutz ist der, dass wir Menschen vor Gewaltverbrechen schützen. Seit langem fordern wir als SPD ein Resozialisierungsgesetz mit dem man in der Praxis auch arbeiten kann. Da sollte die Landesregierung jetzt nicht zurückstehen, sonst entsteht noch der Eindruck, als wäre ihr das Thema egal. Und das will doch niemand“, so die Rechtsexpertin. Mehr …