Trotz insgesamt guter Zahlen vom Arbeitsmarkt, sind in Nordrhein-Westfalen derzeit über 300.000 Menschen als Langzeitarbeitslose gemeldet. „Das sind 300.000 Schicksale von Menschen, die abgekoppelt ihr Dasein fristen. Sie leben von sehr wenig Geld und sind ohne Perspektive. Wir müssen hier entgegensteuern“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers nach Bekanntwerden der Zahlen. Mehr …
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 15. Mai entscheiden Sie mit Ihrer Zweitstimme darüber, wie es mit Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren weitergeht. Ich finde: NRW kann mehr und hat Besseres verdient als eine Landesregierung,
- die kopf- und planlos von Krise zu Krise taumelt,
- deren Corona-"Management" nichts als Chaos an unseren Schulen produziert und
- die armen Städten wie Oberhausen schamlos das Geld aus der Tasche zieht, um den ländlichen Raum und die Speckgürtel zu bevorteilen.
Nach Corona warten nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderungen auf uns. Aber es bieten sich auch unverhoffte Chancen und ungeahnte Möglichkeiten durch die vielen Reformprojekte und Förderprogramme auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die den vor uns liegenden Aufgaben gewachsen ist und die sich nicht die kleinste Chance für unser Land entgehen lässt. Eine SPD-geführte Landesregierung wäre deshalb gut für NRW. Und sie wäre vor allem gut für Oberhausen.
Denn natürlich wäre es gut, wenn
- Oberhausen endlich von den erdrückenden Altschulden befreit wird,
- Schluss ist mit dem Raubbau am Gesundheitssystem und der Schließung von Krankenhäusern,
- der Mangel an Lehrkräften beseitigt wird,
- die unsozialen Straßenbaubeiträge ersatzlos abgeschafft werden und
- Weiterbildungseinrichtungen wie das Niederrhein-Kolleg erhalten bleiben.
2017 haben Sie mich mit deutlicher Mehrheit zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Diesen überwältigenden Vertrauensvorschuss durch unermüdlichen Einsatz im Parlament und im Wahlkreis zurückzuzahlen, hat mich seitdem Tag für Tag angetrieben. Am 15. Mai entscheiden Sie mit Ihrer Erststimme, ob mir das gelungen ist und ob ich mir als Landtagsabgeordnete auch in den nächsten fünf Jahren Ihr Vertrauen erarbeiten darf.
Es grüßt herzlich, Ihre
Sonja Bongers MdL
MdL Sonja Bongers:
„Schiedsleute entlasten die Justiz“ – Mittler zwischen Streitenden
Von links: Frank Stache (Obmann der Schiedsleute), Sonja Bongers, MdL (SPD), Dagmar Heitmann (Schiedsfrau), Constantin Körner (ASJ)
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit von Schiedsleuten mehr zu unterstützen. „Das Schiedsamt nimmt im Justizwesen eine so wichtige Stellung ein, das sollten wir auf jeden Fall viel mehr fördern und uns darum kümmern, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird“, sagt die SPD-Rechtsexpertin anlässlich einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Mülheim, Essen und Oberhausen (ASJ) mit Schiedsleuten in Oberhausen. Mehr …
Sonja Bongers SPD-MdL:
„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden
Architektin Sabine Buß und Stefan Weltgen (CVJM) erklären der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers das Projekt
„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden
„Den Weg, den das CVJM Oberhausen hier beschreitet, ist genau der Richtige. Günstigen Wohnraum für junge Menschen, die auf dem Weg in berufliches Leben sind, so zu fördern, bezeichne ich als gelungen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beim Besuch des Bauprojekts an der oberen Marktstraße. In dem Wohnprojekt können 20 junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren leben. Die Appartements sind rund 25 Quadratmeter groß. Dazu kommen Gemeinschaftsräume, Küche, ein Gästezimmer und der neugestaltete Innenhof. 2023 soll der Umbau abgeschlossen sein.
„Das Angebot richtet sich an Azubis, Studenten oder auch an junge Leute, die ohne starke Unterstützung der eigenen Familie ihre erste eigene Wohnung beziehen. Unter den 20 Appartements sind zwei für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert Diakonie-Geschäftsführer und CVJM-Vorstand, Stefan Weltgen, das Wohnmodell. Mehr …
Neuregelung im Opferschutz:
Der Staat sollte immer auf der Seite der Menschen stehen, die besonders schutz- und hilfsbedürftig sind
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat es begrüßt, dass das Amt der Opferschutzbeauftragten nun endlich gesetzlich geregelt werden soll. „Rechtlich beruht die Existenz des Amtes der Opferschutzbeauftragten aktuell auf einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums. Dass dieses Amt jetzt durch die demokratischen Parteien im NRW-Landtag gesetzlich geregelt werden soll, ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Durch diese gesetzliche Regelung bekommt das Amt seine ihm gebührende Anerkennung. Der Staat sollte immer auf der Seite der Menschen stehen, die besonders schutz- und hilfebedürftig sind“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …
Heute im Landtag:
„SPD wird Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“
Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!
Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden. Mehr …
MdL Sonja Bongers SPD:
Der Öffentliche Dienst muss attraktiver werden – Austausch mit dem Verdi-AK-Justiz
„Über den Besuch des Verdi-Arbeitskreises Justiz bei uns im Landtag und den konstruktiven Austausch über die Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes habe ich mich sehr gefreut“, die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Aktuell führen eine geringe tarifliche Einstufung einiger Berufsgruppen, der demographische Wandel und eine begrenzte Kapazität an Ausbildungsplätzen dazu, dass vor allem im einfachen und mittleren Dienst zu wenig Nachwuchs nachkommt. Mehr …
Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete:
„Solidarität mit der Ukraine“ – auch NRW muss auf Putins Angriffskrieg reagieren
Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.
„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.
Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes. Mehr …
Friedensplatz:
Verschwendung von Steuergeldern
Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben
„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“
„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Gute Entscheidung zur KfW-Förderung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Einigung für die Bundesförderung für energieeffiziente Häuser begrüßt. „Das ist für viele Antragstellerinnen und Antragsteller eine gute Nachricht. Jetzt besteht eine rechtssichere Lösung“, sagte die SPD-Rechtsexpertin. Mehr …
Niederrhein-Kolleg:
Demonstration in Düsseldorf gegen geplante Schließung
Die Landesregierung zeige leider keine Bereitschaft, ihre Entscheidung zur Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zu überdenken, bedauern die Oberhausener SPD-Abgeordneten. Dies gehe aus einem Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD hervor.
„Viele Studierende des NRK sind verzweifelt und wissen nicht weiter“, sagte Sonja Bongers am Rande einer Demonstration von Betroffenen vor dem Düsseldorfer Landtag. „Die Landesregierung interessiert sich nicht für deren Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch das Schaffen von Fakten quasi durch die Hintertür die Schließung geplant wird“, so die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Mehr …