Sonja Bongers MdL

SPD-Landtagsfraktion:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

„Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können.

Andere Bundesländer wie Thüringen, Berlin und Brandenburg haben mit diesem System bereits gute Erfahrungen gemacht.

Mögliche Aufgaben dieser Vertretungen wären dann, dass sie vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich zu hören sind. Sie kann Wünsche der ehrenamtlichen Richter den Vorsitzenden des Gerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen übermitteln.

„Mit diesem Gesetzesentwurf möchten wir den ehrenamtlichen Richtern mehr Beteiligung ermöglichen und vor allem Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit ausdrücken“, fasst Bongers das Anliegen zusammen. „Ich freue mich deshalb, dass Herr Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen, extra in den Landtag gekommen ist, um meiner Plenarrede und der Debatte zum Thema zuzuhören.“

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