Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

„Schiedsleute entlasten die Justiz“ – Mittler zwischen Streitenden

Von links: Frank Stache (Obmann der Schiedsleute), Sonja Bongers, MdL (SPD), Dagmar Heitmann (Schiedsfrau), Constantin Körner (ASJ)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit von Schiedsleuten mehr zu unterstützen. „Das Schiedsamt nimmt im Justizwesen eine so wichtige Stellung ein, das sollten wir auf jeden Fall viel mehr fördern und uns darum kümmern, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird“, sagt die SPD-Rechtsexpertin anlässlich einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Mülheim, Essen und Oberhausen (ASJ) mit Schiedsleuten in Oberhausen.

Justiz ist überlastet

„Schiedsämter entlasten die Gerichte durch ihre Arbeit als Mittler zwischen den streitenden Parteien so sehr, dass man auf sie nicht verzichten kann“, so die Schiedsfrau für Alstaden und Lirich Dagmar Heitmann. Die deutschen Gerichte seien mit ihren Verfahren und der bislang erst mäßig umgesetzten Digitalisierung überlastet, so Bongers.

„Die Richterinnen und Richter arbeiten rund um die Uhr und schaffen es dennoch nicht, die Aktenberge abzubauen. Wenn dazu auch noch die Fälle, die die Schiedsämter übernehmen, dazukommen würden, ginge gar nichts mehr. Zudem steht eine Pensionierungswelle im Justizwesen an. Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Davon ist auch NRW betroffen.“

Im Visier: Nachbarschaftsstreitigkeiten

Schiedsämter bieten ihre Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und kleineren Strafdelikten wie Beleidigung oder Hausfriedensbruch an. „Die Erfolgsquote bei Nachbarschaftsstreitigkeiten beträgt rund 70 Prozent. Die Kosten betragen rund 50 Euro. Erst wenn die Vermittlung durch die Schiedsleute scheitert, besteht die Möglichkeit, den Konflikt vor Gericht auszutragen“, sagt Schiedsmann Frank Stache, Obmann der Oberhausener Schiedsleute und 1. Vorsitzender der Bezirksvereinigung für den Landgerichtsbezirk Duisburg. In NRW arbeiten rund 1000 Schiedsleute ehrenamtlich. Sie werden von den Amtsgerichten der Kommunen gewählt und vereidigt.

Um den Austausch mit den Schiedsämtern zu forcieren, will Bongers die Schiedsleute künftig regelmäßig zu Gesprächen einladen. „Nur so erhalten wir Einblicke in den Alltag und die Arbeit der Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Das ist für die Justiz sehr wichtig.“ (Informationen unter: www.schiedsamt.de oder www.schiedsstellen.de)

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