Parteiübergreifend haben sich 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von kreisangehörigen Kommunen in NRW im September 2023 mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt. In diesem Brief warnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.
„Einen solchen breiten Hilferuf der Städte und Gemeinden kann man in seiner Bedeutung und seinem Gewicht nicht überschätzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen auf die sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hatten im bundesweiten Vergleich im Jahr 2022 das zweithöchste negative Finanzierungssaldo“, erklärte die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Demnach überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmen in NRW besonders stark.
Die Forderung der Kommunen nach „einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch eine deutliche Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz“ sei vor diesem Hintergrund ebenso nachvollziehbar, wie berechtigt, so Bongers weiter.
Der Sorge der Unterzeichnenden des Brandbriefes, dass eine solche Entwicklung den Nährboden für eine weitere Polarisierung und den Verlust des Vertrauens in das demokratische Staatswesen bereite, stimmt Bongers zu.