Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …
Stichwort: Altschuldenentlastung
MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“
Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …