Sonja Bongers MdL

Stichwort:  Straftaten

Plenarrede am 26. November 2025:

MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 26. November 2025

Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.

So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …

Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden:

Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Montag, 02. November 2020

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …