Sonja Bongers MdL

SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht beim Umgang mit der Corona-Problematik in der Schulpolitik in NRW große Defizite. „Immer wieder verteidigt die CDU/FDP-Landesregierung ihren derzeitigen Kurs in der Schulpolitik. Insbesondere der Umgang mit dem derzeitigen Abiturjahrgang ist desaströs und widerspricht sich in seinen Aussagen in den vergangenen Wochen massiv“, so Sonja Bongers.

Deutlich wird dies in den Ausführungen von Schulministerin Yvonne Gebauer bezüglich der gegenseitigen Anerkennung, die bei einem Absagen der Prüfungen nicht mehr gewährleistet sei. „Die Frage ist doch, wer ist denn derjenige, der die Anerkennung in Frage stellt? Welches Bundesland blockiert da ein Vorgehen?“, so Sonja Bongers.

Die Widersprüchlichkeit des NRW-Schulministeriums zeigt sich besonders in der Aussage des Staatssekretärs Mathias Richter, der noch am 16. April dieses Jahres im Landtag mitteilte:

Abweichend von § 18.5 des Schulgesetzes soll für den Notfall, wenn er denn kommen sollte im Jahr 2020, ein Abitur ohne Prüfung möglich sein. Die Grundlage wurde mit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) geschaffen. Er sieht die wechselseitige Anerkennung der Allgemeinen Hochschulreife auf Basis der in der Qualifikationsphase erbrachten Leistungen unter besonderer Berücksichtigung der von den Schülerinnen und Schüler gewählten Abiturfächer vor.

Da stellen sich nun zwei Fragen: Warum wird geprüft, obwohl die Situation es nicht zulässt und es einen gemeinsamen KMK-Beschluss gibt? Und ist die Situation tatsächlich so verantwortbar, um zu prüfen?

„NEIN ist sie nicht. Virologen warnen eindringlich davor, die Ausbreitung wieder anzufachen. Schulen haben kaum die Möglichkeit in der kurzen Zeit, die Voraussetzungen für einen rudimentären Schulbetrieb oder sogar einen Prüfungsbetrieb zu schaffen. Kommunen und Schulträger werden mit ihren Problemen verantwortungslos allein gelassen“, sagt die SPD-Abgeordnete.

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