Sonja Bongers MdL

Tag:  Mittwoch, 22.April2020

SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung

Mittwoch, 22. April 2020

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht beim Umgang mit der Corona-Problematik in der Schulpolitik in NRW große Defizite. „Immer wieder verteidigt die CDU/FDP-Landesregierung ihren derzeitigen Kurs in der Schulpolitik. Insbesondere der Umgang mit dem derzeitigen Abiturjahrgang ist desaströs und widerspricht sich in seinen Aussagen in den vergangenen Wochen massiv“, so Sonja Bongers.

Deutlich wird dies in den Ausführungen von Schulministerin Yvonne Gebauer bezüglich der gegenseitigen Anerkennung, die bei einem Absagen der Prüfungen nicht mehr gewährleistet sei. „Die Frage ist doch, wer ist denn derjenige, der die Anerkennung in Frage stellt? Welches Bundesland blockiert da ein Vorgehen?“, so Sonja Bongers. Mehr …

Sonja Bongers und Sven Wolf:

„Justiz braucht Schutzausrüstung!“

Mittwoch, 22. April 2020

Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“ Mehr …