Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter.
„Leider ist es so, dass die Landesregierung nicht reagiert und im aktuellen Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel einplant. Damit drohen Insolvenzen im sozialen Bereich.
Auch weitere aktuelle Entwicklungen wie die Förderrichtlinie „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Ganztagsausbau)“ bei fehlendem Landesausführungsgesetz zum Rechtsanspruch, verschärfen die ohnehin vorhandenen Probleme im Bereich der Ganztagsbetreuung.
Die Kommunen haben lange auf diese Richtlinie gewartet, denn bis 2026 müssen sie noch Räume und Plätze in einem großen Umfang schaffen, damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gewährleistet werden kann“, sagte Bongers.