Sonja Bongers MdL

Thema:  Soziales

MdL Sonja Bongers:

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten

Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gegenwärtig als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Angesichts steigender Gesundheits- und Pflegekosten, einer alternden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung ist die Frage einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung dringlicher denn je.

Eine solidarische Bürgerversicherung, die die SPD-Fraktion seit Langem fordert, ist nun auch auf bundespolitischer Ebene ein realistisches Szenario geworden. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Das bestehende Nebeneinander verschiedener Versicherungssysteme führt zu Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und belastet die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunehmend. Mehr …


Hohe Spritpreise:

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren

Zum 1. Oktober hatte die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die berufstätigen Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, und für die Wirtschaft bis zum Jahresende in Form des zweiten „Tankrabatts“ in Kraft gesetzt. Dass die Steuersenkung nicht immer umfänglich an die Zapfsäulen durchgereicht wird, nennt Ministerpräsident Wüst einen Skandal und kritisiert die Selbstbereicherung der Konzerne: „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, ist das ein Skandal. Ein solches Verhalten reißt nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in unsere soziale Marktwirtschaft.“

Skandalös erscheint aber auch die politische Untätigkeit angesichts dieses Befunds. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung haben seit dem ersten „Tankrabatt“ im Mai/Juni 2026 sowie seit Geltung der 12-Uhr-Regel zum 1. April nichts unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Recht in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Mehr …


Kommunen nicht im Stich lassen:

Mehr Unterstützung bei Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen

Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ein massiver sozialer Notstand und zugleich eine kommunalpolitische Daueraufgabe. Menschen verlieren Schutz, Privatsphäre und soziale Teilhabe; Kommunen müssen kurzfristig unterbringen, langfristig Perspektiven eröffnen und gleichzeitig öffentliche Räume funktionsfähig halten.

Immer mehr Wohnungslose

NRW weist seit Jahren hohe Fallzahlen auf: Zum Stichtag 30. Juni 2024 wurden in NRW 122.170 wohnungslose Personen gemeldet, ein neuer Höchststand der integrierten Wohnungsnotfall-Berichterstattung. Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Bundesregierung hat dazu einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt. NRW beteiligt sich im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. Mehr …


NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise:

Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Studien und Befragungen zeigen deutlich: Bezahlbares Wohnen wird von der Bevölkerung als elementares Grundbedürfnis angesehen. Hohe Wohnkosten gelten als erhebliches Armutsrisiko, das nicht nur die finanzielle Situation belastet, sondern auch negative Folgen für die Entwicklung von Kindern, für soziale Teilhabe und für das Zusammenleben in den Städten hat. Erwartet wird von der Politik vor allem eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften sowie wirksame Instrumente gegen steigende Mieten.

Gleichzeitig spitzt sich die allgemeine Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen weiter zu. In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung, die sie bezahlen können. Immer öfter bleibt die Suche erfolglos. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Wenn es Zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter

Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.

Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Bildungsaufstieg in NRW muss wieder funktionieren

In Deutschland und insbesondere in NRW haben Kinder aus sozial schwächeren Schichten weiterhin massive Probleme, gesellschaftlich ihre Situation zu verbessern. Nach Informationen von Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, habe die Einkommensungleichheit in den höchstentwickelten Industriestaaten seit den 1990er Jahren stetig zugenommen, während die „soziale Mobilität“ ins Stocken geraten sei.

Im OECD-Durchschnitt benötigte der Studie zufolge ein Mensch für die Entwicklung „von unten in die Mitte der Gesellschaft“ fünf Generationen. Während es in den skandinavischen Staaten „nur“ zwei bis drei Generationen brauche, liege der Wert für Deutschland bei sechs Generationen, also 180 Jahren, sagte Klundt. Der Wissenschaftler spitzte zu: Es gehe hier nicht darum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern eher darum, vom Tellerwäscher zum Koch zu werden. Das gilt auch für NRW. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung bekommt Armut in NRW nicht in den Griff – Quote in Oberhausen über 20 Prozent

Die Armut in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets hat sich in den vergangenen Jahren nach Erhebungen des Sozialverbands VdK manifestiert. Mit dabei wie immer: Oberhausen. „Es ist schon erschreckend, dass in unserer Stadt immer noch mehr als jeder fünfte Mensch richtig arm ist. Es drängt sich so ein bisschen das Gefühl auf, dass es der Landesregierung egal ist, was mit dieser Region und ihren Problemen wird. Dabei sollte man doch wissen, dass gerade Armut sozialen Sprengstoff in sich birgt, der sich schnell in der Wahl von radikalen Kräften äußert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Hohe Dunkelziffer

Besonders erschreckend findet Bongers, dass es offenbar eine hohe Dunkelziffer gebe. Viele Menschen würden wohl aus Scham, Unwissenheit oder Überforderung keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sich jedoch von den Initiativen der Wohlfahrtsverbände und des Sozialverbands beraten lassen. „Somit werden die Menschen gar nicht erfasst und verzerren damit die Statistik, die wohl viel höher liegt“, so die SPD-Politikerin.

Für die Betroffenen bedeutet das Leben ein permanenter täglicher Mangel. Wenn andere, wie jetzt, in die Ferien fahren, bleiben diese Menschen zuhause. Deutschlandweit gibt es fast 18 Millionen Menschen, die sich noch nicht mal eine Woche Urlaub erlauben können. Dazu kommt keine kulturelle Teilhabe, keine Extras im Alltag – nichts. Das ist schlimm“, kommentiert Bongers die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Mehr …


NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken. Mehr …


Wüst zerfleddert die Gesellschaft:

Schwarz-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse an Zusammenhalt der Gesellschaft

Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Willkommen in Absurdistan – was denkt sich der NRW-Ministerpräsident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …