Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert.

„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag.

„Jahr für Jahr sehen wir hier das gleiche Prozedere in der NRW-Rechtspolitik: In den Haushaltsentwürfen werden neue Stellen eingestellt, die dann in Wirklichkeit doch nicht besetzt werden. So auch mal wieder in diesem Jahr. Im vorliegenden Einzelplan 4 werden 20 neue Stellen anvisiert, ohne die zahlreichen bislang offenen Stellen überhaupt besetzen zu können. Im Bericht vom September dieses Jahres zeigt sich eindeutig, dass immer noch zu viele Stellen vakant sind. Da fragt man sich, was soll das?“

Die SPD-Politikerin macht sich aufgrund dieser Entwicklungen Sorgen: „Eines ist uns allen doch klar: Unter dieser massiven personellen Unterbesetzung leidet die zügige Bearbeitung von Fällen. Dem sogenannten Beschleunigungsgrundsatz kann nicht nachgekommen werden. Durch die vielen offenen Ermittlungsverfahren gefährdet die Landesregierung auch in gewisser Hinsicht den Frieden in der Gesellschaft. Mein Fazit daraus ist: Die Justiz braucht dringend eine Generalüberholung.“

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