Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
Stichwort: Personalmangel
MdL Sonja Bongers:
Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert.
„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …