Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche.
Wüst regiert nicht, sondern inszeniert sich
NRW ist das einzige Bundesland, dass diese Problematik noch nicht gelöst hat. Hessen hat es getan, das Saarland, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz – und das unabhängig vom Parteibuch.
Es scheint wohl so zu sein, dass die Wähler im ländlichen Raum dem Ministerpräsidenten mehr bedeuteten als die in den oft armen Städten, so Bongers. Aber warum ist das so?
„So verhält sich niemand, der sich permanent als Landesvater inszeniert. Herr Wüst kann keine Probleme lösen, das wird immer offensichtlicher. Es wirkt so, als übe er diesen Job aus Eitelkeit aus, aber er ist gewählt, um dieses Land zu regieren und dazu gehört es, Probleme zu lösen, im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger. Dieser Pflicht kommt der Mann aus Rhede in Westfalen nicht nach. Wird es brenzlig, dann schickt er andere vor. Hat NRW so etwas nötig? Eigentlich nicht“, sagt die SPD-Rechtsexpertin.