Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …
Stichwort: Liquiditätskredite
MdLs Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit:
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. „Denn die Zinsen steigen momentan in Höhen, die insbesondere für die Ruhrgebietsstädte nicht tragbar sind.“
Wenn nicht gehandelt wird, schwebe Oberhausen gerade in der jetzigen Krise in Gefahr, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren, warnt die SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden ausbleiben. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon von der Inflation betroffen sind, eine weitere Belastung.“ Mehr …