Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers.
Grüne abgehalftert
Besonders enttäuscht ist Bongers von den Grünen in der Landesregierung. „Von der CDU ist ja in diesen Themenfeldern noch nie viel zu erwarten gewesen. Das Soziale endet bei denen im Schützen- oder Jägerverein auf dem Land in ihren Hochburgen. Aber dass die Grünen innerhalb von so kurzer Zeit diese Politik mitmachen und das auch noch als geräuschlos verkaufen wollen, macht einen schon sprachlos. Ich denke es ist das Manko der NRW-Grünen. Teile von ihnen sind dermaßen machtversessen. Dabei kann man auch in einer CDU-geführten Regierung gute Politik machen. Ein Blick nach Schleswig-Holstein beweist es. Doch die Grünen hier können da nicht mithalten“, ist Bongers enttäuscht.
Der Lächler löst keine Probleme, er ist eins
Vor allem die Masse an Einsparungen regt Bongers auf. „Diese Giftliste der Einsparungen zerfleddert unsere Gesellschaft. Ich will das so klar sagen. Es besteht gar kein Interesse daran, vernünftige Politik zu machen und die Probleme zu lösen oder wenigstens anzugehen. Der Ministerpräsident dieses Landes ist in einer Dauer-PR-Schleife und liebt es lieber Preise zu verleihen, bei Vereidigungen anwesend zu sein oder das ausländische diplomatische Personal zu begrüßen. Die wichtigen Dinge blendet er aus und bekommt dafür die Rückendeckung des Koalitionspartners. Das ist ganz übel und dich kann die Leute nicht verstehen, die in ihm jemanden sehen, der ihnen hilft angemessen durch das Leben zu kommen. So schüren wir die Politikverdrossenheit. Aber die wird Herr Wüst mit seinem Hamburg-Mannheimer-Dauergrinsen in der nächsten Talkshow oder auf Instagram schon weglächeln.“