Sonja Bongers MdL

NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken.

Enorme Preisanstiege

Besonders eklatant zeigt sich das an Zahlen, die IT NRW am 15. Oktober 2024 auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Demnach sind gerade in NRW die Nahrungsmittelpreise zwischen 2015 und 2023 doppelt so hoch gestiegen wie die Verbraucherpreise insgesamt. Die höchsten Preisanstiege wurden in den Jahren 2022 und 2023 verzeichnet. Im Jahr 2023 waren Nahrungsmittel in Nordrhein-Westfalen rund 46,9 Prozent teurer als im Jahr 2015. Wie IT NRW als Statistisches Landesamt mitteilt, ist der Preisanstieg doppelt so hoch wie die Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex‘ mit insgesamt 23,4 Prozent.

Ärmere Menschen besonders betroffen

„Für berufstätige Familien und Alleinstehende mit geringem Einkommen eine üble Situation. Diese Menschen müssen bei der Lebensmittelversorgung sparen, obwohl die Einsparmöglichkeiten ohnehin nur gering sind. Dazu kommen noch stark gestiegenen Preise für Energie und Mieten. Die Ausgaben für diese drei Bereiche treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, weil sie gezwungen sind, einen großen Teil ihres schmalen Budgets für den Grundbedarf, also Nahrungsmittel, Haushaltsenergie und Miete, auszugeben“, so Sonja Bongers. Ergebnis ist – und das zeigen zahlreiche Studien für Deutschland – eine deutlich höhere relative Inflationsrate für diese Haushalte mit geringen Einkommen.

Marktmacht der Lebensmittelindustrie

Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb im hoch konzentrierten deutschen Lebensmitteleinzelhandel unzureichend funktioniert. In Deutschland wird der Lebensmitteleinzelhandel von den vier Großunternehmen Edeka, Rewe, Aldi und Lidl dominiert. Der Anteil der „Big Four“ hat in den vergangenen 20 Jahren stetig zugenommen, 2022 entfielen auf diese vier Unternehmen über 85 Prozent des Umsatzes im Lebensmitteleinzelhandel.

„Über ein Drittel des jüngsten Anstiegs der Lebensmittelpreise kann nicht durch Erzeuger- und Energiepreise erklärt werden. Die intransparente Wertschöpfungskette der marktbeherrschenden Einzelhändlerinnen und Einzelhändler macht es für Verbraucherinnen und Verbraucher unmöglich, die Preisbildung bei Lebensmitteln nachvollziehen zu können“ so Bongers weiter.

Landesregierung blockiert

All diese (Fehl-) Entwicklungen zeigen auf, dass es für die Politik deutlichen Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Markt-Kontrolle im Lebensmittelsektor gibt. Ein relativ einfaches und in mehreren europäischen Ländern erprobtes und bewährtes Instrument dafür ist die Einführung einer „Preisbeobachtungsstelle“.

„Diese wird jedoch von der Landesregierung abgelehnt, da der zusätzliche bürokratische Aufwand zu hoch sei“, so Bongers. Dabei habe eine aktuelle Machbarkeitsstudie klar aufgezeigt, dass die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle in Deutschland problemlos umsetzbar ist und dass mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auch bereits eine geeignete Dachorganisation mit existierenden und funktionierenden Strukturen zur Verfügung stünde.