Sonja Bongers MdL

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung:

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet an Wohnraummangel. Zugleich nimmt die Zahl Mietpreis gebundener Wohnungen weiter rapide ab. Gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 noch 887.644 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, waren es 2022 nur noch rund 434.000. Nach Prognosen der NRW.BANK werden es 2035 nur noch 217.000 Wohnungen sein. Das bedeutet einen durchschnittlichen Verlust von rund 20.000 Wohneinheiten jährlich.

Dazu kommt der fortwährende Mietpreisanstieg als weiterer belastender Faktor. „Das alles führt zu einer dramatischen Situation am Wohnungsmarkt, die die soziale Schieflage im Land immer weiter verschärft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

So seien die Mietpreise in Nordrhein-Westfalen allein im dritten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,5 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Mietpreis in NRW betrage jetzt 8,25 € pro Quadratmeter gegenüber zuvor 7,89 € im dritten Quartal 2023, so Bongers weiter.

Diese Gemengelage hat für immer mehr Menschen dramatische Folgen. Insbesondere für Familien mit Kindern, alleinlebende Menschen und Geringverdiener wird das angemessene Wohnen unbezahlbar.

„Nordrhein-Westfalen bricht bei den Zwangsräumungen von Wohnungen einen Negativrekord nach dem anderen. Wurde für das Jahr 2022 bereits ein erschreckender Anstieg von Zwangsräumungen auf die Rekordmarke von 8.690 Wohnungen gemeldet, stieg diese Zahl für 2023 nochmals um 3,9 Prozent auf 8.998 Wohnungen. Damit nimmt NRW eine traurige Spitzenposition unter allen Bundesländern ein“, so die Rechtsexpertin.

Zwangsräumungen könnten zwar nicht gänzlich verhindert werden. Aber insbesondere dort, wo Gruppen wie Schwangere, Alleinerziehende oder Seniorinnen und Senioren betroffen seien, müsse dafür Sorge getragen werden, dass eine Wohnungsräumung nicht zur Wohnungs- oder Obdachlosigkeit führe, spricht sich Bongers für einen behutsameren Umgang aus.

Bongers mahnt eine umfassende Mieterschutzverordnung inklusive einer wirksamen Mietpreisbremse an. Nur so sei der optimale Schutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gewährleistet. Dazu sollten flankierende Maßnahmen wie „Housing First“, einem Wohnungslosenprogramm, umgesetzt werden, um der Wohnungslosigkeit in NRW unmittelbar entgegenwirken zu können. „Mit Sonderprogrammen zur Förderung von Wohnungsbau und der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wäre schon viel erreicht“, so Bongers abschließend.