Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2022 („Zukunftsvertrag“) formuliert den Anspruch, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Realität der Wohnungsmärkte im Land und die politische Praxis dieser Landesregierung zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mieterschutzpolitik bleibt hinter den eigenen Ansprüchen deutlich zurück und verfehlt ihre Wirkung. Die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen sind unzureichend.
So zeigt etwa der Mietenmonitor des Mietervereins Düsseldorf (2022), der auf der Auswertung von über 22.000 Wohnungsinseraten basiert, dass bereits 2022 rund jede vierte angebotene Wohnung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und in vielen Fällen sogar gegen die Mietpreisbremse verstieß. Diese dramatische Entwicklung hat sich seither fortgesetzt und weiter zugespitzt. Mehr …