Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.
„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers.
Benachteiligungen endlich abbauen
Mit dem Startchancenprogramm hat sich der Bund für einen Zeitraum von zehn Jahren verpflichtet, die Länder bei der Förderung sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und Schulen in strukturell benachteiligten Stadtteilen zu stärken. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro bereit.
„Das war ein bildungspolitischer Meilenstein. Bildungserfolg und soziale Herkunft müssen entkoppelt werden. Darum gilt es gemeinsam mit dem Bund weitere Schritte zu gehen. Dazu gehört der schrittweise Ausbau des Startchancen-Programms an Schulen und die Ausweitung des Programms auf Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen. Den Einrichtungen in der frühkindlichen Bildung kommt ein hoher Stellenwert zu, wenn es um die Entwicklung von Kompetenzen und die Angleichung von Chancen geht. Wesentlich für die Entwicklung der Kinder in NRW ist der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur für Kinder und Familien“, so Bongers weiter.
„Die Landesregierung muss sich endlich aufraffen, sich für eine Ausweitung des Startchancenprogramms einzusetzen. Zudem ist es geboten, sich für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas stark zu machen. Da muss endlich etwas passieren“, so Bongers abschließend.