Sonja Bongers MdL

Monat:  Februar2025

MdL Sonja Bongers:

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Wohnkosten für Studierende und Auszubildende verharren auf einem hohen Niveau. Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts aus dem Jahr 2024, zahlen Studierende in Deutschland durchschnittlich 479 € pro Monat für ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer. Das ist weit mehr als die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 €. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Hochschulstandorten mitunter enorm.

Von dieser Situation sind auch die jungen Menschen an den Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen betroffen. So gibt die Studie etwa für den Hochschulstandort Köln Wohnkosten von 550 bis 560 € pro Monat an. Auch für die Hochschulstandorte Bochum, Dortmund, Aachen und Münster ergeben sich Werte, die oberhalb der Bafög-Wohnkostenpauschale liegen. Das betrifft jedoch nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss bei der Mieterschutzverordnung dringend nachzubessern

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.

„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

Der Staat muss alle Menschen schützen:

NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung

Mittwoch, 19. Februar 2025

NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Wann kommt endlich das Resozialisierungsgesetz in NRW

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Landesregierung aufgefordert hinsichtlich der Resozialisierung von Straftätern endlich tätig zu werden. „Wir wissen alle, unschuldige Menschen verdienen Schutz. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, das zu endlich gewährleisten. Wir wollen hier in Sicherheit leben und müssen alles dafür tun, dass das bestmöglich ist. Der beste Opferschutz ist der, dass wir Menschen vor Gewaltverbrechen schützen. Seit langem fordern wir als SPD ein Resozialisierungsgesetz mit dem man in der Praxis auch arbeiten kann. Da sollte die Landesregierung jetzt nicht zurückstehen, sonst entsteht noch der Eindruck, als wäre ihr das Thema egal. Und das will doch niemand“, so die Rechtsexpertin. Mehr …