Wenn das heimische Wohnzimmer in der Sommerhitze nicht unerträglich aufheizt und im Winter wohlig warm wird, ohne dass die Nebenkostenrechnung durch die Decke geht, dann ist diese Decke vermutlich gut gedämmt – und die Außenfassade gleich mit. Oder begrünt. Wenn die Nebenkostenrechnung dann noch durch eigene Solarstromproduktion reduziert wird, wird das Zuhause noch wohnlicher, wird es zu Hause auch warm ums Herz. Energetische Sanierung mag als Fachterminus technisch-kühl klingen. Doch genau hierum geht es: Lebensqualität und Kostenersparnis in der eigenen Wohnung. „Leider ist die Modernisierung des Gebäudebestands seit nun eineinhalb Jahren fast zum Erliegen gekommen. In der Branche wird der Stopp der KfW-432 Förderung der energetischen Quartierssanierung als Hauptursache genannt. Mehr …
Jahr: 2025
Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben ist von entscheidender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen Lebensbereichen zu ermöglichen. Eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe kommt dabei der Eingliederungshilfe zu. Sie ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und umfasst Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung.
Von Leistungen der medizinischen Rehabilitation, über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung bis zu Leistungen zur sozialen Teilhabe bildet die Eingliederungshilfe ein weitgefächertes Angebot ab. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Recht der Eingliederungshilfe in weiten Teilen neu geregelt. Doch das System der Eingliederungshilfe ist reformbedürftig. „In Nordrhein-Westfalen sind viele Betroffene und deren Angehörige sowie die Kommunen mit erheblichen Herausforderungen im Bereich Eingliederungshilfe konfrontiert. Dies wird durch bürokratische Hürden, die Kostenentwicklung und unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes verstärkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers:
Zeugendaten müssen in Strafverfahren anonymisiert werden – Thema bei Bund-Länder Konferenz der SPD-Justizexperten
Nach einer Zeugenbefragung in einem Strafverfahren plötzlich bedroht zu werden wünscht sich niemand. Leider kommen solche Fälle jedoch immer häufiger vor. Der Grund dafür ist, dass in den Akten Name und Anschrift des Zeugen angegeben werden. Über die Anwälte der Beklagten sind diese Kontaktdaten einsehbar. Es kommt immer wieder vor, dass diese dann weitergegeben werden und es zu Gewaltandrohungen gegenüber den Zeugen kommt. „Wir müssen hier dringend nachbessern“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.
Die Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sieht darin eine echte Infragestellung des deutschen Rechtssystems. „Es kann ja nicht sein, dass Täter überführt werden können, aber durch Bedrohungsszenarien wird die ganze Ermittlungs- und Justizarbeit ad absurdum geführt.“ Bongers wird das Thema auch bei der Bund-Länder-Konferenz der SPD-Justizpolitiker am morgigen Donnerstag ansprechen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Tarifflucht endlich eindämmen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Forderungen seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wirksamer gegen die Tarifflucht von Unternehmen vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass dem Land NRW und seinen Bürgerinnen und Bürgern fast 24 Milliarden Euro jährlich dadurch entgehen, dass Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten.“ Das sei sowohl für die Beschäftigten, die mit weniger Geld auskommen müssten, schlimm, aber auch für die Sozialversicherungen und die Finanzämter, so Bongers weiter. Mehr …
Fairness gegenüber Kommunen in NRW:
Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen
Die Kommunen tragen immer schon die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Von daher ist es nur angemessen, ihnen hierbei auch jetzt genug Spielraum zu geben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt erhebliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Transformation und Daseinsvorsorge bereit. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise als erste Ebene staatlichen Handelns können diese Aufgaben nicht gelingen. Die Umsetzung der Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts – alles das braucht die Mitwirkung starker Kommunen. Mehr …
Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS
In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.
Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Missstände in der Justiz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.
Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Wirtschaft in der Krise
Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich zieht. Dennoch betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch im Juli: „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wirtschaftsexpertinnen und -experten halten dem entgegen: „Der Maschinenraum in Deutschland, aber auch vor allem in NRW, steht hier im Feuer.“
Thyssenkrupp, Bayer und Ford sind nur einige der großen Industrieunternehmen, die in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen schlechte Nachrichten verkündet haben. In kurzen Abständen melden immer mehr große, mittelständische sowie kleine Betriebe Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder sogar Schließung. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Eltern – insbesondere Mütter – in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Selbst wenn Paare Elternzeit, Care-Arbeit inklusive Haushalt und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, ist dies in der Umsetzung oft nicht möglich. Das liegt vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen: Das mangelhafte Angebot an Kitaplätzen inklusive fehlender Not- und Ferienbetreuung drängt Eltern – und insbesondere Frauen – in die Teilzeit mit den entsprechenden Konsequenzen.
Für nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betreuungsplatz bereit. „Damit liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer und erfüllt bei weitem nicht die ermittelten Bedarfe, die jenseits von 50 Prozent liegen. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung. Doch trotz Rechtsanspruch müssen Eltern aufgrund der unzureichenden und zu häufig unzuverlässigen Betreuungslandschaft immer wieder Notlösungen finden. Das schadet der Bildungsbiografie der Kinder ebenso wie der Erwerbsbiografie der Eltern“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Bildungsaufstieg in NRW muss wieder funktionieren
In Deutschland und insbesondere in NRW haben Kinder aus sozial schwächeren Schichten weiterhin massive Probleme, gesellschaftlich ihre Situation zu verbessern. Nach Informationen von Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, habe die Einkommensungleichheit in den höchstentwickelten Industriestaaten seit den 1990er Jahren stetig zugenommen, während die „soziale Mobilität“ ins Stocken geraten sei.
Im OECD-Durchschnitt benötigte der Studie zufolge ein Mensch für die Entwicklung „von unten in die Mitte der Gesellschaft“ fünf Generationen. Während es in den skandinavischen Staaten „nur“ zwei bis drei Generationen brauche, liege der Wert für Deutschland bei sechs Generationen, also 180 Jahren, sagte Klundt. Der Wissenschaftler spitzte zu: Es gehe hier nicht darum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern eher darum, vom Tellerwäscher zum Koch zu werden. Das gilt auch für NRW. Mehr …