Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Jahr: 2025
Für einen besseren Start in den Arbeitstag:
P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Einladung zur Veranstaltung „Sicher nach vorne schauen!“
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen wir den Blick auf die rechts- und sicherheitspolitischen Positionen des SPD-Regierungsprogramms richten.
Unter dem Titel „Sicher nach vorne schauen!“ wird uns am
Dienstag, 14. Januar 2025, um 19 Uhr,
in der SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle (1. Stock, kein Aufzug),
Auerstr. 13 in 45468 Mülheim an der Ruhr,
Sebastian Fiedler MdB, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diese vorstellen sowie auch über konkrete aktuelle Themen – unter anderem Reformbedarf beim Polizeigesetz NRW, anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Reform der Bundestagspolizei – mit uns diskutieren.
Interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.