Sonja Bongers MdL

Jahr:  2026

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen

Mittwoch, 16. September 2026

Die Innenstädte und Ortszentren sind die gemeinsame Mitte unserer Städte und Gemeinden. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Hier befinden sich Geschäfte, gastronomische Angebote, Dienstleistungen, Arztpraxen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Wohnungen und öffentliche Räume. Innenstädte sind damit weit mehr als Einkaufsorte. Sie sind Wirtschaftsstandorte, Wohnquartiere, soziale Treffpunkte und Orte gelebter Demokratie. Mehr …

Sonja Bongers zur neuen Gesamtschule:

Jetzt muss gehandelt werden – Kinder dürfen nicht länger Verlierer politischer Blockaden sein

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen, Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, unverzüglich zu einer sachlichen Debatte, um die neue Gesamtschule in Oberhausen zurückzukehren. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass es nicht um das Durchsetzen ideologischer Positionen gehen sollte, sondern um die Zukunft von Kindern und Familien, die dringend auf ausreichende Schulplätze angewiesen sind. Die demokratischen Parteien in dieser Stadt sollten wie schon in der Vergangenheit verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Als Demokratinnen und Demokraten in Oberhausen sind wir in der Lage tragfähige Kompromisse zu finden“, sagte Bongers, in deren Wahlkreis die künftige Schule liegen wird. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Gespräch mit Sylvia Löhrmann, Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW

Donnerstag, 16. Juli 2026

Gefahren für unsere Demokratie gibt es derzeit viele. Eine davon ist der zunehmende Antisemitismus. Er ist keine abstrakte Gefahr. Er trifft Menschen konkret – im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, entschlossen zu handeln und vor allem den Betroffenen Rückhalt zu geben. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und Jörg Rensmann von RIAS, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen, ausgetauscht. Mehr …

Hitzeschutz zur Chefsache machen:

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Folgen der jüngsten Hitzewellen in Nordrhein-Westfalen haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein bis Ende Juni 2026 bereits rund 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge extremer Hitze gestorben. Das sind bereits viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im gesamten Jahr 2025, obwohl der Sommer erst begonnen hat. Bundesweit geht das RKI für denselben Zeitraum von mehr als 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus.

Mit der hohen Zahl an Hitzetoten hat sich im Verlauf dieser Woche eine neue Relevanz der Gefahr von unzureichendem Hitzeschutz in NRW gezeigt. Das muss die Landesregierung spätestens jetzt zum Anlass nehmen, ein Hitzekabinett einzurichten. Die vergangenen Hitzewellen haben die Belastungsgrenzen von Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen sichtbar gemacht. Auch in Schulen und Kitas haben die Schüler/-innen bzw. Kinder sowie die Lehrer/-innen und die Beschäftigten unter der Hitze zu leiden. Mehr …

Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern:

Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten

Donnerstag, 16. Juli 2026

Die Lernmittelfreiheit ist in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz (§ 96 SchulG NRW) verankert. Sie verpflichtet das Land dazu, Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich mit Lernmitteln auszustatten und begrenzt die finanzielle Beteiligung der Eltern auf einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil. Damit soll sichergestellt werden, dass Bildung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien zugänglich ist.

In der schulischen Realität im Jahr 2026 zeigt sich jedoch, dass dieser Anspruch nur noch teilweise eingelöst wird. Der Schulbesuch verursacht für Familien regelmäßig erhebliche zusätzliche Kosten, die über die im Gesetz vorgesehene Lernmittelversorgung hinausgehen. Dazu zählen insbesondere Arbeitshefte, Kopierkosten, verpflichtende Materialien, Sport- und Ausstattungserfordernisse sowie zunehmend digitale Endgeräte, Softwarelizenzen und Zugänge zu digitalen Lernplattformen. Mehr …

Alarm in NRW:

Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteigerland beenden

Donnerstag, 16. Juli 2026

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft. Der Nationale Bildungsbericht 2026 macht deutlich, dass die Herausforderungen des deutschen Bildungssystems nicht kleiner, sondern größer werden. Armut, soziale Ungleichheit, Leistungsrückgänge, Fachkräftemangel, Migration, demografischer Wandel sowie die fortschreitende Digitalisierung wirken gleichzeitig auf das Bildungssystem ein. Die ernüchternde Diagnose: Es fehlt nicht an Wissen über die Probleme, sondern an einer abgestimmten und langfristigen Strategie zu ihrer Lösung. Mehr …