Sonja Bongers MdL

Stichwort:  Kommunalfinanzen

MdL Sonja Bongers:

„Jobcenter sollen junge Erwachsene weiter betreuen“

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“

Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …


Sonja Bongers zur Verabschiedung des Oberhausener Rekord-Haushaltes für 2023:

Schnelle Altschuldenlösung von existenzieller Bedeutung für Oberhausen

Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL für ihre Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung vor, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten verändert hat! Was für einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es häuften sich auch die Anzeichen dafür, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen könnte, bald Geschichte sein würde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit größerer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren könnte als diese Pandemie.

Selten so getäuscht! Mehr …


Konjunkturpaket der Bundesregierung:

Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems

Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.“ Mehr …


Kommunalfinanzen:

SPD im Rat fordert Einsatz für Rettungsschirm

Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:

„Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu. Mehr …


Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …


SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss, Stefan Zimkeit wieder finanzpolitischer Sprecher

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt. Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ 1,3 Millionen Euro hat die NRW-Regierung für Oberhausen vorgesehen. „2,4 Millionen Euro würden auf unsere Stadt entfallen, wenn NRW die insgesamt 100 Millionen Euro nach einem fairen Schlüssel verteilt“, hat der SPD-Finanzexperte ausgerechnet.

„Bislang war es bei der Kommunalfinanzierung immer Konsens, die wirtschaftliche Lage der Städte zu berücksichtigen. Davon rückt die CDU/FDP-Regierung nun ab und verteilt die Finanzmittel pro Kopf und nicht nach Bedarf“, stellt Zimkeit fest. Mehr …


3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“ Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltige Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, fordert SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers (SPD) appelliert er an die Landesregierung, diesen Weg zu verfolgen. Mehr …