Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen enttäuschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt.
Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausführen.
Grundsätzlich finden auch wir es in Ordnung, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Möglichkeit haben, noch länger zu arbeiten – wenn sie sie aus freien Stücken wählen. Allerdings haben wir bei der vorliegenden Gesetzesänderung einige Bedenken. Mehr …