Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.
Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …