Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Die Frühkindliche Bildung ist seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schließt das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Trägern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Trägern aus der Substanz zu erbringen sind.

Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen für Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gewährt. Dies hat zur Folge, dass Träger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten müssen. Je größer das KiBiz-Volumen und je höher die Tarifsteigerungen, desto höher ist das laufende Defizit, das von den Trägern ausgeglichen werden muss.

Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Verträgen und der damit verbundenen Stundenbuchung abhängig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie pädagogische Kräfte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Trägerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht Lückenbüßer für die fehlenden Ressourcen werden. Mehr …


Plenarrede am 26. November 2025:

MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.

So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …


Die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie muss umgesetzt werden:

Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen – Fast sechs Millionen Schuldner

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen eine landesgesetzliche Grundlage in NRW zu schaffen, die nach den Vorgaben der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie und des bundesdeutschen Schuldnerberatungsdienstgesetzes, für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht.

„Vor wenigen Tagen ist der Schuldneratlas des Instituts Creditreform für das Jahr 2025 veröffentlicht worden. Während die Überschuldungsquote in den letzten Jahren aufgrund des sogenannten „Angstsparens“ leicht zurück gegangen ist, weist der neue Schuldneratlas wieder einen Anstieg der Quote auf. Besonders jüngere Menschen geraten aufgrund neuer Bezahlmodelle wie „Buy Now – Pay Later“ immer stärker in finanzielle Schieflagen“, sagt die SPD-Rechtsexpertin, die selbst Menschen in ihrer Privatinsolvenz betreut hat. Mehr …


Jahreshauptversammlung des THW NRW:

Auszeichnung für Sonja Bongers

Die stellvertretende Präsidentin der THW Landesvereinigung NRW e.V., Sonja Bongers, ist mit der Ehrenurkunde in Bronze der THW Bundesvereinigung e.V. ausgezeichnet worden. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen erhielt diese Auszeichnung für besondere Verdienste und wertvolle Unterstützung des THW. „Ich freue mich sehr über diese Ehre, die mir zuteil wurde“, sagte Bongers auf der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung des THW NRW e.V., welche am 22.11.25 in Oberhausen stattfand.


Heute Thema im Landtag:

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …


Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten:

Wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss

Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Politische Bildung in NRW stärken

Dazu meint die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Kommunale Wohnungsbauämter unterstützen

In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-geführten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit adäquatem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.

Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter verschärft. Dazu gehören insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …


Verbraucher stärken:

Monatliche Heizkosteninformation und transparente Energiepreisgestaltung verpflichtend umsetzen

Die stark schwankenden Energiepreise der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich private Haushalte gegenüber schwankenden Märkten sind. Trotz der inzwischen stabilisierten Versorgungslage sind die Energiepreise auch im Jahr 2025 deutlich höher als noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Besonders Heiz- und Stromkosten bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung. Zwischen 2020 und 2024 hat sich der durchschnittliche Verbraucherpreis für Gas- und Stromkosten nahezu verdoppelt.

Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, die den finanziellen Spielraum zahlreicher Haushalte einschränken. „Viele berufstätige Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren stehen unter erheblichem Druck. Eine wirksame Entlastung besteht nicht nur in direkten Preisstützungsmaßnahmen, sondern auch darin, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Instrumente an die Hand zu geben, um ihren eigenen Energieverbrauch zu verstehen, Einsparpotenziale zu erkennen und damit Kosten zu senken. Transparenz ist hierbei ein entscheidender Schlüssel“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …