„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen.
„Die Meldungen, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen künftig auf den solidarischen Beitrag wohlhabender Städte und Gemeinden verzichten soll, sind sehr beunruhigend“, sagt Stefan Zimkeit. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die unverändert großen Unterschiede in den sozialen Lasten, die die Städte zu tragen haben. „Gleichzeitig sind die Einnahmen sehr unterschiedlich.“
Sonja Bongers weist auf das rheinische Monheim hin, das den größten Beitrag für den Kommunal-Soli zu tragen hat. „Monheim hat zu Lasten von Städten wie Leverkusen und Oberhausen Gewerbesteuereinnahmen umgeleitet, ohne auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen.“
Die Oberhausener Finanzsituation sei trotz des mit der Hilfe des Landes erreichten Haushaltsausgleichs weiterhin schwierig, stellt die SPD fest und lehnt deshalb eine Schwächung des Stärkungspaktes ab. Streichungen könnten in Oberhausen zu Kürzungen bei Bildung, Sport, Kultur oder Sozialem führen.
„Es darf nicht sein, dass auf den Solidarbeitrag reicher Kommunen verzichtet wird, und das zu Lasten armer Städte geht“, sagt Stefan Zimkeit. Bisher sei der „Kommunal-Soli“ nur zu Finanzierung der zweiten und dritten Stufe des Stärkungspaktes verwendet worden, während Oberhausen zur ersten Stufe gehört. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass es zu Kürzungen bei allen Stärkungspaktkommunen kommt, befürchtet der Abgeordnete.
Auch einen Ausgleich der wegfallenden Mittel durch den Landeshaushalt sieht Sonja Bongers kritisch. „Dann fehlt das Geld bei Investitionen für Bildung und Infrastruktur oder beim Abbau von Schulden.“
Sollte es finanzielle Spielräume geben, schlagen die SPD Abgeordneten vor, nach Ende des Stärkungspaktes einen Altschuldenfonds einzuführen, mit dem das Land die hoch verschuldeten Städte beim Schuldenabbau unterstützt. „Ich fordere die neue Landesregierung auf, bei einer gerechten Finanzierung der Ruhrgebietsstädte zu bleiben“, sagt Bongers. Sie setzt auf die Vernunft derer, die jetzt in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen führen.