Seit Jahren sinkt in Nordrhein-Westfalen die Quote an öffentlich gefördertem Mietwohnraum. Dabei fehlt in zahlreichen Städten bezahlbarer Wohnraum. Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, Familien oder Empfänger von Renten haben oftmals ein Problem, für sie günstige Wohnungen zu finden. Dennoch wird die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen als wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Landesregierung immer weniger genutzt. Mehr …
Monat: Oktober2020
Innenstadtentwicklung neu denken:
Milliardenschwerer Masterplan für NRW
Die Innenstädte Nordrhein-Westfalens stehen unter massivem Druck – nicht erst seit Corona. Verändertes Kaufverhalten von Kunden und die Verdrängung des klassischen Einzelhandels durch große Ketten haben zum Niedergang von vielen Innenstadtbereichen im Land geführt. Mehr …
Sonja Bongers:
Gesundes Essen ist Kinderrecht – NRW muss gesunde kostenfreie Ernährung in Kitas und Schulen sicherstellen
Ohne Frühstück oder Mittagessen in die Kita oder Schule. Oder ungesundes Fast-Food am Mittag: In NRW leider immer noch Alltag für viele Kinder und Jugendliche. „Gerade diejenigen aus armen und armutsgefährdeten Haushalten sind beim Thema ‚Gesunde Ernährung‘ benachteiligt.
Daher muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass allen Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen von Beginn an unabhängig von ihrer Herkunft eine gesunde und ausgewogene Ernährung in Kindertagestätten und Schulen kostenfrei ermöglicht wird“, sagt die Oberhausener Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Corona-Krise:
Die Corona-Pandemie gemeinsam bewältigen – NRW-SPD setzt auf 5-Punkte-Sofort-Programm
Es ist Herbst und die Corona-Infektionszahlen steigen stetig. Gleichzeitig akzeptieren immer weniger Menschen die notwendigen Einschränkungen. Es wird Zeit, die Herausforderung Corona in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzugehen.
Prävention ist nur mit einer umfassenden Testinfrastruktur möglich
Ohne flächendeckende Tests kann nicht mehr nachvollzogen werden, wo die Infektionen herkommen. Mit einer Teststrategie, die auch die Betriebs- und Werksärztinnen und -ärzte in NRW einbezieht und auf Schnelltests setzt, kann vorausschauend gehandelt werden. Dafür braucht es jetzt umgehend einen Testgipfel, an dem auch die Arbeitgeber teilnehmen müssen. Mehr …
Sonja Bongers:
„Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und Finanzierung dauerhaft sicherstellen“
In der Gesellschaft besteht Einigkeit darüber, dass Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument ist, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. Und dennoch führen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in NRW ein Schattendasein im Schulalltag.
Permanente Befristungen der Arbeitsverträge sorgen für ein Klima der beruflichen Unsicherheit, das nicht sein müsste. „Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Schulsozialarbeit ist aber ein wichtiges Bindeglied zwischen Jugendsozialarbeit und Schule. Sie kann in dieser Funktion schon frühzeitig mögliche Probleme identifizieren und handeln, bevor etwas passiert. Mehr …
Sondersitzung Rechtsausschuss:
„Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären“
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus. Mehr …
Sonja Bongers:
„Zweite Geiselnahme in einer JVA innerhalb weniger Wochen muss umgehend aufgeklärt werden“
Auf Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen (23. Oktober 2020) der Rechtsausschuss des Landtags NRW zu einer Sondersitzung zur Geiselnahme in der JVA Münster zusammen. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Die uns bisher zu dem Tathergang vorliegenden Informationen des Justizministers sind nicht vollständig und stellen das Geschehen nicht umfassend dar. Daher haben wir die Landesregierung um einen vollständigen schriftlichen Bericht gebeten. Darin soll auch darüber Auskunft gegeben werden, ob der Inhaftierte Vorstrafen hatte, wegen welcher Straftat er sich in Haft befand und ob der Mann etwa psychisch krank bzw. auffällig war. Mehr …
Sonja Bongers:
SPD will Studierenden-Olympiade nach NRW holen
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, die Sommeruniversiade, die Weltsportspiele der Studierenden, 2025 in NRW auszurichten. Die Veranstaltung soll in der Rhein-Ruhr-Region über die Bühne gehen. „Zahlreiche Hochschulen und vielfältige professionelle Sportstätten bieten exzellente Möglichkeiten hier ein großes Fest des Sports zu feiern“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …