Es ist Herbst und die Corona-Infektionszahlen steigen stetig. Gleichzeitig akzeptieren immer weniger Menschen die notwendigen Einschränkungen. Es wird Zeit, die Herausforderung Corona in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzugehen.
Prävention ist nur mit einer umfassenden Testinfrastruktur möglich
Ohne flächendeckende Tests kann nicht mehr nachvollzogen werden, wo die Infektionen herkommen. Mit einer Teststrategie, die auch die Betriebs- und Werksärztinnen und -ärzte in NRW einbezieht und auf Schnelltests setzt, kann vorausschauend gehandelt werden. Dafür braucht es jetzt umgehend einen Testgipfel, an dem auch die Arbeitgeber teilnehmen müssen.
Entlastung der Gesundheitsämter
Die Landesregierung hat den Gesundheitsämtern rund 800 befristete Stellen zur Entlastung zugesichert. Nach der erforderlichen parlamentarischen Abstimmung über diese neuen Stellen muss das Land umgehend eine Job-Offensive für das zusätzliche Personal starten.
Neues Ampelsystem
Bei weit mehr als 50 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger in nahezu allen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens erscheint das bisherige Ampelsystem nicht mehr praktikabel. Wir brauchen weitere Staffellungen, die sich an folgenden Kennzahlen orientieren: Kapazitäten des Gesundheitsamts vor Ort, Anzahl der Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen und das zur Verfügung stehende Intensivpersonal in den Kliniken.
Schulgipfel
In Schulen treffen viele junge Menschen aufeinander, das notwendige Abstandhalten ist oftmals schwer umzusetzen. Schon vor Monaten hat die SPD die Landesregierung aufgefordert, alle beteiligten Akteure im Schulbereich an einen Tisch zu holen, um gemeinsam ein tragfähiges Schulkonzept zu erarbeiten. Auch die Elternverbände teilen inzwischen unsere Forderung nach einem Schulgipfel für NRW. Sollte die Landesregierung diese Forderung weiter ignorieren, laden wir selbst zu einem solchen Gipfel.
Finanzhilfen für Gastronomie und Eventbranche
Sie machen das Leben lebenswert, jetzt brauchen sie unsere Hilfe: Gaststätten und die Eventbranche sind massiv von den Einschränkungen zur Eindämmung von Corona betroffen. Wir fordern daher ein Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm des Landes in Höhe von 290 Millionen Euro für die Gastronomie und 525 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche.