Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.
Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen.
Außerdem ist der Gebrauch von KI-Algorithmen genauer zu diskutieren. Aus der Versicherungs- und Finanzbranche ist ja bekannt, dass der Gebrauch von Algorithmen in gewissen Fällen zu Diskriminierungen führen kann. Beispielsweise wenn eine Bank keinen Kredit vergibt, wenn man in einem Stadtbezirk mit hoher Kriminalitätsrate lebt, auch wenn man selbst über ein gutes Einkommen verfügt und nicht vorbestraft ist.
Sinnvoll mag der Einsatz von KI-Algorithmen vielleicht bei der Überprüfung von Urteilen sein, aber in keinem Fall wird Künstliche Intelligenz jemals menschlichen Einsatz ganz ersetzen können. KI sollte lediglich eine Arbeitshilfe der Justiz sein, die so eingesetzt werden muss, dass die Gleichheit vor dem Gesetz zu jeder Zeit gewährleistet ist.
Sinnvoll finden wir, wenn der Austausch zwischen Politik und Experten verschiedener Fachrichtungen zu organisiert und weiter ausgebaut wird. Ein besonders ertragreicher Schwerpunkt kann dabei aus unserer Sicht in der Interdisziplinarität des Diskurses bestehen. Außerdem finden wir es wichtig, dass der Dialog zeitnah stattfindet. Gerade weil die KI für das ohnehin sehr belastete Personal eine Hilfe darstellen kann, muss das Thema so schnell wie möglich angegangen werden.